Lebensmittelrecht

Bio-Lebensmittel dürfen nur mit Zertifizierung vertrieben werden

Das OLG Frankfurt (Urt. v. 30.09.2014, Az. 14 U 201/13) hat entschieden, dass Bio-Lebensmittel über das Internet nur mit einer entsprechenden Zertifizierung vertrieben werden dürfen. Der Verkauf von Bio-Lebensmitteln ohne eine entsprechende Zertifizierung sei wettbewerbswidrig.

Bio-Lebensmittel dürfen nur mit Zertifizierung vertrieben werden©-cirquedesprit-Fotolia

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Zertifizierung von Bio-Lebensmittel durch Kontrollstelle

Im vorliegenden Sachverhalt hat ein Händler über das Internet Gewürze vertrieben, die als biologisch vermarktet wurden. Der Händler selbst hatte für das vertriebe „Bio-Gewürz“ keine entsprechende Zertifizierung einer Kontrollstelle.

Die Frankfurter Richter sind davon ausgegangen, dass n Hersteller und Händler eines Bio-Produktes eine entsprechende Zertifizierung nachweisen müssen.

Online Verkauf keine Ausnahme nach § 3 Abs. 2 ÖLG

Konkret ging es im vorliegenden Fall weiter um die Frage, ob der Online Verkauf als Ausnahme nach § 3 Abs. 2 ÖLG gelte. § 3 Abs. 2 ÖLG sagt, dass von der Zertifizierungspflicht eine Ausnahme dann zu machen sei, wenn Unternehmer Bio-Produkte an Verbraucher verkaufen und dabei diese direkt an die Käufer abgeben.

Im Ergebnis haben die Frankfurter Richter die Vorschrift als nicht einschlägig erachtet. Nach Ansicht des OLG Frankfurt sei nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber den Online-Verkauf durch § 3 Abs. 2 ÖLG erfassen wollte. Es sei davon auszugehen, dass für die Anwendung der Norm die gleichzeitige Anwesenheit von Verkäufer und Käufer nötig sei. Im vorliegenden Falle handele es sich jedoch um einen klassischen Internetvertrieb. Aus diesen Gründen sei der Verkauf von Bio-Lebensmitteln ohne eine entsprechende Zertifizierung wettbewerbswidrig.(NIH)

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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