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„Käse-Alternative“ erlaubte Bezeichnung :

WBS gewinnt Rechtsstreit für Happy Cheeze

Die pflanzlichen Produkte unserer Mandantin, der Happy Cheeze GmbH, dürfen weiterhin als „Käse/Milch-Alternative“ bezeichnet werden. So hatte bereits Anfang des Jahres das LG Stade entschieden. Die klagende Wettbewerbszentrale hatte gegen das Urteil jedoch Berufung eingelegt, diese nach einem Hinweisbeschluss des Gerichts aber nun zurückgenommen. Das Gericht betonte, dass eine solche Alternative bei neuartigen Produkten sogar besonders sinnvoll sei, um Verbraucher über das Produkt zu informieren. Wir finden: Ein voller Erfolg für die pflanzlichen Lebensmittelhersteller – und für ihre Kunden.

Produktfoto von Happy Cashew
„Happy White, Camembert-Alternative“, Vegane Käse-Alternative auf Basis von Cashewkernen; Foto von mangostaniko, CC0.

Seit über einem Jahr dauert der Rechtsstreit zur Lebensmittelkennzeichnung „Käse-Alternative“ zwischen der Wettbewerbszentrale e.V und dem Start-Up-Unternehmen Happy Cheeze GmbH schon an. Im April dieses Jahres haben wir von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE das Verfahren für unsere Mandantin, die Happy Cheeze GmbH, in erster Instanz vor dem Landgericht (LG) Stade gewonnen. Im Mai 2019 hatte die Wettbewerbszentrale e.V. vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle Berufung gegen das Urteil eingelegt. Nun hat das OLG aber einen Hinweisbeschluss erlassen, wonach das Gericht die Absicht hat, die eingelegte Berufung abzuweisen (Beschl. v. 06.08.2019, Az. 13 U 35/19). Das erstinstanzliche Urteil des LG Stade, mit dem die Klage der Wettbewerbszentrale abgewiesen wurde, sei nicht zu beanstanden. Die Wettbewerbszentrale hat daraufhin ihre Berufung zurückgenommen. Der seit Mai 2018 andauernde Rechtsstreit ist damit beendet und die Bezeichnung „Käse-/Milch-Alternative“ für pflanzliche Produkte erlaubt.

Worum ging es in dem Rechtsstreit?

Das Thema „Lebensmittelkennzeichnung“ stellt für viele Unternehmen, die sich mit pflanzlicher Ernährung beschäftigen, ein wiederkehrendes Problem dar.

Dementsprechend war dem aktuellen Fall außergerichtlich bereits ein Rechtsstreit vorausgegangen, aufgrund dessen die Happy Cheeze GmbH ihre Produktmarke von „Happy Cheeze“ in „Happy Cashew“ umbenannt hatte.

Im nun beendeten Rechtsstreit wurde die Happy Cheeze GmbH auf Unterlassung verklagt, weil sie ihre Produkte mit dem Begriff „Käse-Alternative“ beworben hatte. Die Wettbewerbszentrale e.V. bezog sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), laut dem der Begriff „Käse“ nur Produkten tierischer Herkunft vorbehalten und auch dann für pflanzliche Produkte untersagt ist, wenn aufklärende Zusätze auf die pflanzliche Beschaffenheit des Produktes verwendet werden (Urt. v. 14.06.2017, Az. C-422/16 – TOFUTOWN). Der rechtliche Hintergrund: Gemäß Art. 78 Abs. 1 lit. c, Abs. 2 i.V.m. Anhang VII Teil III Nr. 2 VO (EU) 1308/2013) dürfen „Milcherzeugnisse“ ausschließlich aus Milch – d.h. dem durch ein­ oder mehrmaliges Melken gewonnenen Erzeugnis der normalen Eutersekretion, ohne jeglichen Zusatz oder Entzug – gewonnene Erzeugnisse, bestehen. Das bedeutet, dass pflanzliche Erzeugnisse nicht durch Kennzeichnungen wie „Milch“, „Käse“ oder „Butter“ beschrieben werden dürfen. Daher sei auch die Bezeichnung „Käse-Alternative“ für Verbraucher irreführend, so die Klägerin.

Verbraucher muss wissen, was ihn erwartet

Das EuGH-Urteil sowie die entsprechenden gesetzlichen Regelungen sind jedoch auf konkrete Begriffe wie „Tofubutter“ bzw. „Pflanzenkäse“ bezogen. Die Formulierung „Käse-Alternative“ macht hingegen deutlich, dass es sich bei ihrem Produkt eben nicht um Käse handelt, sondern um eine Alternative dazu. Schon anhand des üblichen Sprachgebrauchs in Bezug auf das Wort „Alternative“ lässt sich aus Sicht der Happy Cheeze GmbH ein Gegensatzpaar aufstellen, das ganz offensichtlich darauf schließen lässt, dass es sich bei einer Käse-Alternative qua Definition nicht um Käse handelt.

