Lebensmittelrecht

Minderwertiges Fleisch darf nicht als Delikatesse bezeichnet werden

Eine Metzgerei darf Fleisch mit minderwertigen Zutaten nicht als Delikatesse bezeichnen oder seine Spitzenqualität anpreisen. Eine solche Werbung ist wegen Irreführung des Verbrauchers unzulässig. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes.

Irreführung Werbung Fleisch

© arahan-Fotolia

Vorliegend hatten eine bayerische Großmetzgerei sowie ein Fleischproduzent dafür geworben, dass ihre Fleisch- und Wurstwaren eine Delikatesse seien und eine Spitzenqualität aufweisen würden. Dabei wurden die Kunden nicht darauf hingewiesen, dass sie die unter Verwendung von Bruchware, umgearbeiteter Wurst oder wiederverarbeitetem Brät als Zutaten hergestellt worden waren. Aus diesem Grunde ging die Lebensmittelaufsicht gegen die Betriebe vor und untersagte ihnen, dass sie ihre Fleisch- und Wurstprodukte mit derartigen Hinweisen in den Verkehr bringen.

 

Hierzu entschied jetzt der bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteilen vom 12.03.2013 (Az. 9 B 09.2135 und 9 B 09.2162), dass die betreffenden Waren nicht unter der Bezeichnung als „Delikatess-oder Spitzenqualität“ in den Verkehr gebracht werden dürfen. Hierdurch werden die Verbraucher nämlich in die Irre geführt. Dies hat das Gericht in einer aktuellen Pressemitteilung bekanntgegeben. Eine ausführliche Begründung steht derzeit noch aus.

 

Diese Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat gegen seine Entscheidungen die Revision zugelassen. Von daher wird sich vermutlich abschließend das Bundesverwaltungsgericht mit dieser Frage beschäftigen.

 

 

Sicherlich ist der folgende Beitrag ebenfalls interessant für Sie:

 

VGH BW: Zur Irreführung durch die Bezeichnung “Puten- bzw. Hähnchen-Filetstreifen, gebraten”

VG Berlin: Zur Irreführung durch die Bezeichnung „Hähnchen-Kebab”

BGH: Mineralwasser darf womöglich als „Biomineralwasser“ deklariert werden

LG Nürnberg-Fürth: Ein Mineralwasser darf nicht einfach als “Biomineralwasser” deklariert werden

VG Berlin: Zur Irreführung durch die Bezeichnung „Sahne Eiscreme“

„Orangenblütenwasser” muss auch Orangenblüte enthalten

 

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.