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„Recht auf Vergessenwerden“ in Zeiten der DSGVO – Google muss im Zweifel nicht löschen

Die DSGVO räumt den Nutzern ein Recht auf die Löschung ihrer Daten ein. Ob ein solcher Anspruch besteht, ist maßgeblich im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung zu ermitteln. Insbesondere die Bedeutung von Suchmaschinen wie Google für die Meinungsfreiheit sprächen gegen eine Entfernung, so das OLG Dresden.

Das sog. „Recht auf Vergessenwerden“ existiert seit 2014 – damals hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass Google gewisse Suchtreffer aus seiner Ergebnisliste löschen muss (Urt. v. 13.05.2014, Az. C-131/12).

Nun ist dieses Recht in Artikel 17 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – mehr oder weniger – kodifiziert. In der zweiten nun bekannt gewordenen Entscheidung zum neuen gesetzlich verankerten Recht wird aber deutlich, dass nun gilt: Im Zweifel muss Google nicht löschen. Wie auch schon der Bundesgerichtshof in früheren Urteilen etwa zur Google Bildersuche sagt nun auch das Oberlandesgericht (OLG) Dresden, dass Google für die Meinungsfreiheit im Internet so bedeutsam sei, dass man dem Unternehmen keine zu großen Prüfpflichten auferlegen kann. Und dass Google in vielen Fällen auch auf einen Löschantrag hin keine Suchtreffer löschen muss.

Worum ging es in dem Fall?

Konkret ging es in diesem Fall um einen Blogger, der u.a. zu bestimmten Unternehmen und Kapitalanlagemöglichkeiten Kommentare abgibt. Auf der Internetseite eines Dritten sind Beiträge aufgeführt, die sich unter anderem mit dem Blogger, seiner Tätigkeit und seinem Internetblog auseinandersetzen. Er wird namentlich benannt und es wird unter anderem über ihn erklärt, dass er sich „in Sachen Betrug, Erpressung, Nötigung, Beleidigung und Rufmord“ bestens auskenne. Es sei eine „neue BETRUGSFIRMA“. Er verdiene, so wie auch andere, seine „Brötchen mit der Erpressung von Unternehmen“. Wenig überraschend war, dass der Blogger mit dieser Aussage nicht einverstanden war und von Google forderte, dass der Link zu dieser – seiner Meinung nach eine unwahre Tatsachenbehauptung bzw. Schmähkritik – von Google gelöscht werden solle.

OLG Dresden: Im Zweifel für Google

Nun hat aber das OLG Dresden entschieden, dass der Suchtreffer zu diesem Beitrag nicht gelöscht werden müsse (OLG Dresden, Beschluss vom 07.01.2019, Az. 4 W 1149/18). Dem Mann stünde dem Mann zunächst kein Anspruch auf Löschung wegen einer Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen Google zu. Der Grund: Man könne Google nicht auferlegen, Beiträge Dritter tiefgehend nach einer Meldung auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu überprüfen. In diesem Fall sei der Rechtsverstoß für Google nicht auf den ersten Blick erkennbar gewesen – es hätte ja sein können, dass die Behauptungen wahr seien. Generell seien an die Prüfpflichten von Google geringe Anforderungen zu stellen. Google sei für die Meinungsfreiheit im Internet unverzichtbar, weil ohne die Hilfestellung der Suchmaschine das Internet aufgrund der nicht mehr übersehbaren Flut von Daten für den Einzelnen nicht sinnvoll nutzbar wäre.

Die gleichen Erwägungen griffen letztlich auch im Hinblick auf die DSGVO. Nach Art. 17 Abs. 3 a) sei der Löschanspruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO nicht anwendbar, wenn die Datenverarbeitung zur „Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information“ erforderlich sei. Im Rahmen von Art. 17 DSGVO müsse daher zwischen den Grundrechten der betroffenen Person und den Grundrechten und Interessen von Google und dem Dritten abgewogen werden. Dies hatte auch schon das OLG Frankfurt in einer ersten Entscheidung zu Art. 17 DSGVO betont (Urt. v. 06.09.2018, Az. 16 U 193/17). Und im konkreten Fall kam das OLG Dresden daher zu dem Ergebnis: Google könne nur zur Löschung verpflichtet werden, wenn dem Unternehmen eine bereits auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung aufgezeigt wird. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen.