Lebensmittelrecht

„Käse-Alternative“ erlaubte Bezeichnung! WBS gewinnt Rechtsstreit für Happy Cheeze

Im letzten Jahr wurde die Happy Cheeze GmbH von der Wettbewerbszentrale e.V. auf Unterlassung verklagt, weil das Unternehmen ihre veganen Cashew-Produkte mit dem Zusatz ‚Käse-Alternative‘ bewarb. Nun hat das Start-Up Unternehmen aus Cuxhaven, vertreten durch Michael Beuger, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, in erster Instanz vor dem LG Stade gewonnen. Michael Beuger erläutert das Verfahren:

„Das Thema ‚Lebensmittelkennzeichnung‘ stellt für viele Unternehmen, die sich mit pflanzlicher Ernährung beschäftigen, ein wiederkehrendes Problem dar. Im aktuellen Rechtstreit wurde die Happy Cheeze GmbH von der Wettbewerbszentrale e.V. (WZ) auf Unterlassung verklagt, weil sie ihre Produkte mit dem Zusatz „Käse-Alternative“ bewirbt. Die Frage, ob Produkte mit dem Begriff „Käse-Alternative beworben werden dürfen, hat das Landgericht (LG) Stade nun erstinstanzlich klar und deutlich beantwortet. Happy Cheeze darf die Produkte vorläufig weiterhin mit dem Begriff ‚Käse-Alternative‘ beschreiben (LG Stade, Urteil vom 28.03.2019, Az. 8 O 64/18).

Im nun aktuellen Rechtsstreit wurde das Bewerben der Produkte mit dem Begriff „Käse-Alternative“ angegriffen. Die Wettbewerbszentrale verwies auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), laut dem der Begriff „Käse“ nur Produkten tierischer Herkunft vorbehalten und auch dann für pflanzliche Produkte untersagt ist, wenn aufklärende Zusätze auf die pflanzliche Beschaffenheit des Produktes verwendet werden (Hierzu unser Beitrag).

Verbraucher muss wissen, was ihn erwartet

Dieses Urteil bzgl. aufklärender Zusätze war im konkreten Fall jedoch auf die Begriffe „Tofubutter“ bzw. „Pflanzenkäse“ bezogen. Die Formulierung „Käse-Alternative“ stellt in den Augen der Happy Cheeze GmbH keinen Verstoß gegen geltendes Recht dar, da sie deutlich macht, dass es sich bei ihrem Produkt eben nicht um Käse handelt, sondern um eine Alternative dazu. Schon anhand des üblichen Sprachgebrauchs in Bezug auf das Wort „Alternative“ lässt sich aus Sicht der Happy Cheeze GmbH ein Gegensatzpaar aufstellen, das ganz offensichtlich darauf schließen lässt, dass es sich bei einer Käse-Alternative qua Definition nicht um Käse handelt.

Zudem ist es dem Verbraucherschutz dienlich, wenn anderen Lebensmitteln nachempfundene Produkte über ihren Namen die Information transportieren, welches Nahrungsmittel sie ersetzen sollen. Für den Verbraucher ist dies ein wertvoller Hinweis auf die gedachte Verwendung des Lebensmittels und seine Funktion in der Küche. Eine ausgefeilte Fantasiebezeichnung hingegen kann dem Verbraucher nicht immer zuverlässig suggerieren, was für ein Produkt ihn erwartet.

Lebensmittelrecht fordert klare Bezeichnung

Hinzu kommt schließlich noch ein lebensmittelrechtlicher Aspekt: Denn bei pflanzlichen Milch- und Käsealternativen handelt es sich um relativ neu entwickelte Lebensmittel, für die es lebensmittelrechtlich zulässige und für den Verbraucher verständliche Verkehrsbezeichnungen geben muss. § 4 der Lebensmittelinformationsverordnung verlangt in Abs. 1 Nr. 1 sogar, dass Lebensmittel eine Verkehrsbezeichnung tragen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung üblich ist. Unter Verbrauchern üblich wäre etwa der Begriff „Sojamilch“ – doch dies ist ja nicht erlaubt. Daher muss die Bezeichnung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zumindest eine Beschreibung des Lebensmittels und erforderlichenfalls seiner Verwendung enthalten, die es dem Verbraucher ermöglicht, die Art des Lebensmittels zu erkennen und es von verwechselbaren Erzeugnissen zu unterscheiden. Genau das tut Happy Cheeze mit dem Begriff Käse-Alternative. Nichts beschreibt das Lebensmittel besser, als zu sagen, dass es aussieht wie Käse, schmeckt wie Käse und zu verwenden ist wie Käse – aber aus Nüssen besteht und deshalb eine Alternative zu Käse ist.

Käse-Alternative weiterhin erlaubt

Mit ihrer Klage hatte die Wettbewerbszentrale nun jedoch vor dem LG Stade keinen Erfolg. Für unsere Mandanten von Happy Cheeze konnten wir von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE damit den Rechtsstreit erstinstanzlich gewinnen. Das Gericht ist unseren Ausführungen dabei komplett gefolgt. Somit ist es Happy Cheeze weiterhin erlaubt, seine Produkte mit dem Begriff „Käse-Alternative“ zu beschreiben.

Das LG Stade machte deutlich, dass die Bezeichnung eines Lebensmittels als „Käse-Alternative“ nicht den Rechtsbruchtatbestand des § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erfülle, da sie keine unzulässige Produktbezeichnung darstelle. Durch die Bezeichnung Käse-Alternative werde das Produkt lediglich in eine Beziehung zu dem Milchprodukt Käse gesetzt, ohne es jedoch als solches zu bezeichnen. Und anders als im entschiedenen EuGH-Verfahren, in welchem der Begriff „Käse“ nicht zusammen mit einem anderen Bestandteil des Lebensmittels verwendet wurde, sei hier gerade eine Abgrenzung von dem Milchprodukt Käse erfolgt.

