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EuG zu Unionsmarke :

Cannabis-Blatt als Marke nicht eintragbar

Ein Bildzeichen, dass ein Cannabis-Blatt enthält ist nicht eintragungsfähig, da es auf Marihuana anspielt. Der Umstand, das bestimmtes Hanf nicht als Rauschgiftsubstanz gilt, ist unbeachtlich, so das EuG. Ein solches Zeichen verstoße gegen die öffentliche Ordnung.

Cannabis Store Amsterdam Bildzeichen

Um eine Marke in der EU schützen zu lassen, muss sie bestimmte Anforderungen erfüllen. Dazu gehört, dass die Marke nicht gegen die öffentliche Ordnung verstoßen darf. 

So hatte das Gericht der Europäischen Union (EuG) im vergangenen Jahr untersagt, dass der Begriff „Mafia“ als Marke in Europa geschützt werden dürfe. Die Bezeichnung verstoße gegen die öffentliche Ordnung und könne Anstoß erregen, urteilten die Luxemburger Richter (EuG, Rechtssache T-1/17). Eine spanische Firma hatte sich beim Europäischen Amt für geistiges Eigentum EUIPO eine Bildmarke schützen lassen, die „La Mafia“ enthielt. Italien hatte seinerzeit dagegen Einspruch erhoben.

Nach Mafia nun Cannabis. Im Jahr 2016 meldete eine Frau das oben links im Beitrag zu sehende Bildzeichen beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) als Unionsmarke für Lebensmittel, Getränke und Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen an.

Das EUIPO wies ihre Anmeldung jedoch zurück, weil es die Auffassung vertrat, das Zeichen verstoße gegen die öffentliche Ordnung. Die Frau erhob daraufhin Klage auf Aufhebung der Entscheidung des EUIPO beim EuG.

Das EuG hat nun jedoch die Klage abgewiesen, wodurch die Entscheidung des EUIPO bestätigt wurde. Ein Zeichen, das auf Marihuana anspiele, dürfe beim gegenwärtigen Stand des Rechts nicht als Unionsmarke eingetragen werden, da ein solches Zeichen – wie vom EUIPO vertreten – gegen die öffentliche Ordnung verstoße (Rechtssache T-683/18). 

Cannabisblatt als illegale Rauschgiftsubstanz

Das EuG urteilte, dass das EUIPO zu Recht die Ansicht vertreten habe, dass die stilisierte Darstellung des Cannabisblatts das mediale Symbol für Marihuana sei und das Wort „amsterdam“ zudem auf die Tatsache Bezug nehme, dass es in der Stadt Amsterdam Verkaufsstellen für dieses aus Cannabis gewonnene Rauschgift gebe, da sein Vertrieb unter bestimmten Voraussetzungen in den Niederlanden geduldet werde.

Darüber hinaus bewirke die Erwähnung des Wortes „store“, welches üblicherweise Laden oder Geschäft bedeute, dass Verbraucher erwarten könnten, die unter diesem Zeichen vertriebenen Waren und Dienstleistungen entsprächen jenen, die ein Rauschgiftladen anbiete.

Daher kam das EuG zu dem Ergebnis, dass das fragliche Zeichen gerade durch die Verbindung dieser verschiedenen Elemente die Aufmerksamkeit der Verbraucher auf sich ziehe, die nicht unbedingt genaue wissenschaftliche oder technische Kenntnisse zu Cannabis als einer in zahlreichen EU-Ländern illegalen Rauschgiftsubstanz besitzen. Dennoch räumte das EuG ein, dass Hanf unterhalb eines bestimmten Tetrahydrocannabinolgehalts nicht als Rauschgiftsubstanz gelte, dies aber zu keinem anderen Ergebnis führe.

Verstoß gegen die öffentliche Ordnung

Hinsichtlich des Begriffs „öffentliche Ordnung“ kam das EuG zu dem Schluss, dass zwar derzeit die Frage der Legalisierung von Cannabis zu Therapie- und sogar Erholungszwecken in vielen Mitgliedstaaten diskutiert werde, beim gegenwärtigen Stand des Rechts jedoch sein Konsum und seine Verwendung oberhalb eines bestimmten Tetrahydrocannabinolgehalts in den meisten Mitgliedstaaten rechtswidrig sei.

Daher werde in diesen Staaten mit dem Kampf gegen die Verbreitung der aus Cannabis gewonnenen Rauschgiftsubstanz ein Ziel der öffentlichen Gesundheit verfolgt, mit dem die schädlichen Wirkungen bekämpft werden sollten. Die geltende Regelung für den Konsum und die Verwendung dieser Substanz falle demnach unter den Begriff „öffentliche Ordnung“.

Darüber hinaus sehe der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vor, dass die Union die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verringerung drogenkonsumbedingter Gesundheitsschäden einschließlich der Informations- und Vorbeugungsmaßnahmen ergänze. Und illegaler Drogenhandel gehöre zu den Bereichen besonders schwerer Kriminalität, was auch eine grenzüberschreitende Dimension hätte und hierfür sei ein Tätigwerden des Unionsgesetzgebers vorgesehen.

Das Bildzeichen könne von Verbrauchern dahingehend aufgefasst werden, dass die Produkte Rauschgiftsubstanzen enthielten, die in mehreren Mitgliedstaaten verboten seien. Dieser Umstand genüge, um zum Ergebnis zu gelangen, dass das Zeichen gegen die öffentliche Ordnung verstoße.

Da eine Marke die Funktion hat, die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, rege das Bildzeichen den Verbraucher zwangsläufig zum Kauf solcher Waren und Dienstleistungen an. Zumindest banalisiere es den Konsum. 

tsp