Navigation öffnen
Startseite » News » Mit kostenloser Erstberatung beim Anwalt: Internet- und IT-Recht Kanzlei » „Uns Sproch es Heimat“: 5 spannende Rechtsfragen zu Karneval
„Uns Sproch es Heimat“ :

5 spannende Rechtsfragen zu Karneval

Am 11. im 11. wird die Session 2019 eröffnet. Dann strömen wieder hunderttausende in die Karnelvalshochburgen um ausgelassen zu feiern. Wir beantworten 5 spannende Rechtsfragen rund um den Karneval.

1. Können sich die Nachbarn wegen lärmender Jecken beschweren?

In einem bekannten Kölner Karnevalshit heißt es: „Am Eigelstein es Musik – am Eigelstein es Danz“. Doch nicht nur am Kölner Eigelstein wird kräftig gefeiert, sondern in allen Karnevalshochburgen ist der Karneval gemeinhin als Fest der lauten Musik und der langen Nächte bekannt. Doch da wo gefeiert wird, gibt es leider auch immer wieder Streit.

Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass man zumindest einmal im Jahr das Recht hat, etwas lauter zu feiern. Doch eine solche Ausnahmeregelung gibt es eigentlich nicht, denn die Anforderungen des Immissionsschutzes gelten für jedermann und zwar das ganze Jahr.

Doch die Gerichte haben in der Vergangenheit bereits Ausnahmen von dieser an sich strikten Regel gemacht. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland Pfalz hat hierzu die folgenden Voraussetzungen genannt: Es müssen „sehr seltene Ereignisse“ sein, die wegen ihrer besonderen Bedeutung für die örtliche Gemeinschaft, trotz der mit ihnen verbundenen Belästigungen, den Nachbarn zumutbar sind (Az. 6 A 10947/04).

Und mehr noch: Selbst unzumutbare Belästigungen müssen von den Nachbarn unter Umständen hingenommen werden. Laut dem OVG Rheinland Pfalz gilt dies dann, wenn es sich um bedeutende Feste des Brauchtums handelt (Az. 6 B 10279/04). Um es also mit den Worten der Kölner Band „Köbes Underground“ auf den Punkt zu bringen: „Wegen des Brauchtums“ ist das Feiern auch mit lauterer Musik ausnahmsweise möglich.

Karnevalsmuffel haben in Hochburgen wie Köln, Düsseldorf oder Mainz also oftmals schlechte Karten. So entschied u.a. auch das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt, dass Anwohner den mit einem Karnevalszug verbundenen Lärm klar in Kauf nehmen müssten. Sie hätten dabei nicht das Recht, zu verlangen, dass der Zug eine bestimmte Lärmgrenze von z.B. 70 Dezibel nicht überschreiten darf und bei Zuwiderhandlung dieser unterbunden werden müsste  (Az. 15 G 401/99).

Selbst im Rahmen von privaten Feiern haben die Anwohner zumeist wenige Möglichkeiten gegen den Lärm vorzugehen. Lärmbeeinträchtigungen bei uns im Kölner Karneval sind seit Jahrzehnten üblich und müssen akzeptiert werden. Dies gelte insbesondere, so das Amtsgericht (AG) Köln, in der Nacht von Rosenmontag auf Karnevalsdienstag. Hier bestünde ein größerer Lärmpegel, was üblich und daher zu akzeptieren sei. Es sei im Übrigen zweifelhaft, ob es in dieser Zeit überhaupt eine Nachtruhe gäbe (Az. 532 OWi 183/96).

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschied, dass sich Geräuscheinflüsse von Karnevalsmusik bei Vergleichsmessungen nicht so störend auswirken würden wie Disco und Technomusik und seien deshalb eher erlaubt (Az.: 5 U 279/01).

2. Was dürfen mir Polizei, Ordnungsamt und die private Security verbieten?

In der Karnevalszeit werden wieder zahlreiche Polizisten und Mitarbeiter des Ordnungsamtes auf den Straßen Präsenz zeigen, aber auch private Security Mitarbeiter der Veranstalter werden vermehrt eingesetzt. Doch was können sie tun, um an Karneval für Ordnung zu sorgen?