Zudem ist es dem Verbraucherschutz dienlich, wenn anderen Lebensmitteln nachempfundene Produkte über ihren Namen die Information transportieren, welches Nahrungsmittel sie ersetzen sollen. Für den Verbraucher ist dies ein wertvoller Hinweis auf die gedachte Verwendung des Lebensmittels und seine Funktion in der Küche. Eine ausgefeilte Fantasiebezeichnung hingegen kann dem Verbraucher nicht immer zuverlässig suggerieren, was für ein Produkt ihn erwartet.

Hinzu kommt schließlich noch ein lebensmittelrechtlicher Aspekt: Denn bei pflanzlichen Milch- und Käsealternativen handelt es sich um relativ neu entwickelte Lebensmittel, für die es lebensmittelrechtlich zulässige und für den Verbraucher verständliche Verkehrsbezeichnungen geben muss. § 4 der Lebensmittelinformationsverordnung verlangt in Abs. 1 Nr. 1 sogar, dass Lebensmittel eine Verkehrsbezeichnung tragen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung üblich ist. Unter Verbrauchern üblich wäre etwa der Begriff „Sojamilch“ – doch dies ist ja nicht erlaubt. Daher muss die Bezeichnung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zumindest eine Beschreibung des Lebensmittels und erforderlichenfalls seiner Verwendung enthalten, die es dem Verbraucher ermöglicht, die Art des Lebensmittels zu erkennen und es von verwechselbaren Erzeugnissen zu unterscheiden. Genau das tut Happy Cheeze mit dem Begriff Käse-Alternative. Nichts beschreibt das Lebensmittel besser, als zu sagen, dass es aussieht wie Käse, schmeckt wie Käse und zu verwenden ist wie Käse – aber aus Nüssen besteht und deshalb eine Alternative zu Käse ist.

OLG Celle hält „Käse-Alternative“ für sinnvoller als Fantasiebegriffe

Das Landgericht (LG) Stade ist diesen Argumenten von WBS und der Happy Cheeze GmbH bereits im April 2019 vollumfänglich gefolgt (LG Stade, Urteil vom 28.03.2019, Az. 8 O 64/18). Die Bezeichnung „Käse-Alternative“ beschreibe ja eben eine „Alternative zu Milcherzeugnissen“ und eben nicht „pflanzliche Milcherzeugnisse“ selbst. Happy Cheeze durfte die Produkte vorläufig weiterhin mit dem Begriff „Käse-Alternative“ beschreiben.

Das OLG Celle teilte diese Auffassung nun in seinem Hinweisbeschluss und folgte damit dem Urteil des LG Stade. Das OLG Celle betonte, dass der Begriff „Käse-Alternative“ die Produkte gerade nicht als „Käse“ beschreibt. Sie würden zwar in eine Beziehung zu dem Milchprodukt Käse gesetzt, durch den Zusatz des Wortes „Alternative“ werde allerdings hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es sich eben NICHT um Käse, sondern um eine Alternative dazu handelt.

Dies sei der ausschlaggebende Punkt, der die Kennzeichnung von anderen, möglicherweise verbraucherirreführenden Begriffen wie „Pflanzenkäse“, „Sojamilch“ oder „Tofubutter“ unterscheide. Bei derartigen Wortkombinationen sei auch nach Auffassung des OLG eine Irreführung nicht auszuschließen, da sie dem Verbraucher suggerieren könnten, es handle sich um ein Produkt, das (zumindest zum Teil) aus tierischen Milcherzeugnissen bestehe.

Bei der Kennzeichnung „Käse-Alternative“ dagegen gehe für den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher keine vergleichbare lrreführungsgefahr aus, so die Auffassung des Gerichts.

Das Oberlandesgericht hat damit auch der Forderung der Wettbewerbszentrale e.V. eine klare Absage erteilt, dass die Hersteller neuartiger pflanzlicher Lebensmittel, die als Alternativen zu Milchprodukten entwickelt wurden, eigene Fantasiebezeichnungen geben sollten. Verbraucher würden bei der Verwendung solcher Begriffe keine Orientierung erhalten, um was für ein Lebensmittel es sich handelt, wie es schmecken und verwendet werden kann. Das aber verlangt der Gesetzgeber in der Lebensmittelinformationsverordnung ausdrücklich. Der Verbraucher soll erkennen können, was für ein Lebensmittel er kauft. Bei der Bezeichnung Käse-Alternative sei das der Fall.

Somit ist es Happy Cheeze weiterhin erlaubt, seine Produkte mit dem Begriff „Käse-Alternative“ zu beschreiben.

ahe

Zur Pressemitteilung der Happy Cheeze GmbH