Lebensmittelrecht

Behörde entwickelt „Gastro-Kontrollbarometer“: Weitergabe der Gaststättenbewertung an die Verbraucherzentrale rechtswidrig

Lebensmittelkontrolleure von Gaststätten dürfen ab sofort ihre Kontrollergebnisse nicht mehr an die Verbraucherzentrale NRW weiterleiten. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden.

 Behörde entwickelt „Gastro-Kontrollbarometer“© ferkelraggae-Fotolia

Behörde entwickelt „Gastro-Kontrollbarometer“© ferkelraggae-Fotolia

Vier Gastronomiebetreiber aus Duisburg schlossen sich zusammen und verklagten die Stadt Duisburg. Die Stadt Duisburg hatte die Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung im Rahmen einer Risikobeurteilung an die Verbraucherzentrale weitergegeben.

Ampelschaltung „grün, gelb rot“ jetzt auch für Gaststätten?

Hintergrund war ein von der Verbraucherzentrale gestartetes Pilotprojekt „Gastro-Kontrollbarometer“. Hierbei bewerten Lebensmittelkontrolleure Gaststätten. Die Ergebnisse sollen bei diesem Projekt im Internet veröffentlicht werden. Jede Gaststätte wird mit Punkten bewertet. Es gibt drei Ergebnisstufen, jeweils gegliedert nach den Ampelfarben grün, gelb und rot.

Die Richter entschieden mit Urteil vom 13.03.2015 (Az. u.a.26 K 4876/13), dass die Weitergabe der Punktwerte durch das Verbraucherinformationsgesetz nicht gestattet ist. Eine gesetzliche Grundlage gäbe es gerade nicht. Laut Gesetz, sei nur die Weitergabe konkreter Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen erlaubt, sowie sie Weitergabe allgemeiner Erkenntnisse aus der Lebensmittelüberwachung, die grundsätzlich in Statistiken festgehalten werden.

Da die Frage der Bewertung von Gaststätten und die Weitergabe und Veröffentlichung von Informationen über den Zustand der Gaststätten, für die Verbraucher und auch für die Gaststätten Betreiber eine entscheidende Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist, wurde die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen.(LAR)

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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