Lebensmittelrecht

VG Trier: Zulässigkeit von Pranger für Lebensmittelgeschäfte

Ein Lebensmittelladen darf nicht ohne Weiteres wegen mangelnder Hygiene in eine „Schmudelliste“ aufgenommen und veröffentlicht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

© Thomas-Jansa-Fotolia

Vorliegend wies ein Lebensmittelladen bei einer Kontrolle Mängel im Bereich der Hygiene auf. So war der Kühlschrank verschmutzt, eine Glasscheibe in einer Lebensmitteltheke wies einen Riss auf und es fehlte an Desinfektionsmittelbehältern für das Personal. Aufgrund dessen wurde das Geschäft samt Mängeln von der zuständigen Gemeinde in einer „Schmudelliste“ veröffentlicht. Hiergegen beantragte der Inhaber den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

 

Das Verwaltungsgericht Trier erließ die begehrte einstweilige Anordnung und untersagte mit Beschluss vom 28.11.2012 (Az. L 1339/12.TR) die weitere Veröffentlichung des Betriebes samt den festgestellten Mängeln in dieser Liste. Dies sei nach § 40 Abs. 1a LFGB nur dann zulässig, wenn Mängel in Bezug auf die vorgehaltenen Lebensmittel festgestellt worden sind. Dies ist nach den Feststellungen des Gerichtes jedoch nicht der Fall gewesen. Überdies muss diese Maßnahme als verhältnismäßig anzusehen sein. Hiergegen spricht, wenn die Mängel – wie hier – inzwischen behoben worden sind.

 

Diese im vorläufigen Rechtschutz ergangene Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen sie kann das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt werden.

 

 

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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