Lebensmittelrecht

VG Berlin: Keine Bewertung von Gaststätten in Prangerliste

Darf eine öffentliche Stelle auf einer Liste im Internet Gaststätten mit Schulnoten bewerten und Minuspunkte verteilen? Das VG Berlin hat dies jetzt verneint.

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In Berlin führt die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Internet eine „Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften“. Auf dieser Webseite weist die Senatsverwaltung die Verbraucher darauf hin, dass sie sich die Hygienekontrollergebnisse über die kontrollierten Betriebe im Bereich der Gastronomie anzeigen lassen können. Hierzu können sich die Nutzer einer Suchmaschine bedienen, in der sie etwa eine Stichwortsuche betreiben können oder den Namen eines bestimmten Betriebes eingeben können. Beim Aufrufen der Suchergebnisse wird neben der der aktuellen Bewertung mit der Note „sehr gut“, „gut“, „zufriedenstellend“ oder „ausreichend“ die erreichte Minuspunktzahl angezeigt. Die aufgeführten Betriebe werden dabei nach der erreichten Minuspunktzahl gestaffelt.

 

Hiergegen wendete sich der Betreiber von mehreren Cafés, die nach einer Kontrolle mit der „aktuellen Bewertung“ zufriedenstellend sowie mit einer Minuspunktzahl erfasst wurden.

 

Das Verwaltungsgericht Berlin gab seiner Klage mit Urteil vom 28.11.2012 (Az. VG 14 K 79.11) statt und entschied, dass die betreffenden Gaststätten aus der Liste entfernt werden müssen. Nach Auffassung des Gerichtes gebe es für die vorgenommene Bewertung mit Schulnoten unter Angabe einer Minuspunktzahl keine rechtliche Grundlage. Es dürfe nur vor bestimmten Erzeugnissen gewarnt werden. Auf jeden Fall dürfe allenfalls über Verstöße gegen die hygienischen Bestimmungen informiert werden. Diese Information erfolge nicht durch die Vergabe von Schulnoten, die insoweit wenig Aussagekraft haben würden. Der Betreiber werde hierdurch auf unzulässige Weise an den Online-Pranger gestellt.

 

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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RSSKommentare (3)

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  1. Viola Piecek sagt:

    Sehr geehrte Herr Beuger,

    was bedeutet das für mich?
    Ich habe eine Kneipe in Berlin, darf niemand schlecht schreiben über mich?
    Oder ist das so wie hier. Wenn mann druckt auf stern1 dann kommt stern4?

    Entschuldigen mein icht so gutes deustch ich bin Pole.

    Mit freundlichst Grüsen
    V. Piecek
    aus Berlin

    • Meinungen dürfen nach wie vor geäußert werden, auch wenn diese negativ sind. Auch dürfen entsprechende Stellen Warnungen aussprechen, wenn diese begründet sind.
      Aber eine öffentliche Stelle darf Sie nicht mit einem Schulnotensystem bewerten.

      • Viola Piecek sagt:

        Dank für Ihre Antwort.
        So verstehe ich das jetzt. Ich gebe für dies Antwort ihnen stern4.
        Oben das geht nicht richtig ich habe gestern gedrückt auf stern1 und dann kam stern4.
        Ich habe nicht richtig verstanden deshalb nur stern1.
        Aber jetzt habe ich verstanden was sie schreiben.

        Gruß
        V. Piecek

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