Das LG Itzehoe hat eine Klage gegen Google Ireland Ltd. auf Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth zurückgewiesen. Zwar sei ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gegeben, der Eingriff durch Google sei aber gerechtfertigt. Im Verfahren hatte ein Mann auf Unkenntlichmachung durch Verpixelung eines…
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Das OLG Dresden hat entschieden, dass Plattformen wie Facebook Accounts löschen dürfen, wenn sie diese als „Hassorganisation“ einstufen. Im Fall ging es um die den nationalistischen Verein Ein Prozent. Soziale Netzwerke wie Facebook dürfen von ihnen als „Hassorganisationen“ eingestufte Vereine ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht…
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Während der letzten Tage ging ein Video des Youtubers ItsMarvin im Internet viral. Er filmte sich dabei, wie er mit anderen Personen ein verlassenes Krankenhaus in Büren bei Paderborn betrat und durchsuchte. In dem Video ist zu sehen, wie der Youtuber unter anderem frei zugängliche…
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Lange wurde über dieses Thema in Deutschland debattiert. Nachdem im Oktober 2019 der EuGH entschied, urteilte nun auch der BGH. Wenn Webseitenbetreiber eine Einwilligung für Cookies benötigen, müssen Nutzer diese aktiv setzen können. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt nicht mehr. Rechtsanwalt Christian Solmecke erläutert die Hintergründe…
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Im Internet und insbesondere in den sogenannten sozialen Medien ist eine zunehmende Verrohung der Kommunikation zu beobachten. Die Bundesregierung hat am 14. April 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgelegt. Dabei soll es vor allem um eine effektive Strafverfolgung…
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Während der Corona-Krise können viele Unternehmen über Zoom ihren Betrieb aufrechterhalten. Man vernetzt sich in virtuellen Meetings von Homeoffice zu Homeoffice. Aber die Kritik an dem US-amerikanischen Videochat-Dienst reißt nicht ab. Wir haben Zoom einmal datenschutzrechtlich unter die Lupe genommen. In Zeiten von Corona ist…
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Es gibt sie in vielen Unternehmen: Geburtstagslisten der Mitarbeiter – entweder im Intranet, als Datei, die alle einsehen können oder „analogen“ Zettel in der Kaffeeküche. Der Bayerische Datenschutzbeauftragte hat sich jetzt den datenschutzrechtlichen Aspekten der Geburtstagsliste gewidmet – und sinniert dabei u.a. über die Entgegennahme…
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Hasskommentare und Hetze überfluten seit Langem insbesondere soziale Medien. Doch die Netzwerke haben bis 2017 noch unzureichend gelöscht. Um Facebook & Co. zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden über Hasskriminalität anzuhalten, gilt in Deutschland seit dem 1.1.2018 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Was steht in…
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Seit fünf Jahren gibt es das Recht auf Vergessenwerden, wonach Personen Google-Einträge löschen lassen können. Jetzt sagt der EuGH, dass dieses Recht Grenzen hat, nämlich die der EU. Das Europarecht zwinge Google daher nicht zum weltweiten Löschen. Doch es verbietet den Mitgliedstaaten eine solche Entscheidung…
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Der EuGH hatte im Juni 2018 entschieden, Fanpage-Betreiber in der EU gemeinsam mit Facebook Ireland als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher anzusehen. Danach war klar: Eigentlich müssten massenweise Social-Media-Fanpages aus datenschutzrechtlichen Gründen schließen. Drei Monate später hat die Datenschutzkonferenz einen Beschluss veröffentlicht, in dem es heißt:…
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