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„Rape Day“ :

Vergewaltigungsspiel auf Steam – Wie ist die Rechtslage?

Im Spiel „Rape Day“ können Spieler Frauen vergewaltigen. Erst nach massiven Protesten hat es die Plattform Steam nun aus dem Programm genommen. Doch wie sieht hier die Rechtslage aus? 

Die Medien berichten derzeit über ein Computerspiel, in dem es darum geht, Frauen zu vergewaltigen. Das „Spiel“, welches das Ein-Mann-Entwicklerstudio „Desk Plant“ bei der Plattform Steam hochladen wollte und bereits seit über einem Monat angekündigt hatte, heißt „Rape Day“.

Steam ist eine Internet-Vertriebsplattform u.a. für Computerspiele, die von der Valve Corporation entwickelt und betrieben wird. Seit Juni 2018 können Entwickler ihre Spiele auf Steam veröffentlichen, ohne dass Valve sie inhaltlich prüft. Offenbar ist das auch hier nicht geschehen, denn ein zentraler Inhalt des Spiels ist es, Frauen zu vergewaltigen. Das Setting ist eine Zombie-Apokalypse, eine gefährliche Welt ohne Regeln. Und der Spieler sei der gefährlichste Vergewaltiger in der Stadt. Nun hat die Gaming-Plattform Steam nach massiven, über einen Monat andauernden Protesten die Seite zum „Spiel“ gesperrt. Doch wie sieht die Rechtslage dahinter aus? Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet die wichtigsten Fragen:

Muss ein solches Spiel nicht eigentlich verboten werden?

Hauptbestandteil des Spiels ist es, Frauen zu vergewaltigen. Ohne das Spiel gesehen zu haben, liegt aufgrund der Beschreibung doch die Annahme sehr nahe, dass darin strafbare Gewaltdarstellungen zu sehen sind, die in § 131 Strafgesetzbuch (StGB) mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Strafbar ist danach, „wer eine Schrift (dazu zählen auch Computerspiele), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildert, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.“ Explizit erfasst sich auch „menschenähnliche Wesen“, also auch Computerspielfiguren. Hier wird die Darstellung sicherlich unmenschlich sein, da Frauen „einfach so zum Spaß“ rücksichtslos und menschenverachtend vergewaltigt werden sollen. Dieser Vorgang verletzt die Menschenwürde und wird sicherlich sowohl verharmlosend als auch verherrlichend dargestellt.

Der Vertrieb dieses Spiel verboten werden. Die Ordnungsbehörden bzw. die Polizei können hier u.a. präventiv vorgehen und die Weiterverbreitung des Spiels untersagen. Ein solches Angebot wäre dann auch nach dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag unzulässig und dürfte nicht online zugänglich gemacht werden.

Wenn ein Spiel nicht schon aus strafrechtlichen Gründen verboten wird, kann die Bundeprüfstelle für jugendgefährdende Medien es auch nach dem Jugendschutzgesetz indizieren und damit für Gewerbetreibende die Verbreitung des Spiels so stark einschränken, dass Minderjährige kaum eine Chance haben, an den Inhalt heranzukommen.

Derzeit scheint das Spiel aber weder aus strafrechtlichen Gründen verboten zu sein, noch ist es indiziert. Stattdessen berichten Medien, dass es eine USK 18-Freigabe hat. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, so hat es diese vermutlich nicht nach einer ausführlichen Prüfung erhalten, sondern im Rahmen der freiwilligen Selbstkontrolle auf Basis einer Selbstauskunft. Möglicherweise wird die Kontrollstelle, etwa die USK.online, hier noch einmal intensiv nachprüfen.

Haftet Steam für illegale Spiele?

Seit Juni 2018 können Entwickler gegen Gebühr Spiele auf Steam veröffentlichen, ohne dass der Inhaber der Plattform Valve sie prüft. Das stellt die Plattform auch in ihren AGB klar. Damit agiert Steam diesbezüglich als sog. Host Provider. Host-Provider haften, auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH), grundsätzlich nicht für fremde Inhalte. Sie sind allenfalls mittelbarer Störer, was dazu führt das Plattformbetreiber keine allgemeine proaktive Prüfungspflicht trifft, ob auf der eigenen Plattform Rechtsverstöße geschehen. Wenn Betreiber wie Facebook aber Kenntnis von den Rechtsverstößen bekommen, so müssen sie, vereinfacht gesagt, unverzüglich handeln. Sie müssen rechtswidrige Inhalte entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren (sog. notice-and-takedown-Verfahren).

Sollte das Spiel tatsächlich als strafbar einzuordnen sein, könnte problematisch sein, dass Steam den Trailer zum Spiel offensichtlich erst einen Monat nach Meldung durch verschiedene Nutzer offline genommen hat – das ist nicht mehr unverzüglich.

Darüber hinaus gehört so ein Spiel eigentlich zu den Inhalten, das gegen die AGB der Plattform verstößt. Doch auch dies hat Steam offenbar nicht dazu bewogen, schneller zu reagieren.

ahe/tsp