Lebensmittelrecht

EuGH: Gen-Soja bleibt erlaubt

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Kommission dem US-amerikanischen Saatgutkonzern Monsanto den Vertrieb von Lebens- und Futtermittel, die gentechnisch veränderten Soja enthalten, gestatten durfte. Einen Verstoß gegen EU-Recht hat der EuGH nicht erkannt.

EuGH: Gen-Soja bleibt erlaubt ©-asrawolf-Fotolia

Monsanto bringt Gen-Soja auf den Markt

Der Saatguthersteller Monsanto vertreibt in vielen Ländern Lebensmittel, Zutaten und Futtermittel, die gentechnisch veränderte Sojabohnen enthalten. Aufgrund der eigenen Geschäftsmethoden wird Monsanto weltweit teils erheblich kritisiert. Vor einigen Jahren hat Monsanto dann einen entsprechenden EU-Antrag gestellt, um Gen-Soja-Produkte auch in Europa vertreiben zu dürfen.

Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA bestätigt Unbedenklichkeit

Die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA hat sich dann im Jahr 2012 mit der nötigen Risikoanalyse beschäftigt: Sie prüfte, ob gentechnisch veränderte Sojabohnen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen. Im Ergebnis kam die EFSA zum dem Ergebnis, dass Gen-Soja genauso sicher sei, wie nicht gentechnisch veränderter Soja. Die EU-Kommission hat die Einschätzung der EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht und dem Saatgutkonzern Monsanto den Vertrieb von Gen-Soja-Produkten gestattet.

Kritik von Nichtregierungsorganisationen

Die drei Nichtregierungsorganisationen Testbiotech, European Network of Scientists für Social an Environmental Responsability und Sambucus hat die Entscheidung der EU-Kommission nicht überzeugen können. Nach Meinung der Organisationen habe die EFSA nicht ausreichend getestet: Der toxikologische Vergleich beider Soja-Varianten sei nur unzureichend erfolgt. Ebenfalls habe sie  die möglichen Gefahren auf die Gesundheit von Mensch und Tier nicht umfassend bewertet. Gentechnisch veränderte Sojabohnen könnten durchaus Allergien auslösen.

Antrag auf Neubewertung abgelehnt

Die drei Organisationen haben sich dann mit einem Antrag an die EU-Kommission gewandt und wollten eine neuerliche Überprüfung der Zulassung erreichen. Die EU-Kommission hat diesen Antrag jedoch abgelehnt.Sie begründete die Ablehnung damit, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür konkretisiert wurden, die eine fehlerhafte Zulassung begründen könnten.

Klage vor dem Europäischen Gerichtshof

Nachdem die EU-Kommission den Antrag auf eine neue Zulassungsprüfung abgelehnt hat, sind die Organisationen vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Dieser entschied nun, dass die Ablehnung des Antrags durch die EU-Kommission rechtlich zulässig war. Das Gericht begründete seine Entscheidung vor allem damit, dass kein Nachweis dafür erbracht worden sei, dass die EU-Kommission mögliche Sorgfaltspflichten im Zulassungsverfahren verletzt hat. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die EU-Kommission im Rahmen der Risikobewertung einen höchstmöglichen Standard angewendet und auch die mögliche Giftigkeit der Soja-Bohne und das Allergierisiko umfassend bewertet hat.

