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Müssen Online-Händler ausgepackte Matratzen zurücknehmen? BGH hat entschieden

Beim Einkaufen im Internet schützt das Widerrufsrecht Verbraucher vor teuren Fehlentscheidungen. Doch dürfen Verbraucher im Internet bestellte Matratzen wieder zurückgeben, wenn sie bereits die Schutzfolie entfernt haben? Diese Frage hatte der BGH zunächst dem EuGH zur Beantwortung vorgelegt und sein Verfahren ausgesetzt. Nachdem der EuGH im März 2019 geurteilt hatte, hat nun auch der BGH in Karlsruhe entschieden.

Mann springt auf neue Matratze in seinem Schalfzimmer
Matratzen dürfen ausprobiert werden

Verbraucher können eine im Internet gekaufte Matratze auch dann noch an den Händler zurückgeben, wenn sie die Schutzfolie schon entfernt haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Für Matratzen gelte nichts anderes als für Kleidungsstücke: Sie könnten zwar beim Ausprobieren mit dem Körper in Kontakt kommen. Der Händler sei aber in der Lage, die Ware so zu reinigen oder zu desinfizieren, dass sie noch weiterverkauft werden könne (BGH, Urteil vom 3. Juli 2019, Az. VIII ZR 194/16).

Worum geht es?

Ein Privatkäufer aus Mainz bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite einer Online-Händlerin, eine „Dormiente Natural Basic“ Matratze zum Preis vom 1.094,52 Euro beim Versandhändler slewo. Die Matratze war bei Auslieferung mit einer Schutzfolie versehen, die der Käufer nach Erhalt entfernte.

Einige Tage später teilte er der Online-Händlerin per Email mit, dass er die Matratze leider zurücksenden müsse und der Rücktransport durch eine Spedition veranlasst werden solle. Dieser Aufforderung jedoch kam slewo nicht nach, woraufhin der Mann die Matratze an slewo zurück sandte und die Erstattung des Kaufpreises in Höhe von 1 094,52 Euro und der Rücksendekosten verlangte. Nach Auffassung von slewo konnte der Mann das Widerrufsrecht, das dem Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs normalerweise 14 Tage lang zusteht, jedoch in diesem Fall nicht ausüben.

Verbrauchern stehe gemäß § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zwar bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Doch es gäbe Ausnahmen. Slewo vertrat die Ansicht, dass die Verbraucherschutzrichtlinie das Widerrufsrecht für „versiegelte Waren …, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde“, ausschließe.

Seine auf Rückzahlung des Kaufpreises und Erstattung der Rücksendekosten (insgesamt 1.190,11 Euro) gerichtete Klage gegen die Online-Händlerin hatte in den Vorinstanzen Erfolg gehabt (Amtsgericht (AG) Mainz , Urteil vom 26. November 2015, Az. 86 C 234/15 und Landgericht (LG) Mainz, Urteil vom 10. August 2016, Az. 3 S 191/15).

BGH legte EuGH Vorabfragen vor

Sowohl das AG Mainz, als auch das LG Mainz hatten dabei angenommen, dass das Privatkäufer im Fernabsatzhandel grundsätzlich zustehende Widerrufsrecht bei dem Kauf einer Matratze nicht deshalb ausgeschlossen sei, weil er die bei deren Anlieferung vorhandene Schutzfolie entfernt habe. Da das LG Mainz die Revision zugelassen hatte, ging die Sache vor den Bundesgerichtshof (BGH).

Der BGH hatte sodann dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) unter anderem die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie dahin auszulegen sei, dass zu den dort genannten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, auch Waren (wie etwa Matratzen) gehören, die zwar bei bestimmungsgemäßem Gebrauch direkt mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen, aber durch geeignete (Reinigungs-)Maßnahmen des Unternehmers wieder verkehrsfähig gemacht werden können (Senatsbeschluss vom 15. November 2017, Az. VIII ZR 194/16, NJW 2018, 453). Zugleich hatte der BGH das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt.

