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Internetrecht

Neuester Artikel

Digital Market Act: EU feuert scharf gegen Alphabet, Meta und Apple

  • 26.03.2024

Erst seit kurzem ist der neue Digital Market Act in Kraft – und schon bringt ihn die EU-Kommission zum Einsatz. Sie holt direkt zum großen Schlag aus und eröffnet gleich fünf Verfahren gegen die US-Riesen Apple, Alphabet und Meta. Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Apple, Alphabet und Meta, um […]

Datenpanne bei “Stay Informed”: Kinderdaten aus Kita-App offen im Internet

  • 25.03.2024

Bei der beliebten Kita-App Stay Informed hat es Medienberichten zufolge eine massive Datenpanne gegeben. In diesem Beitrag klären wir darüber auf, wie die Datenpanne ans Licht kam, welche Daten und wie viele Nutzer von dem Vorfall betroffen sind. Außerdem erklären wir, was Betroffene von Datenlecks grundsätzlich beachten sollten. Die App […]

Großer Erfolg in Sachen Schufa-Positivdaten: Gericht spricht Mandant 5.000 Euro zu

  • 25.03.2024

Die Kanzlei Legalbird vertritt in Zusammenarbeit mit WBS.LEGAL Nutzer gegen die Telefonanbieter, Vodafone, Telekom und Telefónica (o2), weil diese seit Jahren sog. Positivdaten rechtswidrig an die Schufa übermitteln. Nun hat ein erstes Gericht in einem Versäumnisurteil gegen Vodafone unsere Ansicht umfassend bestätigt und dem Mandanten die vollen geforderten 5.000 Euro […]

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Perso-Urteil des EuGH: Sind Fingerabdrücke im Personalausweis rechtmäßig?

  • 22.03.2024

Die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist dem EuGH zufolge mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar und somit rechtens. Die entsprechende Verordnung hingegen ist trotzdem ungültig. Es ist ein wegweisendes Urteil: Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass die Verpflichtung zur […]

Datenleck bei X: Nutzer bekommt 100 Euro DSGVO-Schadensersatz

  • 20.03.2024

Ein API-Bug bei X (vormals Twitter) sorgte dafür, dass Hacker Daten von Nutzern abrufen konnten, die diese eigentlich auf „privat“ gestellt hatten. Ein Betroffener hatte deswegen geklagt – und bekam vom LG Freiburg nun 100 Euro Schadensersatz zugesprochen. Das Landgericht (LG) Freiburg hat X (früher Twitter) zur Zahlung von 100€ […]

Rund 35.000 Betroffene: Bündnis Sahra Wagenknecht von Datenleck betroffen

  • 20.03.2024

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist wohl von einem Datenleck betroffen. Die Daten von 35.000 Unterstützern und Interessenten sollen veröffentlicht worden sein. Die Partei prüft nun Gegenmaßnahmen. Unbefugte haben offenbar Zugriff auf die Daten von rund 35.000 Unterstützern und Interessenten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erlangt. Das berichtete zunächst der SPIEGEL, […]

KI-Regulierung in Europa: Weg frei für KI-Gesetz

  • 15.03.2024

Das EU-Parlament hat ein Gesetz zur Regulierung KI beschlossen. Dieses Gesetz, das erste seiner Art weltweit, zielt darauf ab, den Einsatz von KI-Technologien sicher und rechtskonform zu gestalten, Grundrechte zu schützen und Innovationen zu fördern. Das Europäische Parlament (EU) mit Sitz in Straßburg hat mehrheitlich zugestimmt und dem KI-Gesetz (sog. […]

Daten aus Datenlecks: Verstärkte Zugriffsattacken auf GMX- und web.de-Konten

  • 12.03.2024

Verschiedene Medien berichteten über vermehrte Angriffe auf Zugangskonten von GMX oder Web.de. Dabei werden bei zahlreichen Konten hohe Zahlen fehlerhafter Log-in-Versuche angezeigt. Kunden sind im Februar teilweise bis zu hundert fehlgeschlagene Log-in-Versuche in einer Nacht aufgefallen. Das zeigt, wie gefährlich es ist, wenn Cyberkriminelle Daten aus verschiedenen Datenlecks nutzen, um […]

DSGVO-Grundsatzfrage geklärt: EuGH stärkt Datenschutz bei personalisierter Werbung

