Kunst & Kultur

Bundesrat will Umgehung von Buchpreisbindung verhindern

Der Bundesrat hat zur geplanten Änderung der Buchpreisbindung eine Stellungnahme abgegeben.

Bei der geplanten Änderung des Gesetzes zur Buchpreisbindung müsse ein Verbot von Absatzfördermaßnahmen geprüft werden, damit die Buchpreisbindung nicht unterlaufen werden könne, so die Bitte des Bundesrat an die Bundesregierung.

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Keine Verdrängung durch größere Marktteilnehmer

Diese Absatzfördermaßnahmen könnte dazu führen, dass größere Buchhändler kleinere Markteilnehmer z. B. durch Gutscheine verdrängen könnte.

So heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates:

„Große Buchhändler betreiben zum Teil in großem Umfang Absatzfördermaßnahmen wie Kundenbindung durch Gutscheine, Werbung mit Spenden oder „Affiliate“-Programme (Provisionsgebundene Verlinkung oder Vermittlung im Internet). Es besteht die Gefahr, dass kleinere Marktteilnehmer, die dies nicht in diesem Umfang anbieten können, verdrängt werden. Soweit diese Maßnahmen die Buchpreisbindung unterlaufen, sind sie bereits jetzt unzulässig. Die Klärung der Unzulässigkeit erfolgt durch die Rechtsprechung. Hier wäre es wünschenswert, Rechtssicherheit durch die Aufnahme konkreter Kriterien in das Gesetz zu schaffen.“

Buchpreisbindung an wachsenden E-Book-Markt anpassen

Die Bundesregierung plant eine Anpassung des Buchpreisbindungsgesetzes an E-Books, um auf die aktuellen Entwicklungen einzugehen. Gerade weil E-Books mittlerweile als Alternative zum gedruckten Buch gelten, müsse Rechtssicherheit geschaffen werden. Das Buchpreisbindungsgesetz regelt zum Schutz des Kulturgutes Buch die Verpflichtung der Verlage, für den Verkauf von Büchern an Letztabnehmer einen Preis festzusetzen und die Verpflichtung der Händler, beim Verkauf der Bücher an Letztabnehmer diesen festgesetzten Preis einzuhalten. (COH)

Den Gesetzentwurf zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes finden Sie hier

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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