Entscheidung des EuGH: Matratze darf ausprobiert werden, auch ohne Schutzfolie

Der EuGH hatte im März entschieden, dass Verbraucher  den Kauf einer Matratze im Internet auch dann widerrufen können, wenn sie die Schutzfolie nach der Lieferung entfernt haben. Das Widerrufsrecht sei nicht aus Gesundheitsschutz- oder Hygienegründen ausgeschlossen, da eine Matratze wie ein Kleidungsstück gereinigt und dann weiterverkauft werden könne (Az.: C-681/17).

Der Verbraucher könne sein Widerrufsrecht auch dann ausüben, wenn er die Schutzfolie einer im Internet gekauften Matratze entfernt hat. Das Widerrufsrecht solle den Verbraucher in der besonderen Situation eines Verkaufs im Fernabsatz schützen, in der er keine Möglichkeit habe, die Ware vor Vertragsabschluss zu sehen. Es solle also den Nachteil ausgleichen, der sich für einen Verbraucher bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag ergebe. Dazu werde ihm eine angemessene Bedenkzeit eingeräumt, in der er die gekaufte Ware prüfen und ausprobieren könne, soweit dies erforderlich sei, um ihre Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise festzustellen.

BGH folgt im Ergebnis EuGH

Der BGH entschied, dass es sich bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem Online-Händler über eine Matratze schließt, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren handele, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).

Dem Verbraucher steht daher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung gemäß § 312g Abs. 1 BGB zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt hat.

Diese Rechtsprechung folgt im Ergebnis und in der Begründung den Maßstäben, die der EuGH vorgegeben hat. Denn die deutsche Ausnahmevorschrift des § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB geht auf die gleichlautende europarechtliche Vorschrift des Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie zurück, die der deutsche Gesetzgeber vollständig in deutsches Recht umsetzen wollte.

Eine Ausnahme von dem bei Fernabsatzverträgen Verbrauchern grundsätzlich eingeräumten Widerrufsrecht sei vor allem mit Blick auf dessen Sinn und Zweck zu verneinen, so der BGH. Das Widerrufsrecht solle den Verbraucher in der besonderen Situation im Fernabsatzhandel schützen, in der er keine Möglichkeit habe, das Erzeugnis vor Abschluss des Vertrages zu sehen und seine Eigenschaften zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Nachteil solle mit dem Widerrufsrecht ausgeglichen werden, das dem Verbraucher eine angemessene Bedenkzeit einräume, in der er die Möglichkeit habe, die gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren.

Im Hinblick hierauf greife die Ausnahmeregelung nur dann ein, wenn nach der Entfernung der Versiegelung der Verpackung die darin enthaltene Ware aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene endgültig nicht mehr verkehrsfähig sei, weil der Unternehmer Maßnahmen, die sie unter Wahrung des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene wieder verkehrsfähig machten, nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten ergreifen könnte.

Matratzen fallen nicht unter Ausnahmetatbestand

Bei Anlegung dieses Maßstabs, so der BGH, falle eine Matratze, deren Schutzfolie der Verbraucher entfernt hat, nicht unter den Ausnahmetatbestand. Eine Matratze könne im Hinblick auf das Widerrufsrecht mit einem Kleidungsstück gleichgesetzt werden, das ebenfalls mit dem menschlichen Körper direkt in Kontakt kommen könne. Es sei davon auszugehen, dass Unternehmer bezüglich beider Waren in der Lage seien, diese nach Rücksendung mittels einer Behandlung wie einer Reinigung oder einer Desinfektion für eine Wiederverwendung durch einen Dritten und damit für ein erneutes Inverkehrbringen geeignet zu machen.

Da das LG Mainz als Berufungsgericht die Ankündigung der Rücksendung der Matratze und die Bitte um Übernahme der Transportkosten rechtsfehlerfrei als Widerrufserklärung ausgelegt hatte, waren die Parteien gemäß § 355 Abs. 1 BGB nicht mehr an ihre auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärungen gebunden mit der Folge, dass die beklagte Online-Händlerin den Kaufpreis und die verauslagten Transportkosten an den Kläger zu erstatten hat.

Die Revision der Beklagten hatte daher keinen Erfolg.

tsp