Internetrecht
Die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein muss wegen schwerwiegender Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften ihre Facebook-Fanpage deaktivieren, entschied das OVG Schleswig-Holstein. Bereits das BVerwG und der EuGH hatten sich mit der Frage der Verantwortlichkeit von Fanpagebetreibern in dem Fall beschäftigt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH wegen datenschutzrechtlicher Verstöße […]
Die Datenschutzorganisation noyb sollte eine Verschwiegenheitserklärung in einem laufenden Verfahren zum Datenschutz bei Facebook unterschreiben. Nach seiner Weigerung wurde der Verein von Max Schrems aus dem Verfahren ausgeschlossen. Der Aktivist schaltet nun die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Das Europäische Zentrum für digitale Rechte (noyb; Bedeutung: „none of your business“) hat sich in […]
Eine Vereinigung, bestehend aus Querdenkern und Verschwörungstheoretikern aus Bayern, nennt sich die „Hannah Arendt Akademie der Denker“. Die Initiatoren des Vereins verbreiten nicht nur Falschinformationen, beispielsweise über den Klimawandel und Corona, sondern betiteln sich selbst als anerkannte Wissenschaftler, halten Vorlesungen und geben Seminare. Nun hat sich Anonymous der Sache angenommen […]
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In seinen Schlussanträgen zur Vorratsdatenspeicherung betonte der Generalstaatsanwalt Sánchez-Bordona, dass Behörden Daten nur dann unterschiedslos speichern dürfen, wenn dies der Schutz der nationalen Sicherheit erfordere. In allen anderen Fällen ist aus seiner Sicht höchstens eine selektive Speicherung zulässig. Er stellt damit eine entscheidende Weiche für das wegweisende Urteil des EuGH […]
Das Setzen von Tracking-Cookies auf einer Website ohne Einwilligung des Betroffenen ist eine Wettbewerbsverletzung, entschied das LG Frankfurt a.M. Arbeitet ein Cookie-Banner fehlerhaft, haftet der Websitebetreiber als Täter auf Unterlassung. Die Wettbewerbszentrale ging gegen einen Betreiber von über 50 Fitnessstudios vor, der auf seiner Internetseite Tracking-Cookies der Anbieter Criteo, Facebook, […]
Plattformbetreiber können ihre Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO auch erfüllen, indem sie einen Link zur Verfügung stellen. Unter diesem muss der Plattformnutzer die entsprechenden Informationen abrufen können. Das hat das LG München entschieden. Unternehmen können ihrer Auskunftspflicht nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch genügen, wenn sie den Betroffenen einen […]
Das VG Wiesbaden hat den EuGH angerufen und will wissen, ob die von der Schufa erstellten Score-Werte den Vorgaben der DSGVO genügen. Hintergrund ist der Fall einer Klägerin, die die Löschung vermeintlich falscher Schufa-Eintragungen und Auskunft zu gespeicherten Daten begehrt. Die Schufa versorgt ihre Vertragspartner mit Informationen zur Kreditwürdigkeit Dritter […]
Am 18. Oktober 2021 hat die Datenschutzorganisation noyb Beschwerde gegen den Adresshändler Acxiom und die Kreditauskunftei CRIF Bürgel in Deutschland eingereicht. Der Datenhandel zwischen den Unternehmen mit personenbezogenen Daten von Millionen Deutschen verstoße gegen die DSGVO sowie nationales Datenschutzrecht. Das Europäische Zentrum für digitale Rechte (noyb; Bedeutung: „none of your […]
YouTube durfte zwei Videos der Internetaktion “#allesaufdentisch” nicht ohne eine genaue Prüfung löschen. Das hat das Landgericht Köln im Wege einer einstweiligen Verfügung entschieden. Der Grund: YouTube hätte genauer belegen müssen, welche Passagen in den Videos gegen die „Richtlinien zu medizinischen Fehlinformationen“ verstoßen. Ein Video ist nun wieder online – […]
Wer hat welche Daten von mir? Diese Auskunft kann sich jedermann über den Anspruch aus Art. 15 DSGVO einholen. Gibt es allerdings keine gespeicherten Daten, reicht die Auskunft darüber aus und dem Anfragenden stehen keine weiteren Ansprüche zu, entschied das OLG Dresden. Mit der Erklärung, einen eingesandten Datenträger nicht mehr […]
