Lebensmittelrecht

Klitschko Werbung unzulässig: Bier ist „vitalisierend“

Eine Brauerei aus Soest darf Ihr alkoholfreies Bier nicht mit dem Wort „vitalisierend“ bewerben. Sie hatte dem Begriff keine speziellen gesundheitsbezogenen Angaben beigefügt. Dies entschied jetzt das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 20.05.2014, Az.: 4 U 19/14.

 Alkoholfreies Bier ist nicht gesundheitsfördernd © ferkelraggae-Fotolia

Alkoholfreies Bier ist nicht gesundheitsfördernd © ferkelraggae-Fotolia

Im Jahre 2013 warb eine Privatbrauerei für ihr alkoholfreies Bier. Auf den Verpackungen der Sixpacks warb sie mit den Worten „vitalisierend“, „erfrischend“ und „isotonisch“. Hierbei bildete sie auf den Flaschenetiketten die beiden Boxer Vitali und Wladimir Klitschko ab.
Ein Münchener Verein hielt diese Werbung für unzulässig. Sie sei gesundheitsbezogen und deshalb müsse sie gesundheitsbezogene Angaben beinhalten, die gerade nicht vorlägen.
Die Unterlassungsklage des Vereins hatte Erfolg. Das Gericht stimme dem Vortrag des Vereins zu. Die Werbung verstoße gerade gegen Art. 10 Abs. 3 der Europäischen Health Claim VO (HCVO), VO (EG) Nr. 1924/2006. Mit dem Begriff „vitalisierend“ sei gerade für ein Lebensmittel geworben worden. Dies sei eine unspezifische Angabe im Sinne der HCVO.

Bier bringt Verbesserung des Gesundheitszustandes

Hierbei argumentiert das Gericht mit dem Wortsinn. Der Begriff „vitalisierend“ stehe für „beleben“ und „anregen“, also für Gesundheit. Der Verbraucher verstehe gerade unter dem Begriff „vitalisierend“, eine Verbesserung des Gesundheitszustandes.
Die Brauerei suggeriere, dass der Genuss des alkoholfreien Bieres eine Verbesserung des Gesundheitszustandes bringe. Auch die Verbindung mit den Leistungssportlern Vitali und Wladimir Klitschko bringe dies zum Ausdruck.
Art. 10 Abs. 3 HCVO sehe gerade vor, dass gesundheitsbezogenen Angaben nur zulässig seien, wenn ihnen eine spezielle gesundheitsbezogenen Angabe beigefügt sind (Sog. Kopplungsgebot). Diese speziellen Angaben seien in der Liste nach Art. 13 oder Art. 14 HCVO aufgelistet. Die Werbung der Brauerei ist somit unzulässig.

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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