Lebensmittelrecht

VG Braunschweig untersagt „Rotbäckchen“ das Werben mit irreführender Bezeichnung

Das VG Braunschweig hat mit Urteil vom 25.02.2014 (Az. 5 A 45/12 und 5 A 46/12) entschieden, dass der Lebensmittelhersteller „Rotbäckchen“ mit der Produktwerbung für seine Marken „Immunstark“ und „Knochenstark“ gegen die Verordnung über diätische Lebensmittel (DiätV) verstößt.

VG Braunschweig untersagt „Rotbäckchen“ das Werben mit irreführender Bezeichnung © arahan-Fotolia

VG Braunschweig untersagt „Rotbäckchen“ das Werben mit irreführender Bezeichnung © arahan-Fotolia

In der Diät-Verordnung ist genau geregelt, welche Voraussetzungen ein Produkt erfüllen muss, damit es als diätisches Lebensmittel vertrieben werden kann. Dies trifft zum Beispiel auf Lebensmittel zu, die einen besonderen Nutzen für Kinder haben.

Sind diese Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt, dann darf das jeweilige Lebensmittel, entsprechend der DiätV, auch nicht als ein diätisches Lebensmittel beworben und vertrieben werden.

Das Produkt „Immunstark“ enthält zwar Zink und Vitamin C. Es soll deshalb laut Werbeaussage der Firma Rotbäckchen für Kinder in „besonderen Belastungssituationen“ einen erhöhten Nutzen haben. Dann dürfte es gemäß der Diät-Verordnung auch als diätisches Lebensmittel gekennzeichnet werden.

Allerdings nehmen Kinder bereits durch die normale Nahrung ausreichend Zink und Vitamin D zu sich. Wer also die Zielgruppe in einer „besonderen Belastungssituation“ sein soll, auf die der besondere Nutzen zutrifft, das ist für das VG Braunschweig schon nicht erkennbar. Erst recht also nicht für die Verbraucher.

Ähnlich sieht es nach Auffassung der Braunschweiger Richter beim Saft „Knochenstark“ aus. Dieser enthalte zwar Vitamin D. Allerdings nur in geringen Mengen, so dass auch hier nicht von einem besonderen Nutzen für Kinder gesprochen werden kann.

Gegen das Urteil kann vor dem niedersächsischen OCG Lüneburg die Zulassung zur Berufung beantragt werden.

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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