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OLG Köln zu Smartphones :

Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates hinweisen

Nicht nur Smartphone-Besitzer, auch Verkäufer tappen meist im Dunkeln, wenn es um Sicherheitslücken im Betriebssystem geht. Denn dass zwei Handys dieselbe Android-Version aufgespielt haben, bedeutet nicht, dass sie gleich sicher sind. Wenn einem das nicht gerade der Hersteller verrät, kann man die Lücken aber erst in Tests für jedes einzelne Gerät herausfinden. Dies wollten die Kölner Richter den Verkäufern nicht zumuten.  

Ein Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden (Urt. v. 30.10.2019, Az. 6 U 100/19).

Getestete Smartphones hatten teils viele Sicherheitslücken

Geklagt hatte ein Verbraucherverband, der bei einem Elektronikmarkt Testkäufe durchgeführt hatte. Die erworbenen Smartphones wurden für den Verband von Experten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf Sicherheitslücken untersucht. Während eines der Geräte 15 von 28 getesteten Sicherheitslücken aufwies, fanden die Experten bei dem anderen nur eine einzige Sicherheitslücke. Und das, obwohl bei beiden Geräten dieselbe ältere Version des Betriebssystems Android vom Werk aufgespielt war.

Hintergrund ist, dass das Betriebssystem vom jeweiligen Hersteller auf das jeweilige Smartphone-Modell angepasst wird und auch neue Versionen des Betriebssystems erst genutzt werden können, wenn die neue Version des Betriebssystems zuvor für das jeweilige Modell des Smartphones angepasst wurde.

Das BSI gelangte zu der Einschätzung, dass das Gerät mit den 15 Sicherheitslücken für die Nutzer ein eklatantes Sicherheitsrisiko darstelle. Nachdem sich das BSI erfolglos an den Hersteller gewandt hatte, verlangte der Verbraucherverband vom Betreiber des Elektronikmarkts, die Geräte nicht weiter ohne Hinweis auf die Sicherheitslücken zu verkaufen.

OLG Köln: Die Verkäufer können nicht ständig ihre Smartphones testen

Der Streit landete vor Gericht. Nun hat aber nach dem Landgericht (LG) Köln auch das OLG Köln die Unterlassungsklage abgewiesen. Die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs seien nicht erfüllt. Es stelle für den Elektronikmarkt einen unzumutbaren Aufwand dar, sich die Informationen über Sicherheitslücken für jedes einzelne angebotene Smartphone-Modell zu verschaffen.

Zwar sei die Information über das Vorliegen von Sicherheitslücken für die Verbraucher von großer Bedeutung, da hierdurch ihre Privatsphäre verletzt und erlangte Daten zu betrügerischen Zwecken missbraucht werden könnten. Es sei aber auch zu berücksichtigen, dass auch ein Verkäufer die Sicherheitslücken nur durch Tests feststellen könne, welche sich auf den jeweiligen Typ des Smartphones beziehen müssten. Auch sei es nicht möglich, alle vorhandenen Sicherheitslücken festzustellen. Alle Anbieter von Betriebssystemen würden selbst immer wieder – teilweise erst aufgrund von Angriffen durch Dritte – Sicherheitslücken im Betriebssystem finden. Schließlich könnten sich die feststellbaren Sicherheitslücken jederzeit ändern, so dass die Beklagte die Tests in regelmäßigen Abständen wiederholen müsste.

Nichts anderes gelte für die Information über die Bereitstellung von Sicherheitsupdates. Ob für ein konkretes Modell noch Sicherheitsupdates bereitgestellt würden, sei dem Elektronikfachmarkt zum Zeitpunkt des Verkaufs in der Regel nicht bekannt. Er habe auch keine Möglichkeit, diese Information ohne ein Zutun der Hersteller zu erlangen. Allein der Hersteller entscheide, ob und wann er ein Sicherheitsupdate für das jeweilige Smartphone-Modell anpasse. Auch hier könne sich die entsprechende Information täglich ändern, zumal auch dem Hersteller nicht bekannt sei, ob und wann ein Sicherheitsupdate, das von ihm angepasst werden könnte, veröffentlicht wird.

Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) wurde nicht zugelassen. Dennoch ist eine Nichtzulassungsbeschwerde noch möglich.

ahe