Lebensmittelrecht

LG Mannheim zur wettbewerbswidrigen Herkunftsbezeichnung bei Käse

Bei einem Käse darf nicht durch die Bezeichnung der irrtümliche Eindruck erweckt werden, dass er angeblich aus der Türkei stammt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Mannheim.

Vorliegend hatte eine Lebensmittelvertriebsgesellschaft einen Weichkäse aus den Niederlanden als „Erzincan Peyniri“ sowie einen in Deutschland aus Kuhmilch hergestellten Käse als „Erzincan Kasari“ deklariert. Diese Käsesorten wurden dann vor allem über türkische Lebensmittelgeschäfte verkauft. Hiergegen war die Wettbewerbszentrale eingeschritten und hatte nach einer Abmahnung auf Unterlassung geklagt.

Das Landgericht Mannheim gab der Klage mit Urteil vom 22.03.2012 (Az. 23 O 18/09) statt. Die Richter haben hier eine Irreführung der angesprochenen Verbraucher mit türkischem Migrationshintergrund bejaht. Mittels einer Befragung seiermittelt worden, dass zwischzen 24% und 29% dieser Verbraucher davon ausgegangen sind, dass es sich um in der Türkei hergestellte Käsesorten handelt. Hierbei handelt es sich nicht nach der Auffasung des Gerichtes um einen nicht unerheblichen Teil. Dieser Irrtum erklärt sich insbesondere dadurch, dass es sich bei Erzincan um eine Stadt aus der Türkei handelt. Dort wird ein Käse mit einer ähnlichen Bezeichnung hergestellt. Von daher handelt es sich um eine Täuschung über die Herkunft.

Dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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