Lebensmittelrecht

Pilot-Projekt: Hygiene-Ampel vor dem Aus

Das Oberverwaltungsgericht Münster (Urteil vom 12. Dezember 2016, Az. 13 A 946/15 und 13 A 2059/15) hat entschieden, dass die sogenannte „Hygiene-Ampel“ aufgrund einer fehlenden gesetzlichen Grundlage nicht weiter betrieben werden darf: Das Verbraucherinformationsgesetz rechtfertige nicht die Weitergabe von amtlichen Kontrollergebnissen an die Verbraucherzentrale, die im Rahmen von Gastronomie-Kontrollen der zuständigen Behörde entstanden sind.

Pilot-Projekt: Hygiene-Ampel vor dem Aus © Ideeah Studio – Fotolia.com

Was ist die Hygiene-Ampel?

Die Hygiene-Ampel ist ein Pilotprojekt, das seit einigen Jahren in Duisburg und Bielefeld getestet wird: Die Lebensmittelüberwachungsbehörde überprüft dabei Gastronomie-Betriebe auf Einhaltung aller lebensmittelrechtlichen und sonst einschlägigen Vorschriften. Die Ergebnisse der Prüfung wurden dann in einem bestimmten Punktesystem festgehalten. Die Punktebewertung sollte der Behörde die Risikoeinschätzung über den Bedarf zukünftiger Kontrollen erleichtern. Darüber hinaus wurden die Punktewerte an die Verbraucherzentrale NRW übermittelt, die die Punkte zur Erstellung der öffentlich einsehbaren „Hygiene-Ampel“ genutzt hat.

Verbraucherzentrale wertet Punkte aus

Nach Übermittlung de Kontrollergebnisse, hat die Verbraucherzentrale die Punkte in Ampelfarben umgewandelt. Die Hygiene-Ampel wurde im Internet und einer App der Verbraucherzentrale veröffentlicht. Die Hygiene Ampel hat dann den Namen eines Gastronomiebetriebes zusammen mit einer roten, gelben oder grünen Markierung angezeigt. Die farbliche Markierung spiegelte dabei das pauschale Punktergebnis wider: Grün stand für eine gute, gelb für eine mittlere und rot für eine schlechte Bewertung.

Klage von Gastronomen

Mehrere Gastronomiebetreiber aus Duisburg und Bielefeld haben sich gerichtlich gegen die Weitergabe der Punktewerte an die Verbraucherzentrale gewehrt. Die klagenden Gastronomen haben argumentiert, dass keine gesetzliche Grundlage für die Weitergabe der pauschalen Punktwerte an die Verbraucherschützer existiere. Die Städte Duisburg und Bielefeld hatten die Punkteweitergabe stets mit den Vorschriften des Verbraucherinformationsgesetzes begründet.

Weitergabe unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun im Ergebnis entschieden, dass die Punktewerte der amtlichen Kontrollen der Lebensmittelüberwachungsbehörde nicht an die Verbraucherschützer weitergegeben werden dürfen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Weitergabe von Name und Anschrift, sowie der im Rahmen der Risikobeurteilung ermittelte Punktewert nicht mit den gesetzlichen Ansprüchen des Verbraucherinformationsgesetzes rechtfertigt werden könne.

Punktewert informiert nicht über konkrete Verstöße

Der ermittelte Punktewert informiere nicht über einzelne Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften. Rückschlüsse auf konkrete Ergebnisse der amtlichen Kontrollen seien durch den Punktewert nicht möglich. Die Punktebewertung werde durch eine Vielzahl unterschiedlicher Beurteilungskriterien beeinflusst. Nach Ansicht der Richter schaffe die Veröffentlichung der Punkte keine Transparenz im Sinne des Verbraucherschutzinformationsgesetzes.

Fazit

Zunächst einmal wird die Hygiene-Ampel in der aktuellen Form nicht weiter betrieben werden können. Abzuwarten bleibt, ob und wie der Gesetzgeber nachbessert, um eine nötige gesetzliche Grundlage zur Datenweitergabe zu schaffen. Die Reaktion der Verbraucher war durchaus positiv. Auch für die Gastronomiebetriebe selbst schien die öffentliche Hygiene-Ampel ein Ansporn zu sein – rot markierte Betriebe gab es zuletzt in Duisburg und Bielefeld nicht. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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