Fazit

Die Verbraucherschützer sind mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Monsanto kann also auch weiterhin Produkte vertreiben, die Gen-Soja enthalten. Für skeptische Verbraucher ist wichtig, dass eine grundsätzliche Kennzeichnungspflicht besteht: So müssen Gen-Saatgut (z.B. Maiskörner), Gen-Lebensmittel (z.B. Sojabohnen, Dosenmais, Popcorn) und verarbeitete Lebensmittel, die aus Gen-Pflanzen stammen (z.B. Maismehl, Sojaöl), stets gekennzeichnet werden. Eine erhebliche Ausnahme besteht jedoch für Lebensmittelzutaten und Zusatzstoffe, sowie für Produkte von Tieren, die mit Gentechnik gefüttert wurden. Diese Produkte müssen nicht gesondert gekennzeichnet werden. Dazu zählen vor allem Eier, Milch, Käse, Joghurt und Fleisch. Verbraucher verzehren so in großer Zahl unbemerkt Produkte von Tieren, die mit Gen-Pflanzen gefüttert worden sind. Verbraucher können sich im Internet darüber informieren, welche Unternehmen auf den Einsatz von Gentechnik im Tierfutter verzichten. (NH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    „Verbraucher verzehren so in großer Zahl unbemerkt Produkte von Tieren, die mit Gen-Pflanzen gefüttert worden sind.“ Ganz genau.
    Diese ganzen EU-Bonzen und Politiker werden es wohl nie begreifen, daß nur der Wille des EU-Volkes und des Verbrauchers zählt. Aber wenn man diesen Willen nicht kennt oder nicht wissen will, dann werden Wut und Hass auf EU und Konsorten weiter steigen. Die wollen eben einfach nichts kapieren sondern immer nur regieren. Na dann weiter so. Hoffentlich hat diese Willkür bald ein Ende.

    • Bernd sagt:

      Gefühle zählen offenbar mehr als Fakten, wenn es nicht nach der eigenen Meinung geht.
      Die EU hat die genetisch veränderten Pflanzen getestet und für ungefährlich befunden, was nun auch vom EuGH bestätigt wurde.
      Wenn selbst das höchste Gericht Europas nichts gegen die Vorgehensweise einzuwenden hat, wurden wohl keine entscheidenden Fehler bei der Überprüfung gemacht.

      Wenn Politiker sich selbst bei Entscheidungen die anhand von Fakten getroffen wurden Willkür vorwerfen lassen müssen, dann können sie wahrlich komplett willkürlich handeln.
      Spielt ja letztendlich eh keine Rolle, der Bürger ist nie zufrieden.

    • Waveshaper sagt:

      Bei solchen Kommentaren frage ich mich immer, was der ‚Wille des Volkes‘ nun genau sein soll, und wie dieser gemessen wurde. Ich zumindest sehe keine großen Probleme mit der Verwendung und dem Verzehr von Gen-Pflanzen.

      Mein Wille ist also, deren Verwendung – so denn (im üblichen Ausmaß) auf Unbedenklichkeit geprüft – zuzulassen, auch wenn sie aus der Erzeugung von Monsanto oder einem anderen Branchenriesen stammen.
      Wie ist das aber nun – ist das jetzt nicht der ‚Wille des Volkes‘? Bin ich nicht auch Teil der Entität; ‚das Volk‘?

      Nein, bei solchen Kommentaren geht es in der Regel nicht darum, dass ‚das Volk‘ nicht seinen Willen bekommt – es geht darum, dass der Kommentator seinen Willen nicht bekommt, von dem er ausgeht, ‚das Volk‘ müsse ihn teilen.

      Und – auch wenn ich mich hier mit der Beweisbarkeit aus dem Fenster lehne – zumindest in meiner Erfahrung kommt dieser ‚Wille‘ dann meist von Leuten, die von der jeweiligen Materie nicht den blassesten Schimmer haben.

      Was die nächste Frage aufwirft:
      Wieso ist plötzlich ‚der Wille‘ einer etwaigen, uninformierten Person – die oft noch nicht mal genug Grundwissen in Biogenetik & Molekularbiologie verfügen, um zu verstehen, worum es hier wirklich geht – mehr wert, als ‚mein Wille‘ als jemand, der zumindest über etwas Wissen in diesem Bereich verfügt und auch beruflich damit zu tun hat bzw. hatte?

      Und genau deshalb haben wir hier in DE & AT auch keine ‚direkte Demokratie‘. 😉

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