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Nach Flutkatastrophe :

Handy-Warnsystem auf den Weg gebracht

Bis Herbst 2022 soll in Deutschland ein Warnsystem über Cell Broadcast entstehen. Dazu allerdings muss das TKG angepasst werden. Mobilfunkbetreiber werden künftig gesetzlich verpflichtet mitzumachen.

EU-Alert/NL-Alert Cell Broadcast in der Gegend von Venlo (Niederlande), Von WarningMessageDelivery – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Nach der verheerenden Flutkatastrophe in Deutschland im Juli 2021, bei der mindestens 180 Leute ihr Leben verloren, will das Bundeskabinett nun im Katastrophenschutz nachbessern. Dafür soll neben Sirenen und Warn-Apps zukünftig auch ein Cell Broadcast zum Einsatz kommen. Das bedeutet, dass Warnmeldungen in Notfällen direkt auf Mobiltelefone übertragen werden – auch wenn die Nutzer keine Warn-App installiert haben. Während bei einigen datenschutzrechtliche Bedenken bezüglich einer Handy-Überwachung aufkommen, begrüßen viele die Idee als effektive, technische Maßnahme.

Die Bundesregierung und Länder teilten schon Anfang August 2021 mit, durch die Einführung eines Cell-Broadcasting-Systems die Bevölkerungswarnung zukünftig verbessern zu wollen. Am 18. August 2021 hat das Bundeskabinett mit einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes die Einführung nun auf den Weg gebracht. Durch die Gesetzesänderung sollen Mobilfunkanbieter verpflichtet werden, in Zukunft Warnmeldungen der Regierungen über ihre Netze zu verbreiten. Den Bundestagsfraktionen der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD hat das Kabinett eine entsprechende Änderung des TKG empfohlen, womit der notwendige rechtliche Rahmen für die Einführung von Cell Broadcast bestehen würde.

So funktioniert ein Cell Broadcast

Das Cell-Broadcasting-System funktioniert, indem alle Mobiltelefone, die sich in der Nähe von Funkzellen in gefährdeten Gebieten befinden, per Textnachricht gewarnt werden. Das hat den Vorteil, dass die Bürger keine App auf ihr Smartphone installieren müssen, über die sie gewarnt werden können. Die bekanntesten Apps für Notfall-Warnung sind „NINA“ vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und Katwarn, die gemeinsam allerdings nur auf knapp 14 Millionen aktive Nutzer kommen. Im Ernstfall werden die Apps also nur einen relativ kleinen Teil der Bevölkerung erreichen können.

Das soll sich durch den Cell Broadcast ändern. In Ländern wie Japan, die USA und Kanada ist dieses System schon länger etabliert. Das System ist auch schon in unseren aktuellen Mobilfunkstandards verankert und kein Neuland. Und so funktioniert es: Die Warnung über eine Gefahr oder bevorstehende Katastrophe wird von einer Antenne wie ein Rundfunksignal ausgesendet. Jedes Mobiltelefon, das sich im Radius des Signals befindet, erhält die Warnung per Push-Nachricht, egal ob man nur auf Durchreise ist oder Anwohner. Das gilt sogar für viele ältere Handys, die keine Smartphones sind. Ein weiterer Vorteil an dem einfachen System ist, dass ausschließlich ein zu empfangendes Signal ausgesendet wird. Ein Cell Broadcast nimmt dadurch deutlich weniger Netzkapazitäten in Anspruch als eine Ein-zu-eins-Kommunikation zwischen Versender und Empfänger. Dadurch kann eine Netzüberlastung im Notfall vermieden werden und die Wahrscheinlichkeit, dass die Nachricht auch tatsächlich ankommt, erhöht sich.

Datenschutzrechtliche Bedenken

In Anbetracht dessen, dass man die Nachricht dann auf das private Telefon erhält, schlugen Datenschützer in den vergangenen Wochen Alarm. Manche Medien betitelten das System auch als „SMS“-Broadcast, was die Befürchtung aufkommen ließ, dass dadurch der Staat dann Informationen zur eigenen Handynummer und dem Aufenthaltsort erhalten würde.

Allerdings sind diese Bedenken nicht berechtigt. Die Benachrichtigung, die man erhält, kann auf vielen Geräten durchaus einer SMS ähnlich sein – doch ist sie das nicht. Der entscheidende Unterschied zu SMS ist, dass das Rundfunksignal nicht an einzelne Rufnummern adressiert werden kann. Die Warnung wird komplett einseitig von den Funkmasten aus gesendet und eine Rückmeldung der Endgeräte bleibt aus. Im Ergebnis wird das Signal also weder an eine persönliche Nummer adressiert, noch wird erkannt, wer die Meldung empfangen hat.

Bisherige Warn-Infrastruktur bleibt bestehen

Bund und Länder betonen auch, dass bisherige Warnsysteme erhalten bleiben und der Cell Broadcast nur ergänzend eingestellt werden soll. Im Zuge dessen soll auch das Sirenennetz ausgebaut werden, wofür der Bund bis 2023 bis zu 88 Millionen Euro zur Verfügung stellen soll. Ausschlaggebend für diesen Plan war schon der Warntag im September 2020. Dieser gilt als vollkommen fehlgeschlagen, da viele Sirenen seit Jahren abgebaut wurden und Warnsysteme wie die Apps nur mit großer Verzögerung reagierten. Viele Bürger wurden durch die Probewarnung deshalb nicht erreicht. Tatsächlich ausgebliebene, verspätete und unzureichende Warnungen sorgten auch in der Flutkatstrophe 2021, insbesondere im Landkreis Ahrweiler, für viel Leid und harsche Kritik. Ein weiteres System, wie der Cell Broadcast, wäre somit wünschenswert.

ses