Lebensmittelrecht

Nach EuGH-Urteil zu „Veggie Cheese“ – Ist „Käse-Alternative“ erlaubt?“

Der EuGH hat im vergangenen Jahr in einem von uns vertretenen Fall entschieden, dass pflanzliche Alternativen zu Käse- und Milchprodukten weder „Veggie Cheese“ noch „Tofu Butter“ heißen dürfen. Der Grund: Eine EU-Verordnung wird so ausgelegt, dass nur tierische Produkte als „Milch, Käse, Butter & Co.“ bezeichnet werden dürfen. Unsere Mandanten streben jedoch weiterhin an, Verbraucher angemessen darüber aufzuklären, welche tierischen Lebensmittel problemlos durch pflanzliche Alternativen ersetzt werden können. Nun hat die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit ihrem Mandanten gemeinsam die Gelegenheit, die Rechtsfortbildung in diesem Bereich voranzutreiben und dafür zu kämpfen, dass Bezeichnungen wie „Käse-Alternative“ weiterhin zulässig bleiben.

Die Happy Cheeze GmbH wird von der Wettbewerbszentrale e.V. (WZ) auf Unterlassung verklagt, weil sie ihre Produkte mit dem Zusatz „Käse-Alternative“ bewirbt.

Dieser Klage war außergerichtlich bereits der Rechtsstreit vorausgegangen, aufgrund dessen die Happy Cheeze GmbH ihre Produkte von „Happy Cheeze“ in „Happy Cashew“ umbenannt hat. Bereits in diesem Rechtsstreit hatte die Happy Cheeze GmbH darauf verwiesen, dass das Wort „Cheeze“ sich nicht auf herkömmlichen Käse bezieht, sondern auf den gleichlautenden Ausspruch, mit dem Menschen zum Lachen gebracht werden sollen. Dass es sich nicht um Käse handelt, sei auch für die durchschnittlich informierten und aufmerksamen Verbraucher offenkundig. Die Happy Cheeze GmbH verpflichtete sich in einer Unterlassungserklärung gegenüber der WZ dazu, die Bezeichnung „Happy Cheeze“ innerhalb einer bestimmten Frist nicht mehr zu verwenden. Dies verursachte für die Happy Cheeze GmbH Kosten in fünfstelliger Höhe.

Im nun aktuellen Rechtsstreit wird das Bewerben der Produkte mit dem Begriff „Käse-Alternative“ angegriffen. Die Wettbewerbszentrale verweist auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), laut dem der Begriff „Käse“ nur Produkten tierischer Herkunft vorbehalten und auch dann für pflanzliche Produkte untersagt ist, wenn aufklärende Zusätze auf die pflanzliche Beschaffenheit des Produktes verwendet werden.

Verbraucher muss wissen, was ihn erwartet

Dieses Urteil bzgl. aufklärender Zusätze war im konkreten Fall jedoch auf die Begriffe „Tofubutter“ bzw. „Pflanzenkäse“ bezogen. Die Formulierung „Käse-Alternative“ stellt in den Augen der Happy Cheeze GmbH keinen Verstoß gegen geltendes Recht dar, da sie deutlich macht, dass es sich bei ihrem Produkt eben nicht um Käse handelt, sondern um eine Alternative dazu. Schon anhand des üblichen Sprachgebrauchs in Bezug auf das Wort „Alternative“ lässt sich aus Sicht der Happy Cheeze GmbH ein Gegensatzpaar aufstellen, das ganz offensichtlich darauf schließen lässt, dass es sich bei einer Käse-Alternative qua Definition nicht um Käse handelt.

Zudem ist es dem Verbraucherschutz dienlich, wenn anderen Lebensmitteln nachempfundene Produkte über ihren Namen die Information transportieren, welches Nahrungsmittel sie ersetzen sollen. Für den Verbraucher ist dies ein wertvoller Hinweis auf die gedachte Verwendung des Lebensmittels und seine Funktion in der Küche. Eine ausgefeilte Fantasiebezeichnung hingegen kann dem Verbraucher nicht immer zuverlässig suggerieren, was für ein Produkt ihn erwartet.

