Jugendmedienschutz

Jugendmedienschutz: Fremdenfeindliche Hetze wird geahndet

Seit Wochen beschäftigt die Flüchtlingsdebatte die deutsche Bevölkerung und bewegt sie auch zum Handeln: Überall im Land werden Spendensammlungen organisiert und Hilfe auf vielen Ebenen angeboten. Aber es gibt auch viele fremdenfeindliche Stimmen, die vor allem im Internet laut werden. Allerdings werden diese geprüft und geahndet.

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und die an sie angebundene Stelle jugendschutz.net, die für die Vorabermittlung bei Telemedienfällen zuständig ist, hat während des Sommer einen Anstieg von Fällen und Nutzerbeschwerden in Bezug auf rechtsradikale und ausländerfeindliche Beiträgen in sozialen Netzwerken verzeichnet. Momentan prüfe man die ersten Fälle fremdenfeindlicher Kommentare gegen Flüchtlinge, so die Meldung der KJM.

Hier finden Sie Informationen zum Jugendmedienschutz

Bildnachweis: 2 girls and a boy at the laptop | Ingo Bartussek | Fotolia

Volksverhetzende Äußerungen illegal

Siegfried Schneider, Vorsitzender der KJM, sagte dazu: „Volksverhetzende Äußerungen sind in Deutschland illegal – dies gilt auch im Internet. Wir werden Verdachtsfälle genau prüfen und Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages konsequent ahnden.“

Denn auch laut Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sind Angebote, die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgrund ihrer Nationalität oder Religion aufstacheln oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig lächerlich macht oder verleumdet, unzulässig. Auch ist die Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust, die Verbreitung von nationalsozialistischer Propaganda, sowie auch von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (z. B. Hakenkreuze) nicht zulässig.

Verstöße werden geahndet

Verstöße gegen diese Vorschriften können medienrechtlich mit hohen Bußgeldern geahndet werden. Zudem werden solche Fälle immer auch an die zuständigen Staatsanwaltschaften abgegeben, bei einer Verurteilung drohen nach Strafrecht Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Denn auch wenn sich viele User im scheinbar anonymen Internet sicher fühlen: das Web ist kein rechtsfreier Raum. Urheber unzulässiger Äußerungen können nämlich rechtlich belangt werden, wenn sie in Deutschland wohnhaft sind.

Urteil wegen Facebook-Kommentar

In Bayern erhielt z. B. ein 25-Jähriger Facebook-User die Quittung für seine Online-Hetze gegen Flüchtlinge. Er hatte auf einen Facebook-Spendenaufruf für Flüchtlinge mit dem Kommentar reagiert: „I hätt nu a Gasflasche und a Handgranate rumliegen […].“ Ein Gericht verurteilte ihn deshalb zu einer Geldstrafe in Höhe von 7.500 €.

Im übrigen sind auch Betreiber von Facebook-Fanseiten verantwortlich, wenn dort volksverhetzende Kommentare gepostet werden. Zwar besteht keine Pflicht sämtliche Kommentare eigeninitiativ auf Rechtswidrigkeit zu prüfen, aber wenn ein Seitenbetreiber ein Posting gemeldet bekommt, muss er selbst zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung abwägen. Wer nicht selbst in die Haftung kommen will, sollte also im Zweifel lieber löschen. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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