Alpro darf pflanzliche Produkte weiter „Variation von Milch“ nennen
Lebensmittelrecht

Alpro darf pflanzliche Produkte weiter „Variation von Milch“ nennen

Ein Erfolg für pflanzliche Produkte: Der niederländische Gerichtshof ’s Hertogenbosch hat entschieden, dass Alpro auch künftig Bezeichnungen wie „Variation von Milchprodukten“ verwenden darf. Die Niederländische Milchindustrie hatte das verhindern wollen und sich dabei vergeblich auf das TOFUTOWN-Urteil des EuGH gestützt.  

Von EJavanainen – Eigenes Werk, CC BY 3.0.

Der Gerichtshof von ’s Hertogenbosch in den Niederlanden hat – im Einklang mit der Vorinstanz – entschieden, dass der Hersteller diverser pflanzlicher Produkte Alpro seine Produkte auch weiterhin „Variation von Milchprodukten“, „Variation von Milch“, „Joghurtvariation“ oder „pflanzliche Joghurt-Variation“ nennen darf (Urt. v. 19.12.2017). Ein großer Erfolg für die vegane Branche!

Der Streit drehte sich um die Frage, ob Alpro durch einige seiner Produktverpackungen und die Art und Weise der Vermarktung einiger Sojaprodukte gegen eine EU-Verordnung (Nr. 1308/2013) verstoßen hat. Diese besagt, dass eigentlich nur tierische Produkte als „Milch, Käse, Butter & Co.“ bezeichnet werden dürfen.

Anders als die Niederländische Milchindustrie (NZO) war das niederländische Gericht aber nicht der Auffassung, der Verbraucher könne die pflanzlichen Produkte irrtümlich für Tiermilchprodukte halten.

TOFUTWON-Urteil des EuGH ändert daran nichts

Etwas anderes sei auch nicht aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) im TOFUTWON-Fall ersichtlich, so das niederländische Berufungsgericht:

Der EuGH hatte 2017 entschieden, dass geschützte Molkereibezeichnungen wie „Milch“ oder „Joghurt“ nicht als Bezeichnungen rein pflanzlicher Produkte verwendet werden dürfen. Dies gelte selbst dann, wenn auf den pflanzlichen Ursprung des Produkts hingewiesen werde. Die Begriffe seien allein den Produkten vorbehalten, die aus „tierischer Eutersekretion“ hergestellt werden. Anders dürfe die EU-Verordnung Nr. 1308/2013 nicht ausgelegt werden.

Diese Entscheidung wird weder dem heutzutage gesteigerten Verbraucherbewusstsein gerecht, noch wurde auf europäischer Ebene die Chance genutzt eine ökologischere und klimafreundlichere Sichtweise auf landwirtschaftliche Erzeugnisse zu fördern. Umso erfreulicher, dass es wohl doch Möglichkeiten geben kann, einen Ausgleich zwischen dieser Richtlinie und dem darauf basierenden EuGH-Urteil und einer fortschrittlichen Sichtweise auf neue Lebensmittelformen geben kann.

Verbraucher wird nicht in die Irre geführt

Die Bestimmungen in der EU-Verordnung schlössen nicht zwangsläufig jegliche Verwendung dieser Bezeichnungen bei der Produktpräsentation aus. Die Verwendung von Wortkombinationen wie „pflanzliche Joghurt-Variation“ diene gerade nicht als Name, sondern als Kennzeichnung des betreffenden Sojaprodukts. Insbesondere solle dadurch hervorgehoben werden, dass das Produkt eine pflanzliche Alternative zu dem tierischen Milchprodukt „Joghurt“ ist.

Damit stützt das Gericht die Argumentation von Alpro, gerade eine vollwertige Alternative zu tierischen Produkten herzustellen und anzubieten. Die Bezeichnung als Variation eines Milchprodukts diene daher mehr der Abgrenzung und sei gerade keine irreführende Falschbezeichnung – an einer solchen Irreführung hätte Alpro auch keinerlei Interesse. Daher mache das Unternehmen überall deutlich, dass es gerade um pflanzliche Produkte geht.

Fazit

Die Firma selbst ist natürlich mit dem Urteil sehr zufrieden und schreibt in ihrer Pressemitteilung: „Alpro … fühlt sich in seiner Überzeugung, dass der Verbraucher korrekte Informationen über seine Produkte erhält, gestärkt. Verbraucher, die sich für pflanzliche Produkte von Alpro entscheiden, tun dies nicht zufällig, sondern sehr bewusst. Sie tun dies aufgrund des Geschmacks, der Variation, aus Prinzip, für ihre Gesundheit oder für die Umwelt. Stets in dem Bewusstsein, dass es sich um pflanzliche Produkte handelt.“

In einer ähnlichen Sache in Belgien habe das Berufungsgericht in Brüssel ebenfalls bestätigt, dass Alpro seine pflanzlichen Produkte als Alternative zu Joghurt und andere Milchprodukte vorstellen darf, so die Aussage des Unternehmens.

Die Urteile aus den Nachbarländern lassen darauf hoffen, dass künftig im Lebensmittelrecht wieder vermehrt vom europäischen Verbraucherleitbild eines aufmerksamen und kritischen Konsumenten ausgegangen wird. Nur so ist ein ehrlicher Wettbewerb zwischen den Anbietern pflanzlicher und tierischer Produkte möglich.

fbu/ahe

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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