Markenrecht

Achtung beim Bewerben von Rabatten am „Black Friday“ – Es drohen Abmahnungen

Seit Jahren wird am Black Friday – dem Freitag nach Thanksgiving – in den USA das Weihnachtsgeschäft eingeläutet. Online-Händler, Geschäfte und Handelsketten bieten ihren Kunden an diesem Tag stets unschlagbare Sonderangebote, Rabatte und Werbegeschenke. 2015 gaben Verbraucher allein in den USA rund 68 Milliarden Dollar aus. Der Trend ist mittlerweile auch in Deutschland angekommen. Vor allem online lassen sich an diesem Tag viele günstige Angebote finden. Doch gerade für Händler ist Vorsicht geboten!

„Händler sollten sich bei Werbemaßnahmen zurückhalten“, warnt der Kölner RA Christian Solmecke, „denn der Begriff „Black Friday“ wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke eingetragen und ist somit vor dem Gebrauch durch Dritte geschützt. Wer die Marke rechtswidrig im Verkehr nutzt, also beispielsweise zu Werbe- und Marketingzwecken, muss mit einer Abmahnung rechnen“.

Black Friday GmbH hat laut Register die Rechte an der Wortmarke

Der Plattformanbieter „Blackfridaysale.de“, der jedes Jahr einen besonderen Aktionstag veranstaltet, hat sich die Rechte an der Wortmarke „Black Friday“ gesichert. Ausschließlich die Plattform selbst und die Unternehmen, die an der Aktion teilnehmen, sollen mit dem Begriff werben dürfen.

Seit dem Jahre 2013 besteht laut Registerauszug tatsächlich ein Schutz für die Wortmarke Black Friday in Deutschland. Der Markeninhaber, die Super Union Holdings Ltd., hat die ausschließlichen Nutzungsrechte vermutlich an die Black Friday GmbH abgetreten, so dass diese mögliche Rechte aus der Marke geltend machen kann.

Auf Europäischer Ebene ist die Eintragung als Wortmarke interessanterweise gescheitert. Solange jedoch nicht eindeutig festgestellt wird, dass die Marke zu Unrecht eingetragen wurde, ist die Nutzung für Werbe- und Marketingmaßnahmen verboten.

Lediglich die rein beschreibende Nutzung ist erlaubt

Das heißt konkret, dass Unternehmen beim Bewerben ihrer Ware zwar Bezug auf den Black Friday als Ereignis nehmen dürfen, allerdings keine kennzeichenmäßige Verwendung erlaubt ist. „In der Praxis bedeutet dies, dass eine schlagwortartige Verwendung des Wortes „Black Friday“ oder auch „Black Friday Sale“ nicht erlaubt ist“, erklärt RA Solmecke. „Lediglich wenn die Marke als Hinweis auf das Ereignis verwendet wird, z. B. „Im Rahmen des Black Fridays bieten wir…“, ist keine rechtswidrige Nutzung gegeben“.

Dieses Jahr findet der Black Friday am 25. November 2016 statt. Damit Händler ihren Umsatz nicht durch eine teure Abmahnung verlieren, sollten sie mit dem Begriff sparsam umgehen und diesen nur für die reine Beschreibung eines Umstandes nutzen.

Was darf als Wortmarke eingetragen werden?

Eine reine Wortmarke besteht ausschließlich aus Buchstaben oder Ziffern. Grafische Elemente werden hierbei nicht geschützt. Jeder kann erst einmal versuchen einen Begriff als Wortmarke anzumelden. Das DPMA überprüft jedoch, ob der Marke möglicherweise eine Unterscheidungskraft fehlt oder auch ob diese für die allgemeine Benutzung freigehalten werden muss. Letzteres ist aus unserer Sicht hier der Fall. Es ist nicht ganz klar, weshalb das DPMA hier kein absolutes Schutzhindernis angenommen hat. Liegt ein solches vor, ist eine Eintragung ausgeschlossen. Online-Händler haben die Möglichkeit einen Löschungsantrag zu stellen. Das ist bis zu 10 Jahre nach Eintragung der Marke möglich. Erst dann besteht ein sogenannter Bestandsschutz. (JEB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. b_i_d sagt:

    “Das DPMA überprüft jedoch, ob der Marke möglicherweise eine Unterscheidungskraft fehlt oder auch ob diese für die allgemeine Benutzung freigehalten werden muss.“ Ernsthaft? Eine der Firmen in der ich gearbeitet habe, wurde abgemahnt, weil der Kontoabgleich unserer Software “Kontoabgleich“ hiess. Und das ist nur ein Beispiel von mehreren selbst erlebten. Schon mal schriftlich diskutieren müssen, dass “F1“ nicht nur eine Marke ist, sondern auch eine TASTE DER TASTATUR? Klingt ja ganz gut, die Theorie von “Unterscheidungskraft“ und “allgemeiner Nutzung“. Einfluss auf die Realität scheint sie aber nicht zu haben…

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