Lebensmittelrecht

VG Trier: „Zusätzlich mit Eiswein dosiert” stellt eine irreführende Lebensmittelkennzeichnung auf deutschen Sekt-Etiketten dar

Die Vermarktung eines deutschen Sekts mit dem Hinweis auf dem Etikett „Zusätzlich mit Eiswein dosiert“ ist in zweierlei Hinsicht unzulässig.

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Eiswein ist ein Prädikat für Qualitätsweine

Mit Urteil vom 30.01.2013 (Az. 5 K 1007/12) stellt das VG Trier zum einen fest, dass Verbraucher „dahin gehend in die Irre geführt werden, dass der Eindruck erweckt wird, dass ein in der Dosage enthaltenes Erzeugnis – hier Eiswein – ein wesentlicher Bestandteil des Qualitätsschaumweins/Sekts wäre, was aber nicht der Fall ist, zumal nach den genannten Bestimmungen der Zusatz von Versanddosage den vorhandenen Alkoholgehalt des Schaumweins nur um höchstens 0,5 % vol erhöhen darf.“

Darüber hinaus liegt ein Verstoß gegen das Weingesetz vor. Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 WeinG dürfen Erzeugnisse, die den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft, dem Weingesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht entsprechen, nicht in den Verkehr gebracht, eingeführt oder ausgeführt werden, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist.

Ein solcher Verstoß ist jedoch gemäß § 37 Abs. 1 Weinverordnung zu bejahen, weil danach das Wort „Eiswein” im geschäftlichen Verkehr nicht allein oder in Verbindung mit anderen Worten für andere Erzeugnisse nicht gebraucht werden dürfe.

Somit ist eine Vermarktung des Sekts mit diesem Zusatz wegen einer Irreführung der Verbraucher und dem Verstoß gegen das WeinG nicht zulässig.

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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