Kunst & Kultur

VG Dresden: Kunstinstallation „Monument“ darf bleiben

Das Kunstwerk „Monument“ vor der Dresdner Frauenkirche darf stehen bleiben. Rechte Kreise um die AfD und Pegida hatten sich durch das Mahnmahl, das an die Opfer des syrischen Bürgerkriegs erinnert, gestört gefühlt. Ein Antrag dagegen blieb jedoch vor dem VG Dresden erfolglos.

Dresden Monument

Von Manhal37 – Eigenes Werk (keine Bearbeitung) CC-BY-SA 4.0

Das Verwaltungsgericht (VG) Dresden hat am 15. Februar 2017 entschieden, dass die Kunstinstallation auf dem Dresdner Neumarkt nicht abgebaut werden muss (Az. 12 L 190/17). Damit hat das Gericht einen Eilantrag gegen die Sondernutzungserlaubnis des umstrittenen Kunstprojektes abgelehnt.

Rechte Kreise kritisieren Kunstwerk

Der deutsch-syrische Künstler Manaf Halbouni hatte mit Erlaubnis der Stadt drei senkrecht stehende Buswracks vor der Dresdner Frauenkirche aufgestellt. Diese Kunstinstallation mit dem Namen „Monument“ soll von Anfang Februar bis April 2017 auf dem Dresdner Neumarkt stehen und als Mahnmal für die Kriegsopfer aus Aleppo dienen. Sie stellt eine direkte Anspielung auf eine in Aleppo aufgestellte Barrikade gegen Scharfschützen dar, welche ebenfalls aus Linienbussen bestand. Der Künstler möchte mit der Skulptur ein „Zeichen für Frieden, Freiheit und Menschlichkeit“ setzen.

Das Mahnmal stieß bei Teilen der Bevölkerung auf starken Widerstand. Anhänger der AfD und von Pegida kritisierten, das Projekt sei eine Verharmlosung der Opfer des 2. Weltkrieges. Die Situation in Syrien und in Dresden im 2. Weltkrieg sei nicht vergleichbar. Vorwürfe der Verherrlichung des Terrorismus und eines „Monumentes für den Schariastaat mitten in Deutschland“ wurden geäußert. Außerdem wurde die aus Steuermitteln finanzierte Bewachung des Kunstwerks negativ aufgenommen.

Im Zuge dieser Proteste wurde von unbekannten ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt, die Erteilung der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung der Kunstinstallation zurückzunehmen.

Gesetz schützt Bürger nicht vor Wirkung von Kunst

Dieser Antrag blieb jedoch ohne Erfolg. Das Gericht hingegen war der Ansicht, der Antragsteller sei schon nicht zur Antragstellung befugt gewesen. Dieser sei nämlich nicht in den eigenen Rechten verletzt worden. Das Gericht kenne keine einzige Vorschrift, die den Bürger vor jeder anstößigen Wirkung eines Kunstwerkes schütze. Auch habe der Bürger keinen Anspruch darauf, die konkrete Verwendung von Steuergeldern zu bestimmen.

Schließlich sei der Antrag aber auch in der Sache erfolglos. Die nach den Regelungen des Straßenrechts erteilte Sondernutzungserlaubnis sei nicht zu beanstanden. Das Kunstwerk unterliege der in Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes geschützten Kunstfreiheit – eine Bewertung der Kunst sei daher nicht vorzunehmen.

lep

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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