  • 08.03.2024

Der EuGH hat eine weitrechende Entscheidung für die Online-Werbebranche getroffen: Er entschied, dass sogenannte TC-Strings personenbezogene Daten verarbeiten und dass die Entwickler dementsprechend als Verantwortliche im Sinne der DSGVO gelten. Jeder, der im digitalen Raum navigiert, stößt auf die allgegenwärtigen Cookie-Banner: Ein Klick ist erforderlich, um diesen aufdringlichen Hinweis zu […]

BFH zu Auskunftsanspruch: Juristische Personen haben keine DSGVO-Rechte

  • 28.02.2024

Juristische Personen haben nach der DSGVO keine Auskunftsrechte. Der BFH hat in seinem Urteil die – eigentlich bekannte – Tatsache bestätigt, dass die DSGVO nur natürliche Personen schützt. Wenn ein Unternehmen also Auskunft erlangen möchte, muss es sich auf andere Rechtsgrundlagen stützen. In einem aktuellen Urteil vom 8. Februar 2024 […]

Datenschützer Max Schrems: noyb zeigt Schufa wegen Bereicherung an

  • 22.02.2024

Die Schufa soll sich auf Kosten der Kunden in Millionenhöhe bereichert haben, weil sie Kunden dazu manipulieren würde, für eine eigentlich kostenfreie Auskunft zu zahlen. Deswegen hat Datenschützer Max Schrems nun mit seiner Organisation noyb Beschwerde und Anzeige gegen die Auskunftei eingereicht. Die Datenschutzorganisation des österreichischen Datenschützers Max Schrems noyb (steht […]

Datenleck bei Grundbesitzern: Zehntausende Personen und Unternehmen betroffen

  • 21.02.2024

Die Daten von Grundbesitzern aus dem Landkreis Lörrach waren monatelang im Internet frei einsehbar. Etwa 56.000 Privatpersonen und rund 960 Unternehmen sind betroffen. Der Datenschutzbeauftragte prüft noch. Was bedeutet das Leck für Betroffene? Haben Sie Anspruch auf Schadensersatz? Im Landkreis Lörrach wurde ein erhebliches Datenleck aufgedeckt: Monatelang waren persönliche Daten […]

OLG Köln zu Cookie-Bannern: „Ablehnen“ muss genauso leicht sein wie „Akzeptieren“

  • 20.02.2024

Fast jedes Cookie-Banner im Internet ist auf die eine oder andere Art so gestaltet, dass Nutzer einfach auf „akzeptieren“ klicken, weil ihnen das Ablehnen zu mühselig ist. Das OLG Köln sagt nun: Das geht so nicht. So eine Einwilligung sei schließlich nicht mehr freiwillig. Cookie-Banner müssen eine dem „Akzeptieren-Button“ gleichwertige […]

OLG Hamburg: Kununu muss Identitäten offenlegen oder Bewertungen löschen

  • 16.02.2024

Können sich Arbeitgeber gegen anonyme negative Bewertungen auf Kununu über ihr Unternehmen wehren? Das Hanseatische OLG hat nun im Eilverfahren eine überraschende Entscheidung getroffen und das Recht auf Anonymität der Verfasser als weniger wichtig gewertet als den Anspruch von Arbeitgebern, negative Bewertungen anzuzweifeln. Kununu will das nicht akzeptieren.   Kununu […]

EuGH zu MediaMarkt: Ungutes Gefühl kann weiterhin Schadensersatz auslösen

  • 15.02.2024

Ende Januar urteilte der EuGH, dass ein Kunde in einem ganz speziellen Fall keinen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz hatte. Denn in dieser Konstellation war praktisch ausgeschlossen, dass hier tatsächlich ein Datenmissbrauch passiert sein könnte. Dennoch kursieren falsche Interpretationen zu diesem Urteil im Netz – eine Klarstellung. Ein Urteil des Europäischen […]

Meta verurteilt: Bestellbuttons dürfen nicht mit „Abonnement“ beschriftet sein

  • 14.02.2024

Wer Verbrauchern etwas kostenpflichtig im Internet anbietet, muss den Bestellbutton auch so beschriften – etwa durch „zahlungspflichtig bestellen“. Meta versuchte es mit der Formulierung „Abonnieren“ – und scheiterte damit nun vor dem OLG Düsseldorf. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat Meta im einstweiligen Verfügungsverfahren untersagt, den Bestellprozess der kostenpflichtigen werbefreien Nutzung […]

