Das VG Wiesbaden hat den EuGH angerufen und will wissen, ob die von der Schufa erstellten Score-Werte den Vorgaben der DSGVO genügen. Hintergrund ist der Fall einer Klägerin, die die Löschung vermeintlich falscher Schufa-Eintragungen und Auskunft zu gespeicherten Daten begehrt. Die Schufa versorgt ihre Vertragspartner…
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Am 18. Oktober 2021 hat die Datenschutzorganisation noyb Beschwerde gegen den Adresshändler Acxiom und die Kreditauskunftei CRIF Bürgel in Deutschland eingereicht. Der Datenhandel zwischen den Unternehmen mit personenbezogenen Daten von Millionen Deutschen verstoße gegen die DSGVO sowie nationales Datenschutzrecht. Das Europäische Zentrum für digitale Rechte…
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Die Streitigkeiten rund um Microsoft(Office) 365 reißen seit Jahren nicht ab. Es kursierten bereits Gerüchte, die Datenschutzbehörden hätten die Anwendung des Dienstes gar ganz verboten. Was gilt denn nun? Christian Solmecke gibt dazu im Podcast „IT ist alles“ einen Überblick. Microsoft 365 (vorher Office 365)…
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YouTube durfte zwei Videos der Internetaktion “#allesaufdentisch” nicht ohne eine genaue Prüfung löschen. Das hat das Landgericht Köln im Wege einer einstweiligen Verfügung entschieden. Der Grund: YouTube hätte genauer belegen müssen, welche Passagen in den Videos gegen die „Richtlinien zu medizinischen Fehlinformationen“ verstoßen. Ein Video…
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Wer hat welche Daten von mir? Diese Auskunft kann sich jedermann über den Anspruch aus Art. 15 DSGVO einholen. Gibt es allerdings keine gespeicherten Daten, reicht die Auskunft darüber aus und dem Anfragenden stehen keine weiteren Ansprüche zu, entschied das OLG Dresden. Mit der Erklärung,…
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Im Telekommunikationsgesetz werden ab dem 01. Dezember neue Verbraucherrechte verankert. Diese räumen Verbrauchern das Recht ein, das vertraglich vereinbarte Entgelt zu mindern oder den Vertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. WBS zeigt, welche Voraussetzungen vorliegen müssen und was sie künftig tun können! Viele…
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Gerichtsentscheidungen dürfen nicht an andere Behörden weitergeleitet werden, wenn die Beteiligten darin namentlich genannt werden. Ein Verstoß kann zu einem Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DSGVO wegen Verletzung der DSGVO führen. Das bestätigte das LG Köln jüngst in einem Urteil, entschied aber, dass es im konkreten…
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Es könnte das größte Facebook-Datenleck bisher sein: Angeblich stehen aktuell Daten von 1,5 Milliarden Facebook-Nutzern in einem Hacker-Forum zum Verkauf. Die Daten sollen durch Scraping, also durch das maschinelle Auslesen öffentlicher Informationen gewonnen sein. Was steckt dahinter? Kurz nachdem die Facebook-Server nach einem 6-Stündigen Ausfall…
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Dass soziale Netzwerke manche Beiträge löschen müssen, ist bekannt. Doch wann dürfen denn Forenbetreiber und andere Online-Portale überhaupt Postings löschen oder Nutzerkonten sperren? Müssen sie dabei die Meinungsfreiheit beachten? Nun hat der BGH klare Regeln zum sog. „virtuellen Hausrecht“ für soziale Netzwerke aufgestellt.
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Der EuGH wird im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage beantworten müssen, ob die Speicherung und Veröffentlichung von Informationen der Insolvenzgerichte in der Schufa zulässig sind. Das VG Wiesbaden legte diese Frage dem Gerichtshof vor, da es unsicher ist, ob es sich dabei um eine anlasslose…
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