Markenrecht

Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen durch Importe aus dem außereuropäischen Ausland

Die Einfuhr von Markenartikeln– etwa durch Bestellungen über das Internet – aus dem EU-Ausland zieht regelmäßig teure markenrechtliche Abmahnungen der jeweiligen Markenhersteller nach sich.

Grundlage solcher Abmahnungen ist zumeist die Einfuhr von Fälschungen markengeschützter Produkte aus dem EU-Ausland, wie etwa aus China (so genannte Produktpiraterie). Ein weiterer Grund für solche Abmahnungen ist der Umstand, dass die importierten Waren mit einer Bezeichnung gekennzeichnet sind, die in Deutschland oder innerhalb der EU zugunsten des Markeninhabers als Marke eingetragen sind. Diese illegale Verwendung von markenrechtlich geschützten Kennzeichen, die von den Markenherstellern zur Kennzeichnung von ihren Waren genutzt werden, bezeichnet man als Markenpiraterie. In beiden Fällen sind kostspielige Abmahnungen der Markeninhaber die regelmäßige Folge.

Grenzbeschlagnahme

Zum Schutz Ihrer Marken haben Markenhersteller gemäß der einschlägigen EU-Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 die Möglichkeit, die Grenzbeschlagnahme verdächtiger Waren bei der zuständigen Zollbehörde zu beantragen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die jeweiligen Markenhersteller den begründeten Verdacht haben, dass schutzrechtsverletzende Waren aus dem EU-Ausland importiert werden. Die Zollbehörde kontrolliert daraufhin sowohl die Ein- als auch die Ausfuhr von Waren. Stellt die Zollbehörde nunmehr einen verdächtigen Artikel sicher, erfolgt eine entsprechende Mitteilung unter Weitergabe der Anschrift des Empfängers der entsprechenden Ware an den jeweiligen Markeninhaber. Diese Information nutzten die Markeninhaber zumeist, zivilrechtliche Ansprüche im Wege der Abmahnung gegen den Importeur der Ware zu verfolgen.  Solche Abmahnungen zeichnen sich insbesondere dadurch aus, dass sie aufgrund der in Markensachen bestehenden hohen Streitwerte mit erheblichen Anwaltskosten verbunden sind, die gleichzeitig mit der Abmahnung eingefordert werden.

Markenrechtsverletzungen

Zu beachten ist allerdings, dass nicht jeder Import einer gefälschten oder innerhalb der EU noch nicht vertriebenen Ware, zwangsläufig eine Markenrechtsverletzung darstellt. Markenrechtliche Ansprüche entstehen immer nur dann, wenn der Import der Ware im geschäftlichen Verkehr erfolgte, die Ware innerhalb der EU also z.B. gewinnbringend weiterverkauft werden sollte. Wenn die entsprechende Ware nur als Einzelstück oder in kleinerer Stückzahl für den Privatgebrauch eingeführt wurde, kann regelmäßig nicht von einer geschäftlichen Handlung gesprochen werden. Die häufig im Rahmen der Abmahnung geltend gemachten markenrechtlichen Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche sind bei einem derartigen privaten Handeln folglich nicht begründet und können daher oftmals erfolgreich zurückgewiesen werden. Auch die mit der Abmahnung ebenfalls eingeforderten Rechtsanwaltskosten des Markenherstellers müssen bei rein privaten Handlungen des Importeurs regelmäßig nicht übernommen werden. Inwieweit die mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche zurückgewiesen werden können, ist jedoch immer eine Frage des Einzelfalls für dessen Beantwortung die Einschaltung eines fachkundigen Rechtsanwalts geboten ist.

Vernichtung der eingeführten Ware

Regelmäßig wird in den vorgenannten Abmahnungen von dem jeweiligen Importeur die ausdrückliche Zustimmung in die Vernichtung der eingeführten Ware gegenüber der Zollbehörde verlangt. Auch eine solche Zustimmung ist zumeist nicht erforderlich, da nach der oben genannten EU-Verordnung eine solche Zustimmung als gegeben angesehen wird, wenn binnen10 Tagen der Vernichtung nicht ausdrücklich widersprochen wird.

Fazit

Bei der Waren-Einfuhr aus dem EU-Ausland besteht oftmals die Gefahr der Verletzung von Markenrechte an einer deutschen oder europäischen Marke. Die entsprechenden markenrechtlichen Ansprüche werden dabei von den jeweiligen Markeninhabern regelmäßig mit kostspieligen Abmahnungen gegenüber den Importeuren durchgesetzt. Allerdings lässt sich erst anhand der Umstände eines jeden Einzelfalls ermitteln, ob eine Markenrechtsverletzung besteht und die geltend gemachten Ansprüche gerechtfertigt sind.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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RSSKommentare (2)

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  1. Andreas sagt:

    Ich habe mir schon immer die Frage gestellt, ob dieser Vorgang rechtmäßig ist, wenn der Empfänger die Ware gar nicht „bestellt“ hat. Es wäre ja zum Beispiel denkbar, dass ich für den Lehrer, den ich nicht leiden kann, einfach in China eine gefälschlte Uhr verpacke und diese an meinen Lehrer schicke Bei der Inhaltsangabe schreibe ich dann noch „gefälschte Rolex“ drauf, und schon habe ich ihm richtig Ärger gemacht. Nach meinem Rechtsverständnis kann es doch nicht „strafbar“ sein, der Empfänger einer Ware zu sein, auf dessen Versand man, im besten angenommenen Fall, gar keinen Einfluss hat. Wo ist da mein Denkfehler?

    • Man kann sich natürlich nachträglich entlasten und beweisen, dass die Ware nicht von einem selbst bestellt worden ist. In der Regel ist es aber so, dass Vorauskasse verlangt wird. Insofern spricht schon Vieles dafür, dass der Empfänger – auch wenn er sich später exkulpieren kann – auch der Besteller ist.

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