Das neue Telekommunikationsgesetz ist am 1.12.2021 in Kraft getreten. Das heißt, Sie können gegen Ihren DSL-Provider vorgehen. Mehr Informationen hier. Im Telekommunikationsgesetz werden ab dem 01. Dezember neue Verbraucherrechte verankert. Diese räumen Verbrauchern das Recht ein, das vertraglich vereinbarte Entgelt zu mindern oder den Vertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist […]
Gerichtsentscheidungen dürfen nicht an andere Behörden weitergeleitet werden, wenn die Beteiligten darin namentlich genannt werden. Ein Verstoß kann zu einem Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DSGVO wegen Verletzung der DSGVO führen. Das bestätigte das LG Köln jüngst in einem Urteil, entschied aber, dass es im konkreten Fall an einem kausalen Schaden […]
Es könnte das größte Facebook-Datenleck bisher sein: Angeblich stehen aktuell Daten von 1,5 Milliarden Facebook-Nutzern in einem Hacker-Forum zum Verkauf. Die Daten sollen durch Scraping, also durch das maschinelle Auslesen öffentlicher Informationen gewonnen sein. Was steckt dahinter? Kurz nachdem die Facebook-Server nach einem 6-Stündigen Ausfall wieder zu erreichen waren, erreichte […]
Dass soziale Netzwerke manche Beiträge löschen müssen, ist bekannt. Doch wann dürfen denn Forenbetreiber und andere Online-Portale überhaupt Postings löschen oder Nutzerkonten sperren? Müssen sie dabei die Meinungsfreiheit beachten? Nun hat der BGH klare Regeln zum sog. „virtuellen Hausrecht“ für soziale Netzwerke aufgestellt.
Der EuGH wird im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage beantworten müssen, ob die Speicherung und Veröffentlichung von Informationen der Insolvenzgerichte in der Schufa zulässig sind. Das VG Wiesbaden legte diese Frage dem Gerichtshof vor, da es unsicher ist, ob es sich dabei um eine anlasslose unzulässige Vorratsdatenspeicherung handelt. Hintergrund der […]
Ab dem 01. Oktober 2021 tritt eine Gesetzesverschärfung in Kraft, mit der Nachstellungen effektiver bekämpft und Cyberstalking besser erfasst werden soll. Wer einer anderen Person regelmäßig auflauert oder sie wiederholt belästigt, landet künftig schneller vor Gericht als bisher. Ziel der Gesetzesverschärfung ist es, die Rechte der Opfer besser und einfacher […]
Das LG Wuppertal hat am 29.07.2021 eine interessante Entscheidung zu den hoch umstrittenen Auskunftsansprüchen gemäß Art. 15 der DSGVO getroffen. Das Urteil gibt neue Erkenntnisse für die Praxis und bejaht erstmalig die Anwendbarkeit des Rechtsmissbrauchs gemäß § 242 BGB im Rahmen der DSGVO. Das Landgericht Wuppertal (LG) stellt in seinem […]
Viele sind sich einig, dass Legal Tech die Zukunft ist und die Digitalisierung so auch im Rechtsmarkt Einzug halten wird. Doch auf dem Weg dorthin wird selbstverständlich auch gestritten. Das aktuelle BGH-Urteil zu „Smartlaw“ ist nun ein weiterer Meilenstein in einer progressiven Entwicklung des Rechtsmarktes. Die Legal-Tech-Anwendung, die mittels eines […]
Im Online-Glücksspiel fließen weltweit jährlich unglaubliche 227 Milliarden US-Dollar. Doch nicht für alle bringt das Spiel tatsächlich einen Geldsegen. Haben Sie ihr Glück versucht, aber hohe Verluste erlitten? Dann haben Sie nun Glück, denn Sie haben gute Chancen, ihr verlorenes Geld bald wiederzusehen! Denn die meisten Verträge mit Online-Casinos sind […]
Der EuGH hat zwei Nulltarif-Optionen deutscher Mobilfunkanbieter für unvereinbar mit EU-Recht erklärt: Den Vodafone-Pass und StreamOn der Telekom. Beide Tarife bieten die Möglichkeit, dass bestimmte Streaming-Angebote wie Netflix, YouTube oder Spotify nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden. Praktisch für Nutzer, jedoch ein Verstoß gegen die Netzneutralität, so der EuGH. […]
Ende Januar 2021 löschte YouTube das Video eines Nutzers mit Verweis auf seine ,,Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19”. Zu Unrecht, wie ein Gericht später entschied. Statt das Video sofort wieder online zu stellen, ließ sich YouTube jedoch mehrere Wochen Zeit. Das OLG Dresden verdonnerte den Mutterkonzern Google daher nun […]
