Lebensmittelrecht

VGH München: Hygienepranger von Gemeinde ist unzulässig

Die Stadt München darf vorerst keinen Hygienepranger über den Zustand von Gaststätten ins Netz stellen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden.

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Immer mehr Gemeinden kommen auf die Idee, festgestellte bei Kontrollen festgestellte Hygienemängel in der Gastronomie im Internet zu veröffentlichen. Sie berufen sich dabei auf die seit September 2012 bestehende Vorschrift des § 40 Abs. 1a LFGB.

 

So war das auch bei der Stadt München, welche die Ergebnisse ihrer Kontrollen auf der Webseite www.lgl.bayern.de veröffentlichen wollte. Doch das kam bei den Gastronomen weniger gut an. Mehrere Gastwirte beantragten dagegen vor Gericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

 

Hierzu entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am 18.03.2013 im Wege der einstweiligen Anordnung (Az. 9 CE 12.2755 u.a.), dass die Stadt München einen derartige Liste in Form eines Hygieneprangers nicht im Internet veröffentlichen darf. Die Gemeinde kann sich nach Ansicht des Gerichtes nicht auf die Rechtsgrundlage des § 40 Abs. 1a LFGB berufen, weil diese gegen Verfassungsrecht und europäisches Recht verstoßen würde. Aus europäischem Recht ergebe sich, dass eine solche Liste allenfalls dann zulässig sei, wenn ein hinreichender Verdacht für ein Gesundheitsrisiko bestehen würde Demgegenüber sei die Rechtsgrundlage von § 40 Abs. 1a LFGB zu weit gefasst, weil sie bereits eine Information der Öffentlichkeit bei dem Verdacht von Hygienemangeln erlaube. Darüber hinaus verstoße die Vorschrift unter anderem gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Das Gericht gab dabei zu bedenken, dass die gerügten Mängel zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits oftmalig beseitigt worden seien.

 

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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