Lebensmittelrecht

OVG Münster untersagt Online-Hygienepranger

Dürfen bei Betriebskontrollen festgestellte Mängel im Bereich der  Hygiene und des Lebensmittelrechtes unter Nennung des Betriebes im Internet veröffentlicht werden? Das OVG Münster hat dies jetzt im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes verneint.

hygiene, Pranger

© arahan-Fotolia

Vorliegend waren in drei Unternehmen Verstöße gegen den Lebensmittelrecht sowie hygienische Bestimmungen festgestellt worden. Dabei handelte es sich um eine Bäckerei, eine Gaststätte und einen lebensmittelverarbeitenden Betrieb. Nachdem den drei Unternehmen mitgeteilt wurde, dass die Veröffentlichung in dem Portal Lebensmitteltransparenz.nrw.de vorgesehen sei, wehrten sie sich. Und kamen damit jedenfalls erst einmal durch.

Das OVG Münster entschied mit Beschlüssen vom 24.03.2013 (Az. 13 B 192/12, 13 B 215/13, 13 B 238/13), dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Veröffentlichung durch das jeweilige Verwaltungsgericht als Vorinstanz rechtmäßig gewesen ist.

Das Gericht begründete das damit, dass gegen die Rechtsgrundlage von § 40 Abs. 1a LFGB verfassungsrechtliche Bedenken bestehen würden. Bedenklich sei, dass in der Vorschrift nicht die Dauer der Veröffentlichung im Internet geregelt werde. Hierdurch werde unter anderem in den Grundsatz der Berufsfreiheit der betroffenen Unternehmen nach Art. 12 GG eingegriffen. Aufgrund des damit verbundenen schweren Eingriffes müsse es eine Löschungsfrist geben.

Aufgrund dieser Entscheidung kann derzeit die Liste der Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht auf dem genannten Portal nicht mehr abgerufen werden. Abzuwarten bleibt, wie die Gerichte in der Hauptsache entscheiden werden. Bislang sind uns nur Verfahren im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes bekannt. Hierbei muss beachtet werden, dass der EuGH in seiner Entscheidung vom 11.04.2013 (Rechtssache C-636/11) dem Schutz des Verbrauchers vor verdorbenen Lebensmitteln und der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit einen hohen Stellenwert einräumt.

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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