Lebensmittelrecht

Anforderungen an das Prädikat „Eiswein“-OVG Koblenz stellt hohe Hürden aus

Für Winzer ist es regelmäßig von großer Bedeutung, wenn der eigene Wein ausgezeichnet wird. Ein Sonder-Prädikat, das möglich ist, ist das des Eisweins. Welche Voraussetzungen dafür im Einzelnen vorliegen müssen, zeigt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz.

Anforderungen an das Prädikat Eiswein©-Thomas-Jansa-Fotolia

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VG und OVG weisen Klage ab

Folgendes ging dem voraus: Eine Weinkellerei hatte bei der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz beantragt, zwei hauseigenen Weine des Jahrgangs 2011 das Prädikat Eiswein zu verleihen. Zu einer genauen Prüfung des Weinen kam es aber schon gar nicht, die Kammer ließ eine solche aus einem anderen Grund platzen: Nach einem Gutachten des Landesuntersuchungsamtes habe es nämlich zur Zeit der Lese gar keine entsprechend niedrigen Außentemperaturen gegeben.

Die Weintrauben müssen bei ihrer Lese und Kelterung gefroren sein, wonach bei dieser Sachlage erhebliche Zweifel bestanden. Die Ablehnung nahm die Kellerei zum Anlass, zunächst vor das Verwaltungsgericht (VG) zu ziehen. Nachdem das die Klage abwies, zog man vor das OVG. Auch die Berufung hatte jedoch keinen Erfolg (Urteil vom 7. Mai 2014, Az. 8 A 10489/13).

Konzentrierung der Inhaltsstoffe

Eine Anerkennung als Eiswein kam nicht in Betracht. Es kommt vor allen Dingen auf das Merkmal des Gefroren seins an: Das ist liegt erst dann ausreichend vor, wenn durch den Frost eine Konzentrierung der Inhaltsstoffe eingetreten ist. Dadurch wird das Prädikat Eiswein erst gerechtfertigt.

Dass die Voraussetzungen hier nicht einschlägig waren, haben zum einen Zeugenaussagen zum Zustand der Trauben ergeben. Zum anderen wurden auch Sachverständigengutachten von einem Forschungszentrum eingeholt.

Eiswein: Tiefe Temperaturen nicht lange genug

Eine ausreichende Gefrierung erfordert eine Mindesttemperatur von minus 7 Grad Celsius über den Zeitraum von ca. 12 Stunden. Hier bedurfte es sogar noch kühlerer Grade, da die Konzentrierung der Traubeninhaltsstoffe schon eingesetzt habe, es handelte sich nämlich um edelfaule Trauben. Beim Kläger wurden -7 Grad und kurzfristig sogar -8 und -9 Grad, aber das reichte bei den edelfaulen Trauben nicht aus. Die erfordern laut Sachverständigem über einen längeren Zeitraum -9 bis -10 Grad Celsius.
Die umfassende Beweisaufnahme stellte also zum einen detailliert fest, welche Voraussetzungen bei den konkreten Trauben gegeben sein müssen und wie es sich in Wirklichkeit darstellte. Der Kläger konnte also nur äußerst knapp nicht belegen, die Erfordernisse zu erfüllen. Eine Chance bleibt ihm aber noch, da das OVG wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen hat.

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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