Lebensmittelrecht

EuGH: Behörden dürfen Verbraucher vor verdorbenem Fleisch warnen

Dürfen Verbraucher auch dann vor verdorbenen Lebensmitteln gewarnt werden, wenn keine Gefahr für die Gesundheit besteht? Hierzu hat heute der EuGH eine wichtige Grundsatzentscheidung gefällt.

 

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© arahan-Fotolia

Vorliegend hatte das Verbraucherschutzministerium in Bayern vor dem Verzehr vor verdorbenem Wildfleisch gewarnt. Dabei nannte die Behörde auch den Namen des Unternehmens, das mit diesem Lebensmittel gehandelt hatte. In diesem Zusammenhang verwies sie auch auf die untragbaren hygienischen Verhältnisse in diesem Betrieb.

 

Im Folgenden entschuldigte sich das Unternehmen nicht etwa. Vielmehr ging es gegen den Freistaat Bayern vor und forderte von diesem Schadensersatz, weil er dadurch Insolvenz habe anmelden müssen. Zum Einen bestritt der Händler die Vorwürfe. Darüber hinaus argumentierte man spitzfindig damit, dass die Warnung vor „bloß“ verdorbenem Fleisch angeblich gegen Europäisches Recht verstoßen würde. Eine Warnung dürfe in der Öffentlichkeit nur dann ausgesprochen werden, wenn wirklich eine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher bestehen würde.

 

Das angerufene Landgericht München I setzte das laufende Verfahren aus und legte die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.

 

Hierzu stellte der Europäische Gerichtshof mit Entscheidung vom 11.04.2013 (Rechtssache C-636/11) klar, dass eine Warnung vor verdorbenen Lebensmitteln nicht nur dann erlaubt ist, wenn davon nachweislich eine Gefahr für die Gesundheit ausgeht. In diesem Zusammenhang darf auch der Name des betreffenden Unternehmens genannt werden.

 

Die betreffende Rechtsgrundlage im deutschen Recht § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 LFGB steht im Einklang mit Europäischem Recht. Das ergibt sich daraus, dass Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 dies zwar nicht gebietet. Diese Norm untersagt auf der anderen Seite aber auch nicht, dass die Öffentlichkeit darüber aufgeklärt wird, dass das Lebensmittel nicht zum Verzehr geeignet ist. Dies folgt daraus, dass verdorbenes Fleisch nicht den Anforderungen genügt, die an die Lebensmittelsicherheit zu stellen sind.

 

Aufgrund dieser Vorgaben wird jetzt das Landgericht München I in dem anhängigen Ausgangsverfahren ein Urteil sprechen (Az. 15 O 9353/09).

 

Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist aus Sicht des Verbraucherschutzes zu begrüßen. Sie könnte auch in den Fällen eine Rolle spielen, in denen etwa Gastworte gegen „Internetpranger“ beziehungsweise Hygiene-Ampeln vorgegangen sind.

 

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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