Die Mitarbeiter des Ordnungsamts bzw. die Polizisten haben nach den Landesgesetzen gewisse Rechte, um Gefahren abzuwehren. So haben sie z.B. das Recht, Platzverweise für bestimmte Orte auszusprechen, Personenkontrollen durchzuführen und Personalien zu überprüfen, wenn eine Gefahr z.B. für andere Menschen oder für das Eigentum anderer droht. Wenn jemand sogar einer Straftat, z.B. einer Körperverletzung verdächtig ist, kann nur die Polizei (nicht die Ordnungsbehörden) tätig werden, um z.B. Beweise zu sichern oder den Verdächtigen vorläufig festzunehmen.

Handelt es sich dagegen nur um privat angestellte Security, so haben diese keine Hoheits- oder Sonderrechte. Es handelt sich bei ihnen um normale Bürger. So wie jeder können sie sich z.B. wehren, wenn sie angegriffen werden bzw. anderen bei einem Angriff notfalls auch mit Gewalt helfen (Notwehr bzw. Nothilfe). Auch dürfen sie, wenn jemand unmittelbar einer Straftat verdächtig ist, diesen festhalten, bis die Polizei kommt (§ 127 StPO). Außerdem dürfen sie das Hausrecht ihres Auftraggebers wahrnehmen. Aus diesem Grunde ist es möglich, dass Angestellte eines privaten Sicherheitsdienstes eine Einlasskontrolle am Clubeingang durchführen und insbesondere zu betrunkene Gäste nicht mehr hereinlassen. Eine solche Benachteiligung wäre nur rechtswidrig, wenn sie gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen würde. Spätestens bei rassistischer Diskriminierung hört das Hausrecht auf.

3. Flaschenverbot an Karneval – Was droht bei Verstoß?

In Köln – und auch in einigen anderen Städten – gilt an Karneval in bestimmten Bereichen der Altstadt, des Severinsviertels (Südstadt) und im Zülpicher Viertel während der Festtage ein Glas- und Flaschenverbot. Dieses ist rechtlich gesehen eine vom Oberbürgermeister oder dem Ordnungsamt erlassene sog. Allgemeinverfügung, welche die Mitnahme, das Benutzen sowie den Verkauf von Gläsern, Glasbehältern und Flaschen untersagt. Glascontainer zur Entsorgung stehen bereit, mitgebrachte Getränke können in Plastikbecher umgefüllt werden.

Bei einem Verstoß gegen dieses Verbot kann das Ordnungsamt den „Jecken“ ein Zwangsgeld auferlegen. Wer kleinere Gläser oder Flaschen unter 0,5 l mitführt, dem drohen 35 Euro je Glasbehältnis. Für größere Flaschen bis zu 1 Liter sind es bereits 60 Euro pro Flasche und bei größeren Behältnissen kommen noch einmal 30 Euro für jeden halben Liter Volumen dazu. Das Geld kann – je nach Ermessen des Beamten – auch erst angedroht werden, aber auch direkt festgesetzt werden. Wer dann immer noch nicht hört, dem darf die Flasche auch mit Zwang weggenommen werden. Und wenn Gastronomen gegen die Anordnung verstoßen und trotzdem Glasflaschen verkaufen, droht ihnen sogar ein Zwangsgeld von bis zu 5.000 Euro sowie eine zwangsweise Schließung des Ladens bis nach Karneval.

Tatsächlich war das Kölner Glasverbot in der Vergangenheit sogar umstritten und ist auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster gelandet, weil ein Bürger und ein Kioskbesitzer geklagt hatten. Das Gericht hat aber schon 2012 entschieden, dass das Kölner Glasverbot 2010 rechtmäßig war (Urt. v. 09.02.2012, Az. 5 A 2375/10 und 5 A 2382/10). Die drohenden Schäden wie Schnittwunden, Reifenpannen, Behinderung von Rettungsfahrzeugen rechtfertigten das strenge Glasverbot.

4. „Wildpinkeln“ an Karneval – Wird das immer bestraft?

Grundsätzlich gilt: „Wildpinkeln“ ist verboten und die Zuwiderhandlung eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Denn nach § 118 Ordnungswidrigkeitengesetz handelt ordnungswidrig, „wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.“ Wie hoch das Bußgeld für eine solche Ordnungswidrigkeit ist, bestimmt aber die jeweilige Kommune. Die angedrohten Bußgelder unterscheiden sich teils erheblich voneinander. Wie hoch das Bußgeld ist, hängt aber auch davon ab, wo man seine Notdurft verrichtet.

