Abgrenzungsvereinbarung
Gerichtliche Verfahren im Markenrecht sind zeit- und kostenintensiv. Im Konfliktfall bietet es sich regelmäßig an, vorher mit der Gegenseite eine sogenannte Abgrenzungsvereinbarung zu schließen. Diese stellt einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen den Parteien dar. Der Inhalt wird den konkreten Bedürfnissen angepasst. Wir unterstützen Sie dabei.
Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen
Wenn zwei Marken sich in ähnlicher Weise auf ähnliche Produkte beziehen, herrscht grundsätzlich Verwechslungsgefahr. Damit sind markenrechtlichen Auseinandersetzungen Tür und Tor geöffnet. Jedoch ist es nicht in allen Fällen eindeutig, dass eine Markenrechtsverletzung vorliegt. Daher scheuen Markeninhaber immer wieder ein teures Gerichtsverfahren, das sie möglicherweise verlieren.
Eine gute Alternative bietet in diesen Fällen die Abgrenzungsvereinbarung oder Vorrechtsvereinbarung. Darin einigen sich die betroffenen Markeninhaber, wie sie ihre Marken verwenden. Typischer Fall für eine Abgrenzungsvereinbarung ist der, dass die sich gegenüberstehenden Markennamen zwar identisch oder hochgradig ähnlich sind, die Produkte jedoch zumindest teilweise voneinander abweichen, sodass auf Anhieb keine eindeutige Verwechslungsgefahr gegeben ist.
Meist geht der Abgrenzungsvereinbarung eine Abmahnung voraus. Es ist jedoch auch denkbar, dass ein Markeninhaber im Zuge der Markenüberwachung auf eine neue Marke aufmerksam wird, oder dass der Inhaber der neuen Marke bereits vor Benutzungsaufnahme mit dem Inhaber der älteren Marke einen Nichtangriffspakt in Form der Abgrenzungsvereinbarung schließt.
Unternehmer, Freelancer & Selbstständige aufgepasst:
Ab sofort gibt es unseren beliebten Newsletter zu aktuellen Entscheidungen, anstehenden Rechtsänderungen und hilfreichen Rechtstipps auch speziell für Unternehmen.
Egal ob wichtige Änderungen für Kennzeichnungspflichten, Anmeldungen einer Marke, rechtssichere Datenschutzerklärungen oder wegweisende Änderungen im Arbeitsrecht – wir stehen an Ihrer Seite und Sie bleiben immer auf dem Laufenden.
In der Abgrenzungsvereinbarung wird nun unter anderem festgehalten, dass keine der Parteien im Rahmen des Waren- oder Dienstleistungsbereiches der anderen Partei tätig wird. Inhaltlich wird meist vereinbart, dass nur bestimmte Kombinationen aus Zeichen verwendet werden, so dass die Verwechslungsgefahr ausgeräumt wird. Gängig sind auch Selbstbeschränkungen des Inhabers der jüngeren Marke auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen, so dass eine gewisse Produktdistanz zwischen den zwei Unternehmen gewahrt wird. Im Gegenzug duldet der Inhaber der älteren Marke die jüngere Marke und macht keine Markenverletzungen geltend.
Allerdings ist zu beachten, dass Abgrenzungsvereinbarungen wie alle Verträge nur zwischen den Parteien gelten. Dies hat zur Folge, dass die Abgrenzungsvereinbarung bei einer Übertragung einer der Marken inhaltslos würde. Daher werden auch Rechtsnachfolgeregelungen getroffen, sollte z.B. eines der Unternehmen veräußert werden.
Zu beachten ist außerdem, dass eine Abgrenzungsvereinbarung prinzipiell unendlich lange gilt. Dies gilt zumindest dann, wenn kein ordentliches Kündigungsrecht vereinbart wurde. Daher muss der Inhalt einer solchen Vereinbarung wohl überlegt sein. Es empfiehlt sich daher, einen Rechtsanwalt zur Beratung hinzuzuziehen und nicht selbst eine solche Vereinbarung zu treffen, obwohl dies theoretisch möglich wäre.
Soforthilfe vom Anwalt
Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.
Kartellrechtliche Bedenken
Da die Voraussetzung für eine Abgrenzungsvereinbarung in der Regel ist, dass die beiden Markeninhaber ähnliche Produkte auf dem Markt anbieten (Ansonsten bestände schon keine Konfliktsituation), sind sie möglicherweise Wettbewerber. Wenn nun mittels einer Vereinbarung das Marktverhalten dieser beiden Marktteilnehmer abgestimmt würde, wäre dies eine Kartellabsprache. Solche Absprachen verstoßen eigentlich gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und können durch Behörden wie das Bundeskartellamt hart bestraft werden.
Um einen solchen Kartellrechtsverstoß durch die Abgrenzungsvereinbarung zu verhindern, gilt die Richtschnur des Bundesgerichtshofs (BGH): Eine Abgrenzungsvereinbarung darf nicht weiter gehen als der Unterlassungsanspruch des Inhabers der älteren Marke. Um jedoch auf der sicheren Seite zu sein, bietet es sich an, die fachkundige Hilfe eines Rechtsanwalts zu beanspruchen.
Wie WBS Ihnen helfen kann
Die Abgrenzungsvereinbarung ist ein elegantes Mittel, um markenrechtliche Streitigkeiten außergerichtlich und endgültig zu lösen und dauerhafte Koexistenz zu ermöglichen. Jedoch gibt es auch hier einige juristische Schwierigkeiten, sodass man die Unterstützung eines Anwaltes suchen sollte.
Wir helfen Ihnen gerne bei der außergerichtlichen Streitbeilegung und vertreten Ihre Interessen bei der Erstellung einer solchen Abgrenzungsvereinbarung.
Rufen Sie uns unter 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) an.
Aktuelle Artikel zum Thema Markenrecht
Der Name des weltweit berüchtigten Drogenbosses “Pablo Escobar” darf in der EU nicht als Marke eingetragen werden. Man verbinde den Namen mit Drogenhandel, Verbrechen und Leid, so das EuG. Der Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Die Verkehrskreise würden diesen Namen mit Drogenhandel und Drogenterrorismus in Verbindung […]
Inhalt Nichtigkeitserklärung der Marke ,,Compton‘‘ durch EUIPO Nichtigkeitserklärung war ein Fehler ,,Compton‘‘ bleibt eine Marke WBS.LEGAL – Ihre Experten im Markenrecht Das EuG hat einen markenrechtlichen Streit zwischen den Modehändlern New Yorker und BIW Invest entschieden. Der Begriff ,,Compton” erfülle die rechtlichen Anforderungen für einen Markenschutz. Das Europäische Gericht […]
Inhalt „Super League“ -der dänischen Superliga zu ähnlich EuGH entschied zur Super League bereits 2023 Die geplante europäische “Super League” muss sich aufgrund einer Entscheidung des EUIPO umbenennen. Die Klage dänischer Vereine führte dazu, dass die Bezeichnung “Super League” aufgrund der bereits existierenden “Superliga” in Dänemark nicht verwendet werden […]