Lebensmittelrecht fordert klare Bezeichnung

Hinzu kommt schließlich noch ein lebensmittelrechtlicher Aspekt: Denn bei pflanzlichen Milch- und Käsealternativen handelt es sich um relativ neu entwickelte Lebensmittel, für die es lebensmittelrechtlich zulässige und für den Verbraucher verständliche Verkehrsbezeichnungen geben muss. § 4 der Lebensmittelinformationsverordnung verlangt in Abs. 1 Nr. 1 sogar, dass Lebensmittel eine Verkehrsbezeichnung tragen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung üblich ist. Unter Verbrauchern üblich wäre etwa der Begriff „Sojamilch“ – doch dies ist ja nicht erlaubt. Daher muss die Bezeichnung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zumindest eine Beschreibung des Lebensmittels und erforderlichenfalls seiner Verwendung enthalten, die es dem Verbraucher ermöglicht, die Art des Lebensmittels zu erkennen und es von verwechselbaren Erzeugnissen zu unterscheiden. Genau das tut Happy Cheeze mit dem Begriff Käse-Alternative. Nichts beschreibt das Lebensmittel besser, als zu sagen, dass es aussieht wie Käse, schmeckt wie Käse und zu verwenden ist wie Käse – aber aus Nüssen besteht und deshalb eine Alternative zu Käse ist.

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (4 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (3)

Kommentar schreiben

  1. Stephan sagt:

    Hat die Wettbewerbszentrale eigentlich keine größeren Probleme? Oder muss man jetzt auch im normalen Warenverkehr den „dümmsten anzunehmenden User“ davor schützen, zum „falschen“ Produkt zu greifen?

  2. Dr. Johannes Hintzen sagt:

    Als Verbraucher wundert es mich zunächst überhaupt, warum Firmen, die keinen Käse und keine Wurst- oder Fleischprodukte herstellen, zugleich alles daransetzen, ihre Produkte wie Käse, Wurst oder Fleisch aussehen zu lassen, schmecken und riechen zu lassen. Schon das ist für mich Täuschung des Verbrauchers. Ihr Mandant zeigt auf seiner Internetseite Produkte, die kein Käse sind aber genauso wie Käse aussehen (von Form und Farbe über Dekoration usw.) und wahrscheinlich auch wie Käse schmecken und riechen sollen. Er versucht damit „auf einen Zug aufzuspringen“, der gar nicht seiner ist. Nirgendwo auf der Internetseite wird darauf hingewiesen, daß es sich nicht um ein Käseprodukt handelt. Im Gegenteil, es werden Begriffe wie „der Edle“ ohne jede Erläuterung verwendet, die sonst nur auf Camembert oder Schimmelkäse angewendet werden. Korrekt wäre es, wenn er sein Produkt mit Käse vergleichen und auf dieser Ebene bewerben würde. Aber da er diese Produkte, die gar kein Käse sind, aber wie solcher schmecken, aussehen und riechen sollen, auch noch mit „cheese“ bewirbt, ist für mich der Tatbeständ der Verbrauchertäuschung klar gegeben.

  3. leser sagt:

    Wer Käse schmecken will, soll Käse kaufen.
    Wer Wurst schmecken will, soll Wurst kaufen.

    Beides kann nur auf Basis tierischer Produkte hergestellt werden.

    Alles andere, jeder zusammengeklatschte New Age Müll, der nicht einmal in der Nähe einer Wurst oder eine Käses gelegen hat, hat als solches nicht bezeichnet zu werden. Punkt.

    Ein Benziner ist ja auch kein Diesel mit Treibstoff auf anderer Basis.
    Ein Mann ist ja auch keine Frau, nur mit anderen Geschlechtsmerkmalen … obwohl man sich bei dem heutigen Genderwahn da leider auch nicht mehr sicher sein kann.

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.