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OLG Dresden zum virtuellen Hausrecht :

Verein „Ein Prozent“ bleibt gesperrt

Das OLG Dresden hat entschieden, dass Plattformen wie Facebook Accounts löschen dürfen, wenn sie diese als „Hassorganisation“ einstufen. Im Fall ging es um die den nationalistischen Verein Ein Prozent.

Soziale Netzwerke wie Facebook dürfen von ihnen als „Hassorganisationen“ eingestufte Vereine ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht Dresden im Rechtsstreit zwischen dem nationalistischen Verein Ein Prozent und Facebook entschieden (OLG Dresden, Urteil vom 16. Juni 2020, Az. 4 U 2890/19). Der Verein Ein Prozent bleibt damit bei Facebook und Instagram ausgeschlossen.

Der klagende Verein Ein Prozent war in den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram dauerhaft gesperrt worden. Im gerichtlichen Verfahren hatte sich Facebook darauf gestützt, dass der Verein als „Hassorganisation“  im Sinne der Gemeinschaftsstandards anzusehen sei, zumindest aber eine andere Hassorganisation, nämlich die sogenannte Identitäre Bewegung, unterstützt habe.

Das virtuelle Hausrecht

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Wann dürfen Netzwerke, Foren & Co. Kommentare löschen? Das virtuelle Hausrecht

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Ein Prozent-Accounts bleiben gesperrt

In dem nunmehr ergangenen Urteil hat das OLG Dresden ausgeführt, dass es sozialen Netzwerken grundsätzlich freistehe, in ihren Nutzungsbedingungen den Ausschluss von „Hassorganisationen“ sowie von deren Unterstützern vorzusehen.

Einer gesetzlichen Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages (sog. Kontrahierungszwang) unterlägen soziale Netzwerke auch dann nicht, wenn sie eine an ein Monopol grenzende Marktmacht in ihrem Bereich hätten. Zwar müsse sich eine solche Regelung an den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Zulässigkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen messen lassen, diese Vorgaben seien im Fall des Vereins Ein Prozent aber erfüllt. Insbesondere sei die entsprechende Regelung in den Gemeinschaftsstandards hinreichend bestimmt, weil sich für den Nutzer klar ergebe, was unter einer „Hassorganisation“ zu verstehen sei.

Hassorganisation

Allerdings dürfe eine solche Kontosperrung nicht willkürlich erfolgen und müsse die Meinungs- und Kommunikationsgrundrechte der Nutzer und die wirtschaftlichen Auswirkungen eines dauerhaften Ausschlusses berücksichtigen. Eine Sperre, die an die bloße Unterstützung einer „Hassorganisation“ anknüpfe, sei daher grundsätzlich nur nach vorheriger Abmahnung zulässig. Hier habe Facebook aber glaubhaft gemacht, dass der Verein Ein Prozent selbst die Voraussetzungen für eine Einstufung als „Hassorganisation“ erfülle. Da die Sperrung seiner Accounts nicht lediglich an punktuelle Einzeläußerungen anknüpfe, die sich der Verein nicht zurechnen lassen müsse, sei der Schluss gerechtfertigt, dass seine  ideologische Ausrichtung darauf abziele, Personen aufgrund ihrer ethnischen Abstammung oder religiösen Überzeugung anzugreifen.

Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben.

tsp