Jugendmedienschutz

Bushido-Album „Sonny Black“ – Indi­zie­rung war rechts­widrig

Die BPjM hatte die im Februar 2014 erschienene CD „Sonny Black“ des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste jugendgefährdender Medien eingetragen. Das OVG Münster hat die Entscheidung der BPjM durch Urteil vom 16.05.2018 aufgehoben. Für eine vernünftige Abwägung zwischen Jugendschutz und Kunstfreiheit wäre es unter anderem notwendig gewesen, alle acht „schöpferisch Beteiligten“ Texter und Komponisten, darunter auch die Echo-Skandal-Rapper Kollegah und Farid Bang, anzuhören. Bis das Urteil rechtskräftig ist, darf die CD dennoch weiterhin nicht an Kinder und Jugendliche verkauft werden.

Von Philipp von Ostau – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) stützte die im April 2015 erfolgte Eintragung darauf, dass die Texte des Bushido-Albums „Sonny Black“ verrohend wirkten, einen kriminellen Lebensstil verherrlichten und Frauen und Homosexuelle diskriminierten. Die Kunstfreiheit, in deren Schutzbereich die CD falle, müsse hinter den Jugendschutz zurücktreten. Von dem Verhandlungstermin, in dem die Bundesprüfstelle ihre Entscheidung fällte, waren das Tonträgerunternehmen, welches die CD vertreibt, sowie eine von Bushido alleinvertretene GmbH benachrichtigt worden.

Wofür ist die Bundesprüfstelle zuständig?

Die BPjM ist für die Indizierung von Träger- und Telemedien mit jugendgefährdendem Inhalt zuständig. Rechtsgrundlage hierfür ist das Jugendschutzgesetz (JuSchG). Medien sind stets dann jugendgefährdend, wenn sie geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden. Die Indizierung hat nicht das generelle Verbot eines Mediums zur Folge. Sie verhindert, dass Kinder und Jugendliche mit jugendgefährdenden Medien konfrontiert werden. So führt das BPjM derzeit ein Verfahren zur Überprüfung der Jugendgefährdung des Albums „Jung Brutal Gutaussehend 3“ der Interpreten Kollegah und Farid Bang durch. Das Album wurde rund um die Echo Verleihung wochenlang wegen seiner antisemitischen Texte bundesweit heftig diskutiert.

VG Köln wies Bushido-Klage zunächst ab

Dagegen hatte Bushido zunächst vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln geklagt und zur Begründung vorgetragen, die CD sei nicht jugendgefährdend. Die Verbreitung des Albums über die Webseite, den Twitter-Account und den Youtube-Kanal habe ausschließlich seine Fans erreicht, die mit den Eigenarten des Gangsta- und Battle-Raps vertraut seien. Diese Fans wüssten, dass es sich bei Sonny Black um die Inszenierung einer Kunstfigur handele. Die Bundesprüfstelle habe den Kunstgehalt des Werkes nicht genügend ermittelt. Insbesondere habe sie die übrigen am Werk beteiligten Künstler nicht angehört. Sie habe sich auch mit dem Kunstwert nicht ausreichend auseinandergesetzt. Dabei habe sie nicht beachtet, dass sein Gesamtwerk eine umfangreiche Beachtung erfahren habe. Jugendliche seien heutzutage wirklichkeitsnäheren Darstellungen von Gewalt und Sex ausgesetzt. Es fehlten zudem bis heute Nachweise für die verrohende Wirkung von Gangster-Rap.

Das VG  Köln wies die gegen die Listeneintragung gerichtete Klage Bushidos ab (Az. 19 K 3287/15).

Das Gericht hatte die Indizierungsentscheidung der Bundesprüfstelle bestätigt und ausgeführt, Inhalte der CD seien jugendgefährdend, also geeignet, jedenfalls labile und gefährdungsgeneigte Jugendliche in ihrer Erziehung und Entwicklung zu gefährden. Denn Gewalt werde als adäquates Mittel der Auseinandersetzung propagiert und Frauen und Homosexuelle würden diskriminiert. Die jugendgefährdende Wirkung bestehe auch, wenn man berücksichtige, dass es sich um die Inszenierung einer Rollenfigur handele.

Der Gesichtspunkt der Kunstfreiheit stehe der Indizierung nicht entgegen. Denn die Interessen des Jugendschutzes seien hier höher zu gewichten als die Kunstfreiheit der Urheber. Dabei sei auch zu beachten, dass das Werk durch die Indizierung nicht vollständig verboten werde, sondern die Indizierung lediglich zur Folge habe, dass es Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden dürfe.

OVG Münster hebt Urteil auf – Skandalrapper Farid Bang und Kollegah wurden nicht gehört

Seiner Berufung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster stattgegeben und ausgeführt: Die Indizierung sei rechtswidrig, weil die Bundesprüfstelle die in ihre Abwägung mit dem Jugendschutz einzustellenden Belange der grundrechtlich geschützten Kunstfreiheit unzureichend ermittelt habe (Az. 19 A 2001/16).

Zur notwendigen Ermittlung gehöre nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich auch die Anhörung der an einem künstlerischen Werk schöpferisch beteiligten Personen. Die acht Texter und Komponisten, die neben Bushido an dem Album „Sonny Black“ mitgewirkt hätten, habe die Bundesprüfstelle nicht angehört. Darunter die beiden Skandalrapper Kollegah und Farid Bang.

Es liege auch keine Ausnahmesituation vor, in der sich die Bundesprüfstelle im Interesse der Eilbedürftigkeit des Indizierungsverfahrens darauf habe beschränken dürfen, den Vertreiber des Tonträgers anzuhören. Denn in diesem Fall hätte die Bundesprüfstelle den Vertreiber zumindest unter Fristsetzung auffordern müssen, die schöpferisch Beteiligten zu benennen. Die Bundesprüfstelle habe den Adressaten ihrer Terminbenachrichtigungen jedoch lediglich anheimgestellt, die Namen und Anschriften der Urheber mitzuteilen. Diese Formulierung mache nicht hinreichend deutlich, dass das Ergebnis des Indizierungsverfahrens von der Stellungnahme der (weiteren) Urheber abhängen könne.

Davon abgesehen wäre hier auch keine erhebliche Verzögerung des Indizierungsverfahrens zu befürchten gewesen, wenn die Bundesprüfstelle den Versuch unternommen hätte, die Personalien der Urheber zu ermitteln. Die GEMA habe eine entsprechende Anfrage des VG Köln binnen einer Woche beantwortet. Das Ermittlungsdefizit bei der Abwägung der Bundesprüfstelle könne nicht nachträglich durch die Verwaltungsgerichte behoben werden.

Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Bis das Urteil rechtskräftig ist, darf die CD daher zunächst weiterhin nicht an Kinder und Jugendliche verkauft werden.

tsp


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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