Lampmann Behn Rosenbaum Abmahnung

Hilfe bei Abmahnung von Lampmann, Behn & Rosenbaum.

Die Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum verschicken u.a. Abmahnungen wegen angeblich illegalem Up- und Download von urheberrechtlich geschützten Filmwerken.

Nun sitzen Sie vor Ihrer Abmahnung aus dem Hause Lampmann, Behn & Rosenbaum und wissen nicht, wie es nun weitergehen soll? Medien- und Urheberrechtler Christian Solmecke gibt Ihnen hier Antwort auf alle Ihre Fragen.

Video zur Lampmann, Behn & Rosenbaum Abmahnung:

Rechteinhaber für den Lampmann, Behn & Rosenbaum derzeit abmahnen:

Firma Camino Flimverleih GmbH, Herdweg 27, 70174 Stuttgart

Was fordern die Rechtsanwälte von Ihnen?

Mit der Abmahnung fordert die Kanzlei auf Seite 7 unter Fristsetzung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, außerdem noch -statt Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung- die Zahlung eines Vergleichsbetrags, der derzeit € 1.200,00 beträgt.

Die Abmahnungen sehen wie folgt aus:

Seite 1:

Zunächst ergibt sich aus S.1 der Abmahnung, welcher Rechteinhaber vertreten wird.

Seite 2:

Anschließend benennt die Kanzlei auf Seite das Datum und die Uhrzeit des angeblichen Verstoßes, d.h. wann das Filmwerk über die Ihnen zugewiesene IP-Adresse -die übrigens variabel ist und nicht von Ihnen überprüft werden kann- getauscht worden ist.

Ferner erklärt die Kanzlei, dass ein zivilrechtliches Auskunftsverfahren gegen Ihren Internet-Provider nach § 101 UrhG durchgeführt wurde und das zuständige Landgericht die Angelegenheit geprüft, sowie eine Rechtsverletzung bejaht habe.

Seiten 3-4:

Unter II. wird erklärt, dass Sie für sämtliche über Ihren Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen persönlich haften. Zahlreiche gerichtliche Ausführungen zu dieser Thematik werden zitiert.

Seite 5 – 8:

Ab Seite 5 der Abmahnung erörtert die Kanzlei, welche etwaigen Ansprüche dem Rechteinhaber nun gegen Sie zustehen. Das sind zum einen ein Unterlassungsanspruch und zum anderen Kostenerstattungs- und Schadensersatzsansprüche.

Unterlassungsanspruch:

Im Vordergrund steht zunächst der Anspruch auf Unterlassung. Es heißt diesbezüglich auf S.5:

„Die Wiederholungsgefahr kann nur durch die Abgabe einer ernsthaften, strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden: (…) .“

Sie werden insbesondere aufgefordert eine Unterlassungserklärung innerhalb einer gesetzten Frist zu unterzeichnen.

Der Einfachheit halber, fügt die Kanzlei als Seite 8 der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, die Sie unterschreiben und zurücksenden sollen.

In der Unterlassungserklärung (S.8) soll u.a. unterzeichnet werden:

„es bei Meidung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € (in Worten: Fünftausendeinhundert Euro) für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung ab sofort zu unterlassen, geschützte Werke der Unterlassungsgläubigerin oder Teile darauf öffentlich zugänglich zu machen bzw. öffentlich zugänglich machen zu lassen, insbesondere über sogenannte Tauschbörsen im Internet zum elektronischen Abruf bereitzuhalten.“

Ersatzansprüche:

Unter Ziffer II.3.b. (Seite 5 / 6) erklärt die Kanzlei, welche vermeintlichen Ersatzansprüche der Mandantin nun gegen Sie zustehen. Die Rechtsanwälte erörtern, dass ein Anspruch auf Erstattung der durch die Einschaltung entstandenen Rechtsverfolgungskosten besteht. Konkrete Rechtsanwaltskosten werden unter Berücksichtigung eines pauschalen Vergleichsangebotes in Höhe von € 1.200,00 nicht benannt.

Unter Ziffer II.3.c. weist darauf hin, dass ferner ein Anspruch auf Ersatz des ihrer Mandantschaft entstandenen Schadens besteht.

Ziffer III. auf Seite 7 beinhaltet nun die Aufforderung, die als Seite 8 beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und zurück zu senden. Ferner macht die Kanzlei ein pauschales Vergleichsangebot in Höhe von € 1.200,00.

Vergleichsangebot:

Auf Seite 7 der Abmahnung heißt es daher

„(…)

3. zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche unserer Mandantin einen pauschalierten Schadensersatz i.H.v. 1.200,00 € zahlen. (…) „

Wie reagiere ich nun auf eine derartige Abmahnung?

Unterschreiben Sie auf keinen Fall unüberlegt die beigefügte Unterlassungserklärung und senden Sie diese an die Kanzlei zurück. Es ergeben sich dann nämlich unter Umständen folgende Nachteile:

  • Sie erkennen unter Umständen die Schuld an.
  • Sie erkennen die Kosten der Gegenseite an.
  • Sie sind 30 Jahre an die Erklärung gebunden, ohne dass etwaige Änderungen der Gesetzeslage oder Rechtsprechung berücksichtigt werden.
  • Häufig sind die Vertragsstrafen zu hoch angesetzt.

Andererseits sollten Sie auch keinesfalls den Kopf in den Sand stecken und nicht auf die Abmahnung reagieren!

Grundsätzlich sollte der Abgemahnte seiner Pflicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung nämlich nachkommen. Anderenfalls droht ein kostenaufwändiges Einstweiliges Verfügungsverfahren vor Gericht.

Dringend zu empfehlen ist daher die Abgabe einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung, die den Unterlassungsanspruch der Gegenseite erledigt. Diese sollte so formuliert werden, so dass so wenig wie möglich aber soviel wie nötig zugestanden wird. Derartige modifizierte Unterlassungserklärungen werden von spezialisierten Rechtsanwälten formuliert.

Lassen Sie sich beraten!

Die Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke ist seit Jahren auf Abmahnungen wegen Filesharings spezialisiert. Gerne beraten wir Sie daher unverbindlich und umfangreich an unserer Filesharing- Hotline unter der Rufnummer 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit). Selbstverständlich können Sie auch unseren diesbezüglichen Chat nutzen.

Sofern Sie sich allgemein über die Thematik der Filesharing-Abmahnungen informieren möchten, so können wir Ihnen unsere Übersichtsseite ans Herz legen.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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