Cookie-Banner sind ein regelrechter Dauerbrenner im Datenschutzrecht. Im Kampf gegen manipulative und rechtswidrige Banner wurden aktuell 422 formelle DSGVO-Beschwerden von der europäischen Datenschutzorganisation noyb eingelegt. Hinter der Organisation steht der bekannte österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems. Cookies sind im digitalen Zeitalter für die allermeisten nicht mehr nur ein Süßgebäck. Unter dem […]
Mit dem Datenschutzrecht und den zahlreichen Anforderungen der DSGVO muss sich heutzutage jedes Unternehmen beschäftigen. Herausfordernd kann es sein, wenn Dritte an der Datenverarbeitung beteiligt werden, denn dann muss stets ein Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen werden – und bei Fehlern drohen empfindliche Bußgelder. Nicht nur bei grenzüberschreitenden Auftragsverabeitungen müssen Auftragsverarbeiterverträge abgeschlossen werden, […]
Die luxemburgische Datenschutzbehörde CNPD hat den Onlinehändler Amazon zu einem Bußgeld von 746 Millionen Euro verdonnert. So habe Amazon gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Das Unternehmen wehrt sich jedoch gegen die Vorwürfe. Der Onlinehändler Amazon wurde am 16. Juli diesen Jahres von der Datenschutzbehörde in Luxemburg mit einem Bußgeld in […]
Bereits im Frühjahr dieses Jahres berichteten wir über das Facebook Datenleck, bei dem eine halbe Milliarde Nutzerdaten betroffen waren. Ein ähnliches Szenario könnte nun bei der App Clubhouse abspielen. Wenn man den Medienberichten Glauben schenkt, ist das Ausmaß allerdings weitaus größer. Die Rede ist von 3,8 Milliarden Festnetz- und Handynummern. […]
Wieder hält ein Hackerangriff die Verbraucher in Atem: dieses Mal konnten Unbekannte Zugriff auf diverse Daten des Unternehmens Spread Group, zu dem auch die bekannte Marke Spreadshirt gehört, erlangen. Betroffene – egal, ob Kunden, Mitarbeiter oder externe Dienstleister – haben ein Auskunftsrecht und Chancen auf Schadensersatz. Mit unserem kostenlosen Schreiben […]
In einem aktuellen Fall äußert sich der BGH zum Auskunfts- und Kopieanspruch nach Art. 15 DSGVO. Der Umfang des Anspruchs ist wohl eine der strittigsten Fragen der DSGVO. Der BGH hat nun im Fall eines Versicherungsnehmers entschieden, dass der Anspruch sehr weitreichend ist. WBS hilft Betroffenen der großen Datenleaks von […]
Das LAG Baden-Württemberg urteilte bereits im Februar 2021 über die Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber und erließ damit das erste Urteil zum Thema Schmerzensgeld bei Verstößen gegen die DSGVO in einem Arbeitsverhältnis. In zweiter Instanz lehnte das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg am 25.02.2021 das Schadensersatzbegehren des Mitarbeiters einer Zahnmedizintechnikfirma als […]
Ein weiterer massiver Datenschutzskandal liegt vor: In einem Hackerforum werden aktuell Daten von über 700 Millionen LinkedIn-Nutzern zum Verkauf angeboten. Unfassbar: Das sind 93% aller LinkedIn-Nutzer. Betroffene haben ein Auskunftsrecht und Chancen auf Schadensersatz. Mit unserem kostenlosen Schreiben können Sie überprüfen, ob auch Sie betroffen sind und welche Ansprüche Ihnen […]
Wenn ein Anfangsverdacht auf Zweckentfremdung privater Unterkünfte besteht, dürfen Behörden Internet-Plattformen wie Airbnb dazu verpflichten, die Daten der Nutzer herauszugeben. Das VG Berlin entschied, dass Airbnb sich diesbezüglich nicht auf das irische Datenschutzrecht berufen darf. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschied am 23. Juni 2021, dass Airbnb bei einem Anfangsverdacht auf […]
Strafpunkteregister für Verkehrsverstöße dürfen nicht öffentlich einsehbar sein. Die Einsicht bleibt nur den Betroffenen möglich. Das hat der EuGH entschieden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22. Juni 2021 entschieden, dass ausschließlich Betroffene Einsicht in ihre Einträge im Strafpunkteregister nehmen dürfen. In Lettland war es bislang möglich, dass jeder- auch […]
Grenzübergreifende Verfahren wegen Verstößen gegen die DSGVO dürfen nicht nur von den jeweiligen nationalen Datenschutzbehörden eingeleitet werden, die dort ansässig sind, wo das betroffene Unternehmen seinen EU-Sitz hat. Gemäß der DSGVO dürfen nach Auffassung des EuGH auch die Behörden tätig werden, die nicht federführend sind. Eine herbe Niederlage für Facebook […]