AnyDesk gehackt: Das müssen AnyDesk-Nutzer jetzt wissen

  • 06.02.2024

Anydesk wurde Opfer eines Cyberangriffs. Betroffen sind dabei die Produktivsysteme, der Quellcode und die privaten Code-Signierungsschlüssel von AnyDesk. Sämtliche Passwörter für das Web-Portal wurden zurückgesetzt. Nutzern wird dringend empfohlen, die Passwörter zu ändern. In zahlreichen Unternehmen ist AnyDesk längst etabliert. Und auch wenn Verwandte oder Freunde IT-Support benötigen und man […]

“Datenleck” bei Trello: Daten von 15 Mio. Nutzern im Darknet? Das müssen Nutzer wissen

  • 02.02.2024

Das Tool Trello ist offenbar Opfer einer Cyberattacke geworden. Laut Medienberichten sind Daten von über 15 Millionen Nutzern in einem Hackerforum zum Verkauf angeboten worden. Der Täter veröffentlichte sogar eine Stichprobe zur Bestätigung und behauptet, im Besitz der über 15 Mio. Datensätze zu sein. Diese sollen volle Namen, E-Mail-Adressen sowie […]

Deckungsschutz bei Dieselklagen: Versicherung muss bei Thermofenster zahlen

  • 02.02.2024

Eine Versicherungsnehmerin verlangte von ihrer Rechtsschutzversicherung Deckung für eine Klage gegen die Audi AG wegen eines sogenannten “Thermofensters” in der Abgassteuerung ihres Fahrzeugs. Die Versicherung lehnte dies mit der Begründung ab, dass die beabsichtigte Klage keine hinreichenden Erfolgsaussichten habe. Das OLG Hamm sah das jedoch nun anders. Die Richter des […]

Datenzugriff bei ChatGPT: Nutzer offenbart unbeabsichtigt Sicherheitslücke

  • 01.02.2024

Ein ChatGPT-Nutzer hat offenbar in seinem Chat-Verlauf private Unterhaltungen anderer Benutzer entdeckt, einschließlich Login-Daten und persönlichen Informationen. In einem kürzlichen Vorfall erhielt ein ChatGPT-Nutzer u.a. Zugriff auf sensible Konversationsinhalte anderer Nutzer, ohne dass dies von ihm beabsichtigt war. Dies wirft erneut Fragen zur Datensicherheit bei der Nutzung von KI-basierten Chatbots auf. ChatGPT-Nutzer […]

Anpassung an den DSA: Regierung verabschiedet „Digitale-Dienste-Gesetz“

  • 30.01.2024

Bald ist der Digital Services Act voll anwendbar, auch für kleine Dienste. Umsetzen müssen ihn vor allem die Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung hat im Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz vorgestellt, wie das in Deutschland aussehen soll. Klar ist: Für Fehler drohen Meta & Co. immens hohe Bußgelder. Das Bundeskabinett hat am 20. […]

Facebook-Datenleck: Erfolgreiche Urteile der Kanzlei WBS.LEGAL

  • 29.01.2024

6 Millionen Nutzer in Deutschland sind von einem großen Datenleck bei Facebook betroffen. Bei den Daten handelt es sich um vollständige Nutzernamen, Geburtsdaten, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und auch persönliche Angaben wie den Beziehungsstatus. Sind auch Sie vom Facebook-Datenleck betroffen? Dann melden Sie sich bei uns. Die Kanzlei WBS berät Sie gerne […]

NIS-2-Richtlinie muss 2024 umgesetzt werden: Die Auswirkungen von NIS 2 auf deutsche Unternehmen

  • 21.12.2023

Die NIS-2-Richtlinie, am 16. Januar 2023 in Kraft getreten, soll die Cybersicherheit der Europäischen Union noch einmal enorm stärken. Bis zum 17. Oktober 2024 muss sie in deutsches Recht umgesetzt werden. Was kommt damit auf deutsche Unternehmen zu? Am 16. Januar 2023 trat die neue EU-Richtlinie NIS 2 zur Stärkung […]

Cyber-Angriff auf Park-App: Easypark bestätigt Zugriff auf Kundendaten

  • 21.12.2023

Die Park-App Easypark muss einen Cyberangriff eingestehen und teilte mit, dass so auf zahlreiche Kundendaten zugegriffen wurde. Kunden haben einen Auskunftsanspruch, ob sie betroffen sind. Ob Schadensersatzansprüche bestehen, muss nun geprüft werden. Hier können Sie Ihr kostenloses Musterschreiben an EasyPark anfordern. Easypark ist eine weitverbreitete und sehr beliebte Park-App. Mit […]

