Lebensmittelrecht

VG Berlin: „Kassler Stielkoteletts“ – Hersteller muss vor Rohverzehr warnen

Verbraucher müssen auf den notwendigen Garzustand von „Kassler Stielkoteletts“ hingewiesen werden, entschied das VG Berlin im Urteil vom 13. Juni 2012 (VG 14 K 63.10). Ist für den Verbraucher nicht ersichtlich, dass ein risikobehaftetes Lebensmittel nicht roh verzehrt werden darf, ist vom Hersteller auf eine Durcherhitzung hinzuweisen.

Bei einer Kontrolle durch das  Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt Görlitz war in einer von zwei Proben des von der Klägerin, einem in Berlin ansässigen fleischverarbeitenden Betrieb, unter dem Namen „Kassler Stielkoteletts“ vermarkteten Fleisches ein Salmonellenbefall festgestellt worden. Obwohl weder in der zweiten, noch in der Gegenprobe Salmonellenbefall nachgewiesen wurde, leitete die zuständige Behörde ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung (EG)178/2002 i. V. m. § 58 LFGB ein. Darüber hinaus sei die Klägerin zur Anbringung eines Warnhinweises über die Notwendigkeit der Durcherhitzung, gemäß Art. 3 der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 (Etikettierungsrichtlinie), verpflichtet. Die Richtlinie gebiete, dass die Etikettierung eines Lebensmittels zwingend auch eine Gebrauchsanleitung zu enthalten habe, falls es ohne sie nicht möglich wäre, das Lebensmittel bestimmungsgemäß zu verwenden.

Durcherhitzung sei bei Schweinefleisch üblich

Die Klägerin wehrt sich mit der Klage gegen die Vorwürfe des Salmonellenbefalls. Weder in der zweiten Probe noch in der Gegenprobe hätte ein Befall nachgewiesen werden können. Es bestehe Zweifel an der Richtigkeit der Ergebnisse. Entgegen der Ansicht der Lebensmittelüberwachung Sachsen, die sich der Beklagte offenbar zueigen gemacht habe, bedürfe es keines Warnhinweises auf der Packung über die Notwendigkeit der Durcherhitzung des Erzeugnisses. Dem Verbraucher sei aufgrund zahlreicher Informationsquellen allgemein bekannt, dass Schweine- und Geflügelfleisch von Salmonellen befallen sein könne und daher durchgegart zu verzehren sei.

Irrtum des Verbrauchers nicht ausgeschlossen

Dieser Ansicht folgte das Gericht nicht und wies die Klage ab. Das von der Klägerin in Verkehr gebrachte streitgegenständliche Produkt gelte als nicht sicher, denn es sei gesundheitsschädlich im Sinne von Art 14 Abs. 2  der Verordnung (EG) 178/2002, da es jedenfalls zum Teil in einem Maße mit Salmonellen behaftet gewesen sei. Dieser Umstand mache den Rohverzehr zu einem Risiko. Es sei generell nicht auszuschließen, dass das Produkt der Klägerin vom Verbraucher roh verzehrt werde. Kasseler-Produkte gelängen üblicherweise nicht nur roh, sondern auch in bereits durchgegartem Zustand in den Verkehr. Nach Meinung des Gerichts sei aufgrund der Färbung und Konsistenz für den Verbraucher ohne Hinweis auf der Verpackung nicht zweifelsfrei ersichtlich, dass es sich um ein nicht durchgegartes Produkt handle. Es sei somit unerheblich, ob das Produkt normalerweise durchgegart verzehrt werde.

Fazit:

Liegt ein Irrtum des Verbrauchers über den tatsächlichen Garzustand eines Lebensmittels, dessen Garzustand aus gesundheitlichen Gründen relevant ist, nicht völlig fern, muss der Hersteller auf dem Etikett darauf hinweisen. Eine genaue Zubereitungsanleitung ist somit Pflicht für alle Lebensmittel, deren Rohverzehr gesundheitliche Risiken birgt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Erscheinungsform des Lebensmittels nicht eindeutig als roh zu identifizieren ist.

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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