Lebensmittelrecht

EuGH: Zur Bezeichnung von Wein als „bekömmlich“

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Winzergenossenschaft Deutsches Weintor aus dem südpfälzischen Ilbesheim ihren Wein nicht als „bekömmlich“ bewerben darf.

Im Jahr 2007 hat sich die rheinland-pfälzische Behörde darauf berufen, dass gesundheitsbezogene Angaben bei alkoholischen Getränken in der EU verboten sind. Daher wollte sie die Etikettierung stoppen, mit der die deutschen Winzer Dornfelder- und Burgunderweine angepriesen haben.

Die Winzergemeinschaft Deutsches Weintor hat sich mit diesem Etikettierungsverbot naturgemäß nicht anfreunden können und wehrte sich mit der Begründung die Bezeichnung „bekömmlich“ stelle keinen Gesundheitsbezug her. „Bekömmliche“ Weine wiesen eben nur einen geringen Säuregehalt auf.

 

Das Gericht in Luxemburg bewertete den Sachverhalt in seiner Entscheidung vom 06.09.2012 (Az. C-544/10) wie folgt: Die Bezeichnung „bekömmlich“ deute sehr wohl auf vorübergehend vorteilhafte Wirkung für den Magen hin. Jedoch verbiete das EU-Recht grundsätzlich jegliche Angaben und Bezeichnungen für Getränke mit mehr als 1,2 Prozent Alkohol, die auf eine Verbesserung des Gesundheitszustands hinweisen. Durch das Verbot soll übermäßígem Alkoholkonsum in Europa vorgebeugt werden.

 

Letztlich muss das Bundesverwaltungsgericht nun endgültig über den Rechtsstreit entscheiden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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