Markenrecht

Adidas gewinnt Markenstreit vor dem EuGH um Streifen auf Sportschuhen

Auch simple Zeichen wie Streifen auf Sportschuhen können den Wiedererkennungswert einer Marke ausmachen. Da ist es nur verständlich, dass ein Unternehmen wie Adidas diese Zeichen als einziger auf dem Markt nutzen möchte. Und das kann das Unternehmen auch erst einmal weiterhin. Das entschied der EuGH.

 

Adidas gewinnt Markenstreit vor dem EuGH um Streifen auf Sportschuhen ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Adidas gewinnt Markenstreit vor dem EuGH um Streifen auf Sportschuhen ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen Adidas und dem belgischen Unternehmen „Shoe Branding“. Dieses stellte im Jahr 2009 einen Antrag beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) auf Eintragung einer Gemeinschaftsmarke für Schuhe. Daraufhin stellte Adidas beim Gericht der Europäischen Union (EuG) einen Antrag auf Aufhebung der Entscheidung des HABM und das Gericht folgte diesem Antrag. Es hielt die Entscheidung des HABM, zwischen den beiden Marken bestehe keine bildliche Ähnlichkeit für falsch.

Offensichtliche gemeinsame Elemente

Was beide Marken gemeinsam haben, seien gleich breite, parallele Querstreifen im selben Abstand, die auf dem Schuh seitlich angebracht sind und mit der Grundfarbe des Schuhs im Kontrast stehen. Im Gesamteindruck seien sie also bis zu einem gewissen Grad ähnlich, was der Eintragung als Marke entgegenstehe.

Gegen diese Entscheidung legte Shoe Branding Rechtsmittel beim EuGH ein. Dieser bestätigte nun aber die Entscheidung des EuG.

Gesamteindruck ist entscheidend

Das Gericht habe eine umfassende Beurteilung der gegenüberstehenden Marken unternommen und deswegen keine Rechtsfehler begangen. Zwar bestünden geringe Unterschiede in Erscheinung der unterschiedlichen Länge der Streifen, bedingt durch den unterschiedlichen Winkel (bei Shoe Branding verlaufen die Streifen von der Sohle aus nicht in Richtung Zehen wie bei Adidas, sondern in Richtung Knöchel). Zudem haben die Schuhe von Shoe Branding nur zwei Streifen anstatt der gewohnten drei. Jedoch genüge dies nicht, um den Gesamteindruck zu ändern, der durch die seitlich eingebrachten Streifen hervorgerufen wird.

Die Richter am EuGH verfassten einen Beschluss und kein Urteil, da die Faktenlage für sie klar war. Dadurch wurde das Verfahren deutlich verkürzt.

Rechtsmittel sind gegen diesen Beschluss nicht möglich. (lib)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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