Auch würden die angesprochenen Verkehrskreise durch den Zusatz „Käse-Alternative“ nicht gemäß § 5 Abs. 1 UWG in die Irre geführt. Ganz im Gegenteil werde der Verbraucher, zu welchem sich das Gericht explizit selbst auch zählt, gerade darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Produkt nicht um Käse handele, sondern dass er dieses Produkt anstatt Käse verwenden könne, wenn er auf das entsprechende Milchprodukt verzichten wolle.

Hier das Urteil im Volltext: LG Stade, Urteil vom 28.03.2019, Az. 8 O 64/18

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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RSSKommentare (8)

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  1. Stephan sagt:

    Hat die Wettbewerbszentrale eigentlich keine größeren Probleme? Oder muss man jetzt auch im normalen Warenverkehr den „dümmsten anzunehmenden User“ davor schützen, zum „falschen“ Produkt zu greifen?

  2. Dr. Johannes Hintzen sagt:

    Als Verbraucher wundert es mich zunächst überhaupt, warum Firmen, die keinen Käse und keine Wurst- oder Fleischprodukte herstellen, zugleich alles daransetzen, ihre Produkte wie Käse, Wurst oder Fleisch aussehen zu lassen, schmecken und riechen zu lassen. Schon das ist für mich Täuschung des Verbrauchers. Ihr Mandant zeigt auf seiner Internetseite Produkte, die kein Käse sind aber genauso wie Käse aussehen (von Form und Farbe über Dekoration usw.) und wahrscheinlich auch wie Käse schmecken und riechen sollen. Er versucht damit „auf einen Zug aufzuspringen“, der gar nicht seiner ist. Nirgendwo auf der Internetseite wird darauf hingewiesen, daß es sich nicht um ein Käseprodukt handelt. Im Gegenteil, es werden Begriffe wie „der Edle“ ohne jede Erläuterung verwendet, die sonst nur auf Camembert oder Schimmelkäse angewendet werden. Korrekt wäre es, wenn er sein Produkt mit Käse vergleichen und auf dieser Ebene bewerben würde. Aber da er diese Produkte, die gar kein Käse sind, aber wie solcher schmecken, aussehen und riechen sollen, auch noch mit „cheese“ bewirbt, ist für mich der Tatbeständ der Verbrauchertäuschung klar gegeben.

    • Was soll der Betreiber sonst schreiben?

      „Stück Käseersatz, der gut riecht“?

      Ihre Erklärung ist meiner Ansicht nach absolut veraltet und passt einfach nicht mehr in diese Welt.

    • Stephan sagt:

      Soso… Also ihrer Meinung nach sollen Leute, die bewusst auf umwelt- und tierfeundlichere Produkte umsteigen nie mehr etwas essen dürfen das auch nur im entferntesten wie ein tierisches Produkt schmeckt.

      Das klingt für mich wie die typische überhebliche Arroganz von Fleischessern die keine Ahnung haben, warum Menschen zu Vegetariern oder Veganern werden.

    • W. Schon sagt:

      Sehr geehrter Herr Hintzen,

      da es nun Käsealternativen gibt sollte der Käse wie wir ihn heute kennen als tierbasiert dargestellt werden, da heute viele Menschen glauben der Käse kommt aus der Käsefabrik und der Bezug zum Tier kann nicht hergestellt werden. Hier ist Aufklärung für den Verbraucher zwingend erforderlich.

  3. leser sagt:

    Wer Käse schmecken will, soll Käse kaufen.
    Wer Wurst schmecken will, soll Wurst kaufen.

    Beides kann nur auf Basis tierischer Produkte hergestellt werden.

    Alles andere, jeder zusammengeklatschte New Age Müll, der nicht einmal in der Nähe einer Wurst oder eine Käses gelegen hat, hat als solches nicht bezeichnet zu werden. Punkt.

    Ein Benziner ist ja auch kein Diesel mit Treibstoff auf anderer Basis.
    Ein Mann ist ja auch keine Frau, nur mit anderen Geschlechtsmerkmalen … obwohl man sich bei dem heutigen Genderwahn da leider auch nicht mehr sicher sein kann.

    • Stephan sagt:

      Vegetarier und Veganer entscheiden sich in der Regel bewusst für die umwelt- und tierfeundlichere Alternative. Und dafür sollen sie dann bestraft werden, indem sie nichts mehr essen dürfen was zumindest so ähnlich schmeckt wie sie es gewohnt sind? Und das dann eben auch so ähnlich bezeichnet werden soll, damit sie wissen, worauf sie sich einlassen?

      Solche arroganten Haltungen wie ihre sind genau der Grund, warum einige Veganer und Vegetarier einen Hass auf Fleischesser bekommen.

      Ihre Argumentation beruht einzig und allein darauf, dass etwas getan werden muss weil es immer schon so war. Das ist, mit Verlaub, blödsinnig und engstirnig. Tradition allein ist niemals ein gutes Argument für irgend etwas. Sie dient nur der Bequemlichkeit derjenigen Leute, die zu träge sind ihr eigenes Verhalten auch mal zu hinterfragen.

    • W. Schon sagt:

      Hallo Leser,

      da es nun Käsealternativen gibt sollte der Käse wie wir ihn heute kennen als tierbasiert dargestellt werden, da heute viele Menschen glauben der Käse kommt aus der Käsefabrik und der Bezug zum Tier kann nicht hergestellt werden. Hier ist Aufklärung für den Verbraucher zwingend erforderlich.

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