Lebensmittelrecht

Winzer haben bei Online-Vertrieb ihrer Weine auf darin enthaltene Sulfite hinzuweisen

Wer als Winzer das Internet zum Vertrieb seiner Weine gegenüber Verbrauchern nutzt, unterliegt einer Kennzeichnungspflicht für Sulfite. Bei Missachtung dieser Pflicht droht eine Abmahnung.

 Winzer haben bei Online-Vertrieb ihrer Weine auf darin enthaltene Sulfite hinzuweisen©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Das Landgericht Trier hat einem Winzer per einstweiliger Verfügung verboten, über Ebay Wein zu vertreiben, ohne auf darin enthaltene Sulfite hinzuweisen.

Der Antragsteller war ein Verbraucherschutzverein, bei dem Antragsgegner handelte es sich um einen Winzer aus dem Landkreis Bernkastel-Wittlich.

Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Trier, zuständige Kammer für Handelssachen, hat durch Beschluss vom 08.07.2015 (Az.: 7 HK O 41/15) einem Winzer verboten, seine Weine ohne entsprechende Deklarierung im Internethandel anzubieten. Es wurde ihm untersagt im geschäftlichen Vertrieb Kaufverträge über Ebay anzubahnen ohne hierbei auf in seinen Weinen enthaltene Sulfite hinzuweisen. Für den Fall eines Verstoßes wurde dem Winzer ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft angedroht.

Kennzeichnungspflicht wird bereits durch natürliche Gärung ausgelöst

Das Landgericht führt aus, dass sich die Verpflichtung zur Kennzeichnung von Weinen im Fernabsatzgeschäft aus Art. 14 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 c) in Verbindung mit Anhang II Nr. 12 der Lebensmittelinformationsverordnung ergebe. Hiernach ist auf Schwefelstoffe oder Sulfite hinzuweisen, wenn deren Konzentration in dem betreffenden Lebensmittel mehr als 10mg/kg oder 10 mg/l beträgt. Nach dem Vortrag des Verbraucherschutzvereines enthält jedoch jeder Wein aufgrund des natürlichen Gärprozesses einen Sulfitgehalt, welcher über der nach der Lebensmittelinformationsverordnung zulässigen Menge liegt.

Schwefeldioxid (SO2) wird dem Wein zugesetzt um ihn umfassend zu schützen und zu konservieren. Sulfite können bei empfindlichen Menschen jedoch bereits in kleinen Mengen und in kurzer Zeit Übelkeit, Kopfschmerzen, Nesselsucht und andere Symptome hervorrufen. Bei sulfitempfindlichen Personen – wie Asthmatikern – ist das Risiko des Auftretens von Unverträglichkeitsreaktionen erhöht. Nach Änderung der EU-Lebensmittelkennzeichnungsrichtlinie am 25.11.2005 müssen Zutaten, die möglicherweise Allergien auslösen können, gekennzeichnet sein. Alle in- und ausländischen Weine, die eine Konzentration an Schwefeldioxid enthalten, welche über dem zulässigen Grenzwert von 10mg/l liegt, müssen den Hinweis enthalten: „Enthält Sulfite“ oder „Enthält Schwefeldioxid“. (ALH)

 

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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