Lebensmittelrecht

BGH erteilt Mogelpackungen eine Absage

Bei Lebensmitteln verwenden einige Hersteller Mogelpackungen, die dem Verbraucher geschickt eine größere Füllmenge vortäuschen. Der BGH hat dieser Masche jetzt endgültig einen Riegel vorgeschoben und hier eine Irreführung des Kunden bejaht.

 BGH erteilt Mogelpackungen eine Absage ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Immer wieder kommt es vor, dass Hersteller von verpackten Lebensmitteln mit einer inneren und äußeren Verpackung versehen, wobei die innere Verpackung mit einer Einbuchtung versehen ist. Die Folge ist, dass der Becher über eine kleinere Füllmenge verfügt, als es den Eindruck hat. So war es auch mit einer Packung Frischkäse, deren Innenverpackung über eine Einbuchtung von 5 cm verfügte. Dies konnte man jedoch aufgrund einer Ummantelung aus Pappe nicht vor dem Öffnen des Produkts sehen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellte in seinem Urteil vom 22.11.2012 (Az. 4 U 156/12) fest, dass durch solche Mogelpackungen Verbraucher in die Irre geführt werden. Mogelpackungen zeichnet sich dadurch aus, dass sie gegenüber dem tatsächlichen Inhalt eine größere Füllmenge vorspiegelt. Hierdurch wird gegen § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB und gegen die Vorschrift von § 7 Abs. 2 EichG verstoßen. Daran änderte auch nichts die unauffällige Gewichtsangabe.

Gegen dieses Urteil wollte der betroffene Frischkäse-Hersteller vorgehen und legte gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Oberlandesgericht Karlsruhe eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde ein. Doch damit hatte er keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof wies diese mit Beschluss vom 15.08.2013 (Az. I ZR 234/12) zurück. Diese Entscheidung kann aus Sicht des geneppten Verbrauchers nur begrüßt werden.

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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