Negative Schufa-Einträge können Kunden erheblich einschränken, wenn sie neue Verträge abschließen wollen. Einen neuen Kredit-, Miet- oder Handyvertrag bekommt man mit einem negativen Schufa-Eintrag nur schwer. Nicht immer muss man den Eintrag aber auf sich sitzen lassen. Wenn Schufa-Einträge falsch, veraltet oder unberechtigt sind, kann…
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Grenzübergreifende Verfahren wegen Verstößen gegen die DSGVO dürfen nicht nur von den jeweiligen nationalen Datenschutzbehörden eingeleitet werden, die dort ansässig sind, wo das betroffene Unternehmen seinen EU-Sitz hat. Gemäß der DSGVO dürfen nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts auch die Behörden tätig werden, die nicht federführend sind,…
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Der Telekommunikationsanbieter 1&1 muss wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Bußgeld von 900.000 Euro zahlen. So entschied das Landgericht Bonn, dessen Urteil nun veröffentlicht wurde. Als erstes deutsches Gericht urteilte es damit über die Forderung eines Millionenbußgeldes gegen ein Unternehmen wegen eines Datenschutzverstoßes. Im…
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Die AfD hatte mehrere Prangerportale gestartet, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen ihrer Lehrer melden sollten. Solche Denunziations-Portale erinnern nicht nur an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte, sondern sind darüber hinaus auch rechtswidrig, finden wir. 2019 sah das auch der Datenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern so und hatte…
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Zurzeit schockiert eine Resolution des Ministerrats auf EU-Ebene viele Verbraucher und Datenschützer. Demnach soll die Ende-zu-Ende-zu-Verschlüsselung auf Nachrichtendiensten wie WhatsApp künftig verboten werden. Das könnte bedeuten, dass Strafverfolgungsbehörden bald unter dem Vorwand der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung WhatsApp-Nachrichten mitlesen dürfen. In den vergangenen Tagen hat der…
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Wegen des Ausspähens von Mitarbeitern soll der schwedische Modekonzern H&M ein Bußgeld von rund 35,3 Millionen Euro zahlen. Im Fall lag ein schwerer Missbrauch des Beschäftigtendatenschutzes vor. Im Fall der Überwachung von mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des H&M Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung…
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Die deutschen Datenschutzbehörden ermitteln aktuell gegen europäische Unternehmen wegen rechtswidrigem Cookie-Einsatz. Darunter befinden sich auch bekannte deutsche Firmen. Unternehmen jedenfalls sollten diese Entwicklung dringend beobachten. Federführend ist einmal mehr der österreichische Datenschützer Max Schrems, der gerade erst mit seiner Klage vor dem EuGH den Privacy Shield…
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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat gegen das in den USA ansässige Unternehmen Clearview AI, welches eine Gesichtserkennungs-App anbietet, mittels eines formalen Bescheids ein amtliches Auskunftsverlangen gestartet. Wir beantworten die wichtigsten Rechtsfragen zu Gesichtserkennungssoftware. Clearview AI bietet eine Gesichtserkennungs-App an, die es…
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Darf Facebook Daten aus Europa in die USA senden? Seit nunmehr sechs Jahren kämpft der Österreicher Max Schrems gegen Facebook und um Beantwortung dieser enorm wichtigen Frage. Bereits 2015 schon wurde „Safe Harbor“ für Datenübermittlungen in die USA auf Schrems Initiative hin vom EuGH für…
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Die Übermittlung personenbezogener Daten eines Bürgers durch eine Behörde per Telefax kann datenschutzrechtlich bedenklich sein. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in einem aktuellen Beschluss entschieden. In dem entschiedenen Fall hätte die zuständige Behörde ein anderes Kommunikationsmittel wählen oder bestimmte Sicherheitsvorkehrungen, wie zum Beispiel eine…
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