Lebensmittelrecht

BGH: Zulässigkeit von gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung für Früchtequark

Verstößt der Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ gegen Lebensmittelrecht? Hiermit hat sich der BGH in einem aktuellen Fall beschäftigt.

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Vorliegend wurde ein Hersteller von Milcherzeugnissen abgemahnt, der im Jahr 2010 einen Früchtequark mit dem Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ vertrieb. Weil die die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgeben  wollte, wurde er von dem Konkurrenten schließlich auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten verklagt.

 

 

Keine Irreführung durch Werbeslogan

Hierzu stellte der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 05.12.2012 (Az. I ZR 36/11) zunächst einmal fest, dass die Verbraucher durch diesen Werbeslogan nicht im Sinne von § 11 Abs. 1 LFGB in die Irre geführt werden. Der Verbraucher bracht hier nicht darüber aufgeklärt werden, dass der Zuckergehalt des Früchtequarks größer ist als bei Milch.

 

 

Verstoß gegen europäisches Recht?

Gleichwohl wies der BGH die Klage nicht ab. Nach seiner Ansicht kommt hier ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Art. 9 und 10 der sogenannten Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) in Betracht, weil der Slogan gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel enthält. Laut dieser Vorschrift müssen in diesem Fall noch weitere Angaben gemacht werden, die hier jedoch fehlen.

 

 

Vorlage an EuGH

Die Frage ist jedoch, ob die hier relevante Vorschrift von Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über Hinweispflichten bereits auf das Jahr 2010 angewendet werden kann. Hierzu gibt es bislang unterschiedliche Auffassungen. Weil es hier um die Auslegung von Europäischem Recht geht, setzte der Bundesgerichtshof das Verfahren aus und rief den Europäischen Gerichtshof im Wege eines Vorlageverfahrens an.

 

 

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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