In der Karnevalshochburg Köln steigen die angedrohten Bußgelder zur Karnevalszeit sogar. Beim „normalen“ Urinieren auf Grünflächen oder an Bäume kostet das an Karneval 85 Euro statt normalerweise 60 Euro. An besonderen Orten wie Hauswänden oder Kellern steigt die Strafe sogar auf 90 Euro, auf Spielplätzen sogar auf 115 Euro. Und das Pinkeln an den Kölner Dom pinkelt kostet seit dem letzten Jahr 150 Euro.

Besonders teuer kann es in Hannover, Kaiserslautern und Stuttgart werden – hier sehen die Städte Strafen bis zu 5.000 Euro vor. Diese werden aber nicht sofort verhängt. Meist wird beim ersten Erwischtwerden nur ein geringer Betrag fällig – erst bei notorischen Wiederholungstätern greifen die Behörden zu den drastischen Strafen.

Generell muss man sagen: Die Behörden haben ein Ermessen, ob bzw. welche Strafe sie verhängen. Sie können erst einmal auch nur eine Verwarnung aussprechen. Und wenn Bußgelder verhängt werden, hängt die Höhe auch von den Umständen ab. Beim Kölner Karneval werden die Behörden aber sicherlich keine Gnade walten lassen. Denn die Stadt hat allein im letzten Jahr 700 öffentliche Toiletten aufgestellt, zehnmal so viele wie im Jahr davor. Damit gilt die Ausrede, der Gastwirt habe einen nicht reingelassen, nicht mehr.

Übrigens: Wildpinkeln kann sogar eine Straftat sein – z.B., wenn Man(n) völlig ungeniert vor Frauen blank zieht und dadurch Aufsehen erregt. Dann kann es sich im Einzelfall um die Erregung öffentlichen Ärgernisses handeln – nach § 183a Strafgesetzbuch (StGB) drohen dann sogar eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.

5. Kann ich bestraft werden, wenn ich betrunken eine Straftat begehe?

Man sollte sich besonders an Karneval genau überlegen, ob und wieviel Alkohol man trinkt. Denn: Auch Trunkenheit schützt vor Strafe nicht. Wenn man im betrunkenen Zustand eine Strafe begeht, ist man grundsätzlich erstmal schuldfähig. Als schuldunfähig gilt man gem. § 20 StGB erst ab 3 Promille. Und bei Gewalttaten sogar erst ab 3,3 Promille. Vermindert ist die Schuldfähigkeit nach § 21 StGB erst ab 2 bzw. 2,2 Promille. Bis zu einem Blutalkoholpegel von 2 Promille ist man also strafrechtlichen voll verantwortlich für seine Handlungen, also auch, wenn man in alkoholisiertem Zustand Straftaten begeht.

Doch selbst bei einer Schuldunfähigkeit durch einen zu hohen Alkoholpegel kann man strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Der § 323c StGB sanktioniert die Volltrunkenheit an sich, wenn man im Zustand der hervorgerufenen Schuldunfähigkeit eine Straftat begangen hat. Dies kann eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren – abhängig von der verwirklichten Straftat – nach sich ziehen.

Wer nun denkt, dass eine maximale Strafandrohung von 5 Jahren ja gegebenenfalls besser sein könnte, als eine sehr viel höhere bei einer schweren Gewalttat oder sogar einem Mord und sich deswegen vor einer geplanten Straftat schuldunfähig trinkt, kann dennoch bestraft werden. Wer sich vorsätzlich betrinkt, um im betrunkenen Zustand vorsätzlich eine Straftat zu begehen, kann dennoch wegen der begangenen Straftat bestraft werden. Im Juristendeutsch nennt man das „actio libera in causa“.

Wer sich betrunken hat, ohne dabei zu berücksichtigen, dass er dabei später eine Straftat begehen könnte, – z.B. eine Trunkenheitsfahrt oder wenn man weiß, dass man betrunken zu Prügeleien neigt – dann kann man wegen Fahrlässigkeit bestraft werden – z.B. wegen einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt bzw. fahrlässiger Körperverletzung.

tsp/ahe