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„Ursprung :

Deutschland“ – EuGH verhandelt über Ursprungsbezeichnung bei Lebensmitteln 

Ursprungsland: Deutschland? Der BGH hatte dem EuGH Fragen zu Kulturchampignons vorgelegt. Diese wurden in den Niederlanden gezüchtet und „nur“ zur Ernte nach Deutschland verbracht. Da Fragen zur Ursprungskennzeichnung ungeklärt sind, musste sich der EuGH mit der Thematik beschäftigen.

Am 23. Januar fand vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem von der Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.) geführten Verfahren zur Frage der Ursprungskennzeichnung von Kulturchampignons die mündliche Verhandlung statt (Rechtssache C-686/17). Der Fall ist von besonderem Interesse, da sich hier die Kennzeichnung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften (EG) einerseits und dem allgemeinem Lebensmittelrecht bzw. Lauterkeitsrecht andererseits gegenüberstehen.

Im Fall hatte die Wettbewerbszentrale die Kennzeichnung einer im Supermarkt erhältlichen Packung Kultur-Champignons mit der Angabe „Ursprung: Deutschland“ als irreführend beanstandet, da die Kultur-Champignons mehrere Wochen in den Niederlanden aufgezogen und nur für die Ernte (gut zwei Tage vorher) nach Deutschland transportiert worden seien.

Kulturchampignons mit Ursprung: Deutschland – Irreführend aber rechtlich ok

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschied 2016 zunächst, dass die Kennzeichnung in der Tat die Verbraucher irreführen könne, sah sich jedoch gehindert, ein Verbot auszusprechen, da die Pilze gemäß Artikel 23 des Zollkodex leider genauso zu kennzeichnen seien (Az. 2 U 63/15). Die Richter betonten, dass trotz Irreführung über die Herkunft allein das Ernteland maßgeblich für die Angabe zum Ursprungsland sei. Kulturchampignons seien auch dann nur mit der Angabe „Ursprung: Deutschland“ zu versehen, wenn die Champignons lediglich für die Ernte nach Deutschland gefahren würden und die Aufzucht in den Niederlanden stattgefunden habe. Für eine zusätzliche Kennzeichnung mit Hinweisen auf die Aufzucht in den Niederlanden bestehe keine gesetzliche Grundlage, so das OLG Stuttgart.

BGH erkannte Widerspruch – Vorabfragen an EuGH

Der daraufhin von der Wettbewerbszentrale angerufene Bundesgerichtshof (BGH) hat den bestehenden Widerspruch zwischen Verbraucherschutz und Zollkodex erkannt und die dem EuGH Vorabfragen vorgelegt, da u.a. der Begriff „Ursprungsland“ noch immer nicht eindeutig geklärt ist. So erwarte der Verbraucher bei Champignons mit der Aussage „Ursprung Deutschland“, dass der gesamte Produktionsprozess in Deutschland stattgefunden hat, also Anbau und Ernte. Diese Vorstellung sei derzeit jedoch unbeachtlich, weil der Hersteller unionsrechtlich derzeit verpflichtet ist, das Ernteland als Ursprungsland anzugeben.

Klärungsbedürftig ist vor dem EuGH nun, wie sich im Unionszollrecht vorgeschriebene Ursprungsbezeichnungen zum Irreführungsverbot des Artikel 7 Absatz 1 Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) verhalten und ob einer etwaigen Irreführung durch aufklärende Zusätze vorgebeugt werden darf. Diese Rechtsfrage zum sog. „Agrartourismus“ muss nun der EuGH beantworten. Das Urteil darf mit Spannung erwartet werden.

tsp