Bahnbrechendes EuGH-Urteil: DSGVO-Schadensersatz bei Hackerangriffen und Datenlecks wird leichter

  • 14.12.2023

Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil Spektakuläres entschieden, das die Rechte von Millionen von Verbrauchern in der EU enorm stärkt. Wurden die eigenen Daten infolge eines Hackerangriffs missbraucht, so stehen die Chancen, dafür immateriellen DSGVO-Schadensersatz zu erhalten, besser denn je. Denn zum einen reicht bereits die Befürchtung eines Datenmissbrauchs […]

Wichtige Urteile: EuGH weist Schufa-Scoring massiv in die Schranken

  • 07.12.2023

Das Scoring von Schufa & Co. ist eine nach der DSGVO grundsätzlich verbotene Praxis – zumindest, sofern Unternehmen abhängig vom Score über ihre Kredit- bzw. Vertragsvergabe entscheiden. Das hat der EuGH entschieden. Das VG Wiesbaden könnte das Scoring in dieser Form damit kippen. Auch das Geschäftsgeheimnis der Schufa wurde geschwächt. […]

Sammelklage gegen Parship: Unzulässige Vertragsverlängerungen?  

  • 30.10.2023

„Alle 11 Minuten verliebt sich ein Single über Parship.“: Mit diesem Werbeslogan hat die Dating-Plattform Parship große Bekanntheit erlangt. Was, wenn dieses Versprechen tatsächlich einmal eingehalten wird? Haben Nutzer auf der Plattform Erfolg, wollen sie ihren Vertrag in der Regel schnell wieder kündigen. Doch geht das wirklich so einfach? Das […]

„Du bist blockiert“: Karl Lauterbach darf Journalisten auf X blockieren

  • 27.10.2023

Das Blockieren gehört auf X längst zum alltäglichen Geschäft. Ein Recht der Nutzer, das nicht selten den eigenen Kommentarbereich vor unerwünscht kritischen Besuchern schützt. Unter Privatpersonen ist das nach Gutdünken möglich, doch dürfen Politiker das auch? „Nein, aber…“, sagte das AG Berlin-Mitte sinngemäß in einem jungen Beschluss und schaute sich […]

EuGH klärt Rechtslage: Müssen Arztpraxen erste Kopie der Patientenakte bezahlen?

  • 27.10.2023

Wortwörtlich in der Praxis ist es nicht selten üblich, für eine Kopie der Patientenakte ein Entgelt zu verlangen. Vielerorts findet man noch die Angabe, dass eine Seite der Akte für etwa 50 Cent in Rechnung gestellt werden darf – mit vagem Verweis auf „das BGB“. Dass die rechtliche Lage seit […]

Hacker-Angriff auf Passwortmanager?: 1Password von Cyberattacke auf Okta betroffen

  • 25.10.2023

Vergangenes Wochenende wurde bekannt, dass Cyberkriminelle Zugriffstoken des Identitäts- und Zugangsverwaltungsdienstleisters Okta abgegriffen und missbraucht haben. Diese Angriffe betrafen auch Kunden des Unternehmens Okta. Der Passwortmanager 1Password, einer der Kunden, hat nun bestätigt, ebenfalls zu den Betroffenen zu gehören, gibt jedoch zeitgleich Entwarnung. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Benutzerdaten […]

Musk muss handeln: Politik fordert Löschung von illegalen Posts auf X

  • 12.10.2023

Mehrere Politiker auf EU- und Bundesebene fordern Konsequenzen für Elon Musks Kurznachrichtendienst X. Die EU-Kommission fordert Elon Musk persönlich dazu auf, Posts mit Falschinformationen zu den Hamas-Angriffen in Israel zu löschen. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung appelliert nun an die Regierung und hofft auf eine Distanzierung von der Plattform. Das Verhalten […]

Hasskriminalität in Sozialen Netzwerken: BKA erhält weniger Meldungen als erwartet

  • 12.10.2023

Seit dem Digital Services Act sollen soziale Netzwerke Beiträge, die strafrechtlich relevante Inhalte enthalten an das BKA melden. Die Behörden hatten große Hoffnungen in die Meldepflicht und richteten sogar eine Meldestelle ein. Wirklich gefruchtet hat der Digital Services Act jedoch (noch) nicht. Statt mehreren hunderttausend erwarteten Meldungen ging nur eine […]