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Update fürs NetzDG – Wiederherstellungspflicht für zu Unrecht gelöschte Inhalte

Seit 2018 gilt in Deutschland das NetzDG. Es verpflichtet große soziale Netzwerke, gewisse strafbare Inhalte schnell zu löschen. Doch was ist, wenn Inhalte zu Unrecht gelöscht werden? Hier sind Nutzer bislang meist auf die Gerichte verwiesen. Nach dem Willen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen soll das NetzDG erweitert werden und Nutzern zukünftig auch die Möglichkeit geben, in einem sog. „Put-back-Verfahren“ die Wiederherstellung gelöschter, aber nicht rechtswidriger und von der Meinungsfreiheit gedeckter Beiträge zu erreichen. 

Seit dem 1. Januar 2018 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) voll anwendbar. Danach sind die Betreiber großer sozialer Netzwerke dazu verpflichtet, gewisse offensichtlich gegen eines der 22 Straftatbestände verstoßende Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Ist die Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich, hat der Anbieter bis zu sieben Tage Zeit, um über den Fall zu entscheiden. Nur in Ausnahmefällen darf es länger dauern. Andernfalls können bei systematischem Versagen für das entsprechende Netzwerk unter gewissen Umständen hohe Bußgelder anfallen. Angesichts dieser im Raum stehenden hohen Bußgelder war von Beginn an bei vielen die Sorge groß, dass die Netzwerke zu schnell und zu umfangreich löschen würden (sog. „Overblocking“). Einhergehend könnten so im Zweifel auch viele legale Inhalte gesperrt werden.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat daher aktuell im Bundestag einen Antrag auf Weiterentwicklung des NetzDG eingebracht, welcher in der vergangenen Woche im Bundestag beraten wurde. Kernpunkt ist die Forderung, ein sog. „Put-back-Verfahren“ zu installieren, also ein Verfahren, in denen der Nutzer eines sozialen Netzwerks die Wiederherstellung gelöschter, aber nicht rechtswidriger und von der Meinungsfreiheit gedeckter Beiträge erreichen kann.

Bislang müssen Nutzer häufig vor Gericht ziehen

Bereits in der Begründung zu § 3 Absatz 2 Nummer 5 NetzDG stand die folgende Passage: ‚Die Begründung stellt sicher, dass ein Nutzer, der gegen die Entfernung oder Sperrung eines für ihn gespeicherten Inhalts vorgehen will, die geeigneten rechtlichen Schritte zur Wahrung seines Rechts auf Meinungsfreiheit zeitnah einleiten kann. Niemand muss hinnehmen, dass seine legitimen Äußerungen aus sozialen Netzwerken entfernt werden.‘

Das hieß aber letztlich, dass sich Nutzer, die gegen eine unzulässige Löschung oder Sperrung vorgehen wollen, meist an die staatlichen Zivilgerichte wenden mussten. So gab es in den letzten Monaten bereits eine ganze Reihe von Gerichtsentscheidungen zum sog. „virtuellen Hausrecht“ der Plattformen. Die Gerichte haben im Grundsatz klargestellt, dass bei unberechtigter Löschung von Inhalten oder unberechtigter Account-Sperrung vertragliche Rechte der Nutzer gegenüber dem sozialen Netzwerk auf Wiederherstellung der zu Unrecht gelöschten Beiträge bestehen (z.B. OLG München, Az. 18 W 1294/18OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25. Juni 2018, Az. 15 W 86/18; OLG Dresden, Az. 4 W 577/18LG Frankfurt, Az. 2-03 O 182/18; LG Berlin, AZ. 31 O 21/18). Doch es gibt bei den Gerichten derzeit noch keine klare rechtliche Linie. So sind derzeit noch einige Rechtsfragen nicht abschließend geklärt, wie z.B. ob Facebook nur löschen darf, wenn die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten sind (so das OLG München), oder ob bereits eine Verletzung der Community-Standards genügt, wenn das Netzwerk dabei die Verhältnismäßigkeit beachtet (so das OLG Dresden und das OLG Karlsruhe). Hier könnte erst der Bundesgerichtshof (BGH) für Klarheit sorgen, doch derzeit ist dort noch kein Fall anhängig.

Der Klageweg bedeutet auch, dass Betroffene stets das Kostenrisiko tragen, falls der Prozess verloren gehen sollte. Dies können schnell mehrere tausend Euro sein. Auch eine schnelle Klärung ist so für Betroffene nicht gewährleistet. In manch einem Fall dauerte es bis zu 20 Monate, bis Klarheit herrschte.

RA Solmecke: „Ich bin der Ansicht, dass der Gesetzgeber die Chance ergreifen und nunmehr handeln sollte. Es sollte gesetzlich geregelt werden, dass auch Nutzer, deren Inhalte gelöscht wurden, einen Anspruch auf ein effizientes Beschwerdemanagement haben. So sollte geregelt werden, dass ein Beitrag, der eindeutig zu Unrecht gelöscht wurde, innerhalb von 24 Stunden wiederhergestellt werden muss. Schließlich musste dieser auch binnen 24 Std. gelöscht werden. Sollten Netzwerke wie Facebook und Co. diese Pflicht regelmäßig verletzen, sollten ihnen hierfür ebenfalls Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro angedroht werden. Diese „umgekehrte Regelung“ wäre folgerichtig und würde eine derzeitige rechtliche Baustelle schließen.“


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