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PRESSEMITTEILUNG :

EuGH-Beschluss: Einbinden von Youtube-Videos ist legal! – Facebook-Nutzer können aufatmen

Der EuGH hat am 21. Oktober 2014 (Az. C-348/13) eine grundlegende Entscheidung getroffen, die Auswirkungen auf jeden Internetnutzer hat. Die Richter entschieden, dass das Einbinden eines Youtube-Videos auf einer anderen Webseite grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE kommentiert den Beschluss:

„Die Entscheidung des EuGH betrifft jeden einzelnen Internetnutzer, insbesondere die Nutzer von sozialen Netzwerken. Dort werden täglich millionenfach Links zu Youtube-Videos geteilt. Durch das Posten des Links bindet Facebook automatisch das dazugehörige Video in den sog. Embedded Player ein, sodass das Video direkt auf dem Facebook-Profil abgerufen werden kann. Unter Juristen war jahrelang umstritten, ob das Einbinden urheberrechtlich geschützter Inhalte auf anderen Webseiten eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Auch die Gerichte waren sich nicht einig – selbst der BGH konnte diese Frage nicht abschließend entscheiden, sodass der EuGH angerufen werden musste. Nun hat der EuGH endlich eine klare Entscheidung zugunsten der Freiheit des Internet getroffen.“

Folgen der Entscheidung

„Facebook-Nutzer können angesichts dieser grundlegenden Entscheidung aufatmen. Sie müssen nicht mehr befürchten, wegen des Postens oder Teilens eines Youtube-Videos auf Facebook eine teure Abmahnung zu erhalten. Doch die Entscheidung geht sogar noch weiter: sie erlaubt es, alle Inhalte, die einmal im Netz öffentlich zugänglich gemacht worden sind, im Wege des Framing auf anderen Internetseiten einzubinden – egal ob die Inhalte mit oder ohne Zustimmung des Urhebers im Netz veröffentlicht wurden. Der Beschluss betrifft also nicht nur Youtube-Videos, sondern praktisch alle urheberrechtlich geschützten Inhalte im Netz. Das bedeutet zum Beispiel, dass es legal ist, fremde Fotos auf der eigenen Internetseite einzubinden. Eine Lizenz ist hierfür nicht erforderlich. Dies könnte zur Folge haben, dass in Zukunft auch die Fotos kommerzieller Anbieter ohne den Erwerb einer Lizenz im Wege des Framing genutzt werden dürfen.“

Inhalt der Entscheidung

Der EuGH hat entschieden, dass das Einbinden von Youtube-Videos keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn sich dadurch kein neues Publikum erschlossen und keine neue Technik verwendet wird. Diese Voraussetzungen liegen im Fall des Einbindens von öffentlich zugänglichen Youtube-Videos, das auch als „Framing“ bezeichnet wird, vor. Ein neues Publikum werde nicht erreicht, da laut EuGH davon ausgegangen werden könne, „dass der Inhaber des Urheberrechts, als er die Wiedergabe erlaubte, an alle Nutzer des Internets gedacht habe.“ Auch eine neue Technik werde laut EuGH beim Framing nicht verwendet. Unklar ist aber, ob dies auch für illegal ins Internet gestellte Inhalte gilt. Dazu äußert sich der EuGH leider nicht eindeutig.

In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit ging es um ein Youtube-Video, das ohne Zustimmung der Rechteinhaber auf Youtube veröffentlicht worden war. Dieses wurde auf der Website eines Dritten mittels Framing eingebunden. Der Inhaber der Webseite wurde daraufhin wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen.

Zur Entscheidung im Volltext

UPDATE 24.10.2014, 15:47 h

Soeben hat der Kollege Dr. Knies, der den Beschluss erwirkt hat, die Entscheidungsgründe vorgelegt.

Unklar ist danach, ob der Europäische Gerichtshof danach unterscheidet, ob Inhalte legal oder illegal ins Netz gelangt sind. Wenn man davon ausgeht, dass das Urteil auch für illegale Inhalte gilt, würde das bedeuten, dass künftig auch Kinofilme in die eigene Internetseite eingebunden werden können, selbst dann wenn sie zuvor unrechtmäßig ins Netz gestellt worden sind. Diese Bewertung wäre jedoch sehr weitreichend. Bereits im Vorfeld hatte der Europäische Gerichtshof in einer früheren Entscheidung klargemacht, dass auch Fotos im Wege des Framings in die eigene Seite eingebunden werden können. Das aber ist dramatisch für die Rechteinhaber und Bilddatenbanken.

Theoretisch könnte es nach diesen Entscheidungen möglich sein, teure Fotos der Bilddatenbank Getty Images im Wege des Framing (ohne Umgehung von Schutzmaßnahmen) in die eigene Internetseite einzubinden, ohne dafür zu bezahlen. Denkbar ist dann zwar, dass die großen Bilddatenbanken für diese Art der Einbettung in Zukunft Schutzvorkehrungen treffen werden. Dann aber wäre es immer noch möglich, diese Bilder von Seiten im Wege des Framings zu verlinken, die die Werke offiziell bei den Bilddatenbanken eingekauft haben. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Seiten sich mit entsprechenden Schutzmaßnahmen ausstatten werden.

Ebenso wäre es möglich, Texte in die eigene Seite einzubinden, sofern dies beispielsweise über eine RSS-Technologie erfolgt und die Ursprungsseite schon eine solche Technologie eingebunden hat. Aus Sicht der Rechteinhaber wäre das Urteil bei dieser Auslegung eine mittlere Katastrophe.

Jetzt ist es Sache des Bundesgerichtshofes die kurzen Urteilsgründe entsprechend zu deuten und daraus eine tragbare Lösung zu entwickeln. Dass ein Korrektiv für die vorgenannte weitgehende Interpretation dieser Entscheidung gefunden werden muss, ist unumgänglich.