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Nach Wirbel um Pfändung von Forderungen gegen CDU und SPD :

Facebook zahlt nun doch an Anwalt

Kürzlich machte die Meldung die Runde, dass ein Anwalt Forderungen von Facebook gegen CDU und SPD gepfändet hat. Der Internetriese soll Gerichtskosten nicht beglichen haben und der Anwalt, der auch auf rechtskonservativen Blogs schreibt, wollte durch die Pfändung ein Statement in seinem Feldzug gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz setzen. Doch nun ist die Pfändung vom Tisch.

Die Facebook-Seite auf einem Bildschirm

[UPDATE 26.07.2019] Inzwischen ist die Pfändung vom Tisch, sodass weder SPD noch CDU an den Anwalt zahlen müssen. Der Grund ist simpel: Facebook hat die Gerichtskosten mittlerweile selbst beglichen. Somit ist die Forderung erloschen und die Pfändung gegenstandslos. [Update Ende].

Mit einer spektakulären Pfändung machte kürzlich ein Hamburger Anwalt auf sich aufmerksam. Weil Facebook Gerichtskosten nicht zahlte, beschlagnahmte der Jurist prompt Forderungen des Internetriesen gegen CDU und SPD. Damit möchte er auch ein politisches Signal senden.

Das 2017 verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hat bereits zahlreiche Gerichtsprozesse mit sich gebracht. Immer wieder klagen Nutzer – die einen, weil vermeintlich zulässiger Content gelöscht wurde; die anderen, weil gegen verbotene Inhalte nicht ausreichend vorgegangen wurde.

Ein Hamburger Anwalt hat sich darauf spezialisiert, Ansprüche von Personen, die auf Facebook gesperrt oder beleidigt wurden, gegen den Tech-Konzern durchzusetzen.* Der Rechtsanwalt, der nebenbei für rechts-konservative Blogs schreibt, sieht die von ihm geführten Verfahren als Protest gegen das NetzDG.

Facebook zahlte Gerichtskosten nicht

In einem kürzlich geführten Verfahren erwirkte der Jurist eine einstweilige Verfügung gegen Facebook, nachdem sein Mandant dort zu unrecht für einen Monat gesperrt wurde. In einem zweiten Verfahren klagte der Anwalt selbst gegen das soziale Netzwerk, nachdem er dort von einem anderen Nutzer beleidigt und der Post trotz Aufforderung nicht gelöscht wurde. Auch hier erwirkte er eine einstweilige Verfügung gegen Facebook. In beiden Fällen kam das US-Unternehmen jedoch nicht der Pflicht nach, die Gerichtskosten zu zahlen.

Der Anwalt entschied sich dann für einen juristischen Kniff, der eigentlich recht üblich, jedoch in der konkreten Form sehr ungewöhnlich ist. Denn anstatt dass er die Zwangsvollstreckung am Unternehmenssitz von Facebook in Irland anstrengte, pfändete er Forderungen, die der Internetkonzern gegen die Regierungsparteien CDU und SPD hat. Er erwirkte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nach § 829 Zivilprozessordnung (ZPO). Dies hat zur Folge, dass die Parteien nun etwaige Schulden nun nicht mehr durch Zahlung an Facebook begleichen können, sondern an den Anwalt leisten müssen.

Forderungspfändung als politisches Statement

Die Forderungspfändung kommt in der Praxis tatsächlich am häufigsten vor. Dabei werden Geldforderungen, die der Schuldner gegen einen bestimmten Dritten hat, auf Antrag beim Vollstreckungsgericht gepfändet. Das Gericht erlässt dann einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der dem Dritten zugestellt wird Der Dritte darf dann nicht mehr an denjenigen zahlen, dem er das Geld schuldet, sondern nur noch an dessen Gläubiger. Der Schuldner wiederum darf aufgrund der Pfändung nicht mehr über diese Forderung verfügen. Er darf sie also etwa nicht mehr an andere abtreten. Die gängigste Ausprägungsform der Forderungspfändung ist die Lohnpfändung. Hier darf der Arbeitgeber den Lohn nicht mehr dem Arbeitnehmer überweisen, sondern zahlt direkt an dessen Gläubiger z.B. eine Bank.

SPD und CDU buchen bei Facebook jedes Jahr Werbeplätze für mehrere tausend Euro. Aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dürfen die Parteien ihre nächsten Rechnungen nicht mehr durch Zahlung an Facebook begleichen, sondern müssen an den Anwalt leisten. Der Jurist möchte durch seine Aktion auch ein politisches Zeichen setzen und seinen Protest gegen das seiner Meinung nach unsägliche NetzDG zum Ausdruck bringen.

* 29.07.2019, 16.53 Uhr: Wir haben die Passage, die an dieser Stelle zuvor stand, auf Verlangen des betreffenden Anwalts gelöscht.

fho