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EuGH :

Gen-Soja bleibt erlaubt

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Kommission dem US-amerikanischen Saatgutkonzern Monsanto den Vertrieb von Lebens- und Futtermittel, die gentechnisch veränderten Soja enthalten, gestatten durfte. Einen Verstoß gegen EU-Recht hat der EuGH nicht erkannt.

EuGH: Gen-Soja bleibt erlaubt ©-asrawolf-Fotolia

Monsanto bringt Gen-Soja auf den Markt

Der Saatguthersteller Monsanto vertreibt in vielen Ländern Lebensmittel, Zutaten und Futtermittel, die gentechnisch veränderte Sojabohnen enthalten. Aufgrund der eigenen Geschäftsmethoden wird Monsanto weltweit teils erheblich kritisiert. Vor einigen Jahren hat Monsanto dann einen entsprechenden EU-Antrag gestellt, um Gen-Soja-Produkte auch in Europa vertreiben zu dürfen.

Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA bestätigt Unbedenklichkeit

Die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA hat sich dann im Jahr 2012 mit der nötigen Risikoanalyse beschäftigt: Sie prüfte, ob gentechnisch veränderte Sojabohnen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen. Im Ergebnis kam die EFSA zum dem Ergebnis, dass Gen-Soja genauso sicher sei, wie nicht gentechnisch veränderter Soja. Die EU-Kommission hat die Einschätzung der EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht und dem Saatgutkonzern Monsanto den Vertrieb von Gen-Soja-Produkten gestattet.

Kritik von Nichtregierungsorganisationen

Die drei Nichtregierungsorganisationen Testbiotech, European Network of Scientists für Social an Environmental Responsability und Sambucus hat die Entscheidung der EU-Kommission nicht überzeugen können. Nach Meinung der Organisationen habe die EFSA nicht ausreichend getestet: Der toxikologische Vergleich beider Soja-Varianten sei nur unzureichend erfolgt. Ebenfalls habe sie  die möglichen Gefahren auf die Gesundheit von Mensch und Tier nicht umfassend bewertet. Gentechnisch veränderte Sojabohnen könnten durchaus Allergien auslösen.

Antrag auf Neubewertung abgelehnt

Die drei Organisationen haben sich dann mit einem Antrag an die EU-Kommission gewandt und wollten eine neuerliche Überprüfung der Zulassung erreichen. Die EU-Kommission hat diesen Antrag jedoch abgelehnt.Sie begründete die Ablehnung damit, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür konkretisiert wurden, die eine fehlerhafte Zulassung begründen könnten.

Klage vor dem Europäischen Gerichtshof

Nachdem die EU-Kommission den Antrag auf eine neue Zulassungsprüfung abgelehnt hat, sind die Organisationen vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Dieser entschied nun, dass die Ablehnung des Antrags durch die EU-Kommission rechtlich zulässig war. Das Gericht begründete seine Entscheidung vor allem damit, dass kein Nachweis dafür erbracht worden sei, dass die EU-Kommission mögliche Sorgfaltspflichten im Zulassungsverfahren verletzt hat. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die EU-Kommission im Rahmen der Risikobewertung einen höchstmöglichen Standard angewendet und auch die mögliche Giftigkeit der Soja-Bohne und das Allergierisiko umfassend bewertet hat.

Fazit

Die Verbraucherschützer sind mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Monsanto kann also auch weiterhin Produkte vertreiben, die Gen-Soja enthalten. Für skeptische Verbraucher ist wichtig, dass eine grundsätzliche Kennzeichnungspflicht besteht: So müssen Gen-Saatgut (z.B. Maiskörner), Gen-Lebensmittel (z.B. Sojabohnen, Dosenmais, Popcorn) und verarbeitete Lebensmittel, die aus Gen-Pflanzen stammen (z.B. Maismehl, Sojaöl), stets gekennzeichnet werden. Eine erhebliche Ausnahme besteht jedoch für Lebensmittelzutaten und Zusatzstoffe, sowie für Produkte von Tieren, die mit Gentechnik gefüttert wurden. Diese Produkte müssen nicht gesondert gekennzeichnet werden. Dazu zählen vor allem Eier, Milch, Käse, Joghurt und Fleisch. Verbraucher verzehren so in großer Zahl unbemerkt Produkte von Tieren, die mit Gen-Pflanzen gefüttert worden sind. Verbraucher können sich im Internet darüber informieren, welche Unternehmen auf den Einsatz von Gentechnik im Tierfutter verzichten. (NH)