Internetrecht
„Ungewollt nackt im Netz: Porno-Manipulation jetzt stoppen!“ lautet der Titel einer aktuellen Online-Petition, die auf die Gefahren von Fake-Pornos aufmerksam machen soll. Mit Hilfe von einfachen Apps können Nutzer Videos bearbeiten und dabei die Gesichter von Pornodarstellern gegen andere austauschen. Dies verleiht nicht nur enttäuschten Ex-Partnern beim Erstellen von Rache-Pornos […]
Nahezu alle deutschen Medien haben am Wochenende über das angebliche WhatsApp-Datenleck berichtet: Die Daten von 6 Millionen deutschen WhatsApp-Nutzern samt ihrer Handynummern werden gerade in einschlägigen Foren für 2000 EUR zum Kauf angeboten. Rechtsanwalt Christian Solmecke von WBS.LEGAL klärt auf. Sie heißen Heidi, Laura, Daniel, Nico & Louis und tauchen […]
In Sachen Facebook-Datenleck vertreten wir mittlerweile über 9000 Mandanten. Was uns in den Klageverfahren nun passiert ist, mutet doch recht absurd an: Die Richter an den Landgerichten versuchen mit recht absurden Methoden, sich ihrer Zuständigkeit zu entledigen. Nun musste deswegen zum zweiten Mal ein OLG entscheiden – und beide waren […]
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Für die Einreise zur Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar ist die Installation der Apps “Ehteraz” und “Hayya” verpflichtend. Eine erste Analyse zeigt, dass die Datenverarbeitungen der Apps wahrscheinlich deutlich weiter gehen, als es die Beschreibungen der Datenschutzhinweise und Verarbeitungszwecke in den App-Stores angeben. Die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2022 wird vom 20. November bis 18. […]
Seit Anwendbarkeit der DSGVO ist unklar, ob und wann Wettbewerber und Verbraucherverbände Verantwortliche wegen DSGVO-Verstößen abmahnen können. Der EuGH hatte schon etwas Klarheit in die Sache gebracht – doch das reicht dem BGH nicht. Nun muss der EuGH erneut ran. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat darüber zu entscheiden, ob Verbraucherschutzbände wegen […]
Die Weitergabe von heimlich gesammelten persönlichen Daten durch Geheimdienste an die Polizei verletzt teilweise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das hat das BVerfG in einem nun veröffentlichten Beschluss entschieden. Nach Ansicht der Karlsruher Richter spielen dabei vor allem die Befugnisse der an der Datenübermittlung beteiligten Instanzen eine entscheidende Rolle. Immer […]
Ein Kunde hatte sich beschwert, weil ein Telefonverzeichnis–Anbieter seine neue Telefonnummer ohne sein Wissen weitergegeben und veröffentlicht hatte. Der EuGH gab ihm nun in einem aktuellen Urteil Recht und stärkte damit erneut die Bedeutung des Datenschutzrechts in der EU. Haben Anbieter die Daten an andere Anbieter weitergeleitet, genüge es für […]
Eine neue Gesetzesinitiative der EU-Kommission zur Einführung des „Cyber Resilience Act“ soll EU-weit sowohl Hersteller als auch Händler dazu zwingen, künftig nur noch IT-Produkte mit hohen Standards für Cybersicherheit zu produzieren und auf den Markt zu bringen. Damit reagiert die EU auf zunehmende Angriffe und Bedrohungen. Laut der europäischen Union […]
Die Verbraucherzentrale NRW hat Klage gegen Telefónica Germany, Telekom Deutschland und Vodafone erhoben. Grund hierfür ist die Weitergabe von Positivdaten der Kunden an Wirtschaftsauskunfteien ohne die erforderliche Einwilligung der Kundschaft. Ob das ein Verstoß gegen die DSGVO darstellt, müssen nun die Gerichte entscheiden. NEU: Ärger mit der Schufa? Wir helfen […]
Nachdem der EuGH 2020 das sogenannte „Privacy Shield“, womit eine sichere Datenübermittlung aus der EU in die USA gewährleistet werden sollte, gekippt hat, liegt nun ein neues Datenschutzabkommen auf dem Tisch. Nachdem der EuGH 2020 das sogenannte „Privacy Shield“ gekippt hat, fand die Datenübertragung in die USA quasi im rechtsfreien […]
Am Osterwochenende 2021 wurden viele Facebook-Nutzer von einer besorgniserregenden Nachricht überrascht: In einem Hackerforum waren Millionen hochsensible Daten von Facebook-Nutzern aufgetaucht. Die Kanzlei WBS.LEGAL vertritt in der Sache über 9.000 Nutzer gegen Facebook, weil der Konzern dieses Datenleck hätte verhindern müssen. Nun hat das LG Zwickau als bundesweit erstes Gericht […]
Das Bundeskartellamt untersagte Facebook, Daten aus seinen verschiedenen Diensten wie WhatsApp und Instagram zusammenzuführen. Das war dem Tech-Riesen aus Menlo Park gar nicht recht. Er wollte weiterhin nur von den als sehr lax geltenden irischen Datenschutzbehörden kontrolliert werden und meinte, das Kartellamt sei nicht für Datenschutz zuständig. Anders sieht das […]
Deutsche Behörden dürfen weiterhin auf US-Clouds wie Amazon, Microsoft oder Google zurückgreifen – zumindest, wenn die Anbieter zusichern, dass die Daten in Deutschland verarbeitet werden. Das hat das OLG Karlsruhe in einem Vergabeverfahren entschieden. Die Anbieterin eines digitalen Entlassmanagements für Patienten darf auch dann an einem regionalen Vergabeverfahren teilnehmen, wenn […]
Wegen des Umgangs und der Veröffentlichung der Daten von Kindern hat die irische Datenschutzbehörde die Rekordstrafe in Höhe von 405 Millionen Euro gegen Instagram verhängt. Die wiederholten Verstöße gegen die für Kinder geltenden Datenschutzregeln haben zu der Entscheidung einer Millionenstrafe für den Online-Dienst Instagram durch die irische Datenschutzkommission DPC geführt. […]
Viele achten vor der Buchung eines Hotels auf dessen Rezensionen im Internet. Das Problem: Nicht jede (anonyme) Bewertung stammt tatsächlich auch von einem Hotelgast. Gerichte haben bislang entweder das Hotel oder das Bewertungsportal in der Pflicht gesehen, nachzuweisen, ob der Bewertende wirklich Gast war. Nun sorgt der BGH für Klarheit […]
Versenden Unternehmen Werbemails an Kunden, obwohl diese dem Erhalt solcher Mails widersprochen haben, liegt nach Auffassung des AG Münchens ein unzulässiger Eingriff in deren Privatsphäre vor. Ein Widerspruch sei auch an keine Form gebunden. Das Amtsgericht (AG) München hat es einem Pay-TV Anbieter untersagt, Kunden Werbemails zuzusenden, ohne dass von diesen […]
Besteht der Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO nur für datenschutzrechtliche Zwecke oder ist er darüber hinaus anwendbar? Das ist für das LG Erfurt in einem anhängigen Verfahren relevant. Aufgrund der europäischen Natur der DSGVO kann das Gericht das aber nicht endgültig entscheiden und erwägt deshalb die Frage dem EuGH vorzulegen. […]
Obwohl sich Urteile zu DSGVO-Schadensersatzansprüchen mehren, sind sich die Gerichte immer noch uneinig, wann Betroffene von Datenschutzverstößen auch tatsächlich Geld sehen. In einem aktuellen Urteil hat sich das OLG-Köln mit dieser Frage beschäftigt und damit Klarheit in eine noch undurchsichtige Rechtslage gebracht. Ein genauerer Blick lohnt sich. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) […]
Schnell entsteht die Versuchung, vorhandene Kundendaten auszuwerten, um die zielgruppengerechte Ansprache der Kunden für das eigene Angebot zu verbessern. Wer sich hierfür keine Einwilligung seiner Kunden besorgt, sondern auf ein „berechtigtes Interesse“ verlässt, muss aber mit saftigen Bußgeldern rechnen. Der jüngste Fall: Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte brummte der Hannoverschen Volksbank ein […]
Anfang des Jahres entschied ein Gericht: Wer die Online-Version von „Google Fonts“ – ein Verzeichnis von Schriftarten – nutzt, kann damit gegen die DSGVO verstoßen. Dies machen sich jetzt einige Privatpersonen und nun auch Abmahnkanzleien wie brandt.legal zunutze und überziehen Webseitenbetreiber mit Schadensersatzforderungen. Ist das rechtens? Und wie können Betroffene […]
VW ließ 2019 ein Testfahrzeug fahren, dass andere Verkehrsteilnehmer filmte. Doch weil diese keine Kenntnis von den Aufnahmen hatten, setzte die Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsens nun ein hohes Bußgeld gegen den Konzern fest: satte 1,1 Millionen Euro muss VW zahlen. Dass der Datenschutz ernst zu nehmen ist, zeigt sich in […]
Die Frage, ob DSGVO-Verstöße abmahnfähig sind, beschäftigt Gerichte seit Jahren. Zum einen, weil die DSGVO ein solches Vorgehen ausschließen könnte. Diese Frage ist auch nach einem EuGH-Urteil nicht abschließend geklärt. Zum anderen, weil unklar ist, ob bzw. welche DSGVO-Normen Marktverhaltensregeln darstellen, sodass das UWG anwendbar ist. Fällt die ersehnte höchstrichterliche […]
Eine Speditionsfirma überwachte ihre LKW-Fahrer heimlich über GPS. Das diene dem Diebstahlsschutz und der Verbesserung von Betriebsabläufen. Die personenbezogenen Daten der Mitarbeiter seien dabei irrelevant, so das Unternehmen. Das sahen die hessische Datenschutzaufsichtsbehörde und das VG Wiesbaden aber anders. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden (VG) hat festgestellt, dass die heimliche Speicherung der […]
Auf Werbeplakaten, im Fernsehen oder auf Social Media werden wir mit unrealistischen Schönheitsidealen durch stark bearbeitete Bilder konfrontiert. Das geht besonders zu Lasten junger Menschen, die versuchen, unrealistischen Idealen zu entsprechen. Die Gleichstellungsbeauftragten der Länder fordern deshalb eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht. Beauty-Filter und stark geschönte Bilder sind besonders in den sozialen […]
SCHUFA-Einträge können die Kreditwürdigkeit eines Menschen erheblich herabsetzen – so geschehen in diesem Fall. Umso ärgerlicher ist es dann, wenn die SCHUFA-Meldung falsch ist. Doch wer deswegen auf einen hohen Schadensersatzanspruch nach der DSGVO hofft, wird enttäuscht. Zumindest nach der Meinung des OLG Koblenz, das einer Geschädigten lediglich 500 Euro […]
Auf Grundlage einer EU-Richtlinie ließen die EU-Mitgliedsstaaten Airlines bislang umfangreich und anlasslos Daten zu Flugverbindungen speichern und stellten diese zum Teil auch den Behörden zur Verfügung. Zu Unrecht, wie jetzt der EuGH entschied: Daten dürften nur dann erhoben und gespeichert werden, wenn Anhaltspunkte für eine terroristische Bedrohung vorlägen. Die Speicherung […]
Nachdem H&M systematisch private Informationen über seine Mitarbeiter im Kundenservice gesammelt hatte, kassierte der Textilriese im September 2020 ein Bußgeld von 35 Millionen Euro. Mehrere Interessenten, darunter Wissenschaftler und Datenschutz-Rechtsanwälte, hatten daraufhin die Herausgabe des Bußgeldbescheides beantragt. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte folgte dem Begehren zu Unrecht, wie jetzt das LG Hamburg […]
Die Mitarbeiterin eines Pflegedienstes ließ sich bei einem Videodreh von ihrem Arbeitnehmer filmen, ohne zu wissen, wofür das Material verwendet werden sollte. Der Pflegedienst erstellte aus den Sequenzen ungefragt ein Werbevideo und lud es auf YouTube hoch. Dafür gibt es maximal 2.000 € DSGVO-Schadensersatz, wie das LAG Kiel nun im […]
Das BSI warnt seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor Kaspersky Produkten aus Angst vor russischer Infiltration. Dadurch sah sich das russische Unternehmen sich in seinen Rechten verletzt, doch das VG Köln und das OVG NRW sahen das anders. Das IT-Unternehmen zog deshalb vor das BVerfG in Karlsruhe und scheiterte nun auch […]
Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten, als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen. Per Urteil vom 03.06.2022 entschied das OLG Schleswig-Holstein, dass dies auch bei der Berechnung eines Score-Wertes gilt und bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung. Im konkreten Fall verlangte ein Mann, dessen Insolvenzverfahren durch einen Beschluss […]
Die Polizei darf die Videoüberwachung von zentralen Plätzen in der Kölner Innenstadt fortsetzen. An Plätzen, auf denen überdurchschnittliche viele Straftaten begangen würden, müsse das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung zurücktreten, so die Richter. Das Filmen von Haus- und Geschäftseingängen sei allerdings nicht zulässig. Mit drei kürzlich ergangenen Beschlüssen hat […]
In der Rechtsbranche wird derzeit wohl kein Thema derart heiß diskutiert, wie die Digitalisierung der juristischen Arbeit. LegalTech ist in aller Munde. Der aktuelle Aufsatzwettbewerb der Stiftung der hessischen Rechtsanwaltschaft beschäftigte sich daher auch mit der Frage: Wenn Recht automatisiert wird – was bedeutet das